Nach Berlin: Aktionistische Debatte hilft nicht bei Verhinderung von Anschlägen

Ter­ror­an­schlä­ge wie in Ber­lin rich­ten sich gegen Frei­heit und Men­schen­rech­te. Sie zie­len auf Spal­tung der Gesell­schaft und Aus­gren­zung – und dar­auf, dass in der Fol­ge wei­te­re Grund­rech­te abge­baut wer­den. Auch die Dis­kre­di­tie­rung von Flücht­lin­gen ist gene­rell ein Ziel des soge­nann­ten »Isla­mi­schen Staats«, dem es ein Dorn im Auge ist, dass mas­sen­haft Men­schen aus sei­nem Ein­fluss­be­reich flie­hen und sogar noch von den »Ungläu­bi­gen« im Wes­ten auf­ge­nom­men werden.

Losgelöste Debatte wird losgetreten

Poli­ti­ker aus AfD, CSU und CDU plat­zier­ten schon kurz nach dem Anschlag ihre poli­ti­schen For­de­run­gen. Anstatt über die Feh­ler der Sicher­heits­be­hör­den zu reden, wird eine davon los­ge­lös­te Debat­te über die Flücht­lings­po­li­tik los­ge­tre­ten. Der deut­sche Staat hät­te mit dem gel­ten­den Aus­län­der­recht genü­gend Instru­men­te an der Hand gehabt, um gegen den poli­zei­be­kann­ten Isla­mis­ten vor­zu­ge­hen, wie Heri­bert Prantl in sei­nem Kom­men­tar in der Süd­deut­schen Zei­tung (23.12.2016) aufzeigt:

»Das Flücht­lings­recht hat­te ordent­lich funk­tio­niert: Der Asyl­an­trag des Man­nes war ziem­lich schnell abge­lehnt wor­den, schon im Juni 2016. Seit­dem gilt das all­ge­mei­ne Aus­län­der­recht, seit­dem aber rei­hen sich die Behör­den-Feh­ler. Die Zupack-Instru­men­te des Aus­län­der­rechts lagen da; die Behör­den lie­ßen sie ungenutzt.«

Auszüge aus dem Kommentar von Heribert Prantl: 

»Zur Verteidigung der Rechtsordnung«

„Anis Amri war aus­rei­se­pflich­tig, hat­te aber eine Dul­dung, weil die zur Abschie­bung nöti­gen Papie­re noch nicht vor­la­gen. Eine sol­che Dul­dung ist auf das Bun­des­land beschränkt, in Amris Fall war das Nord­rhein-West­fa­len. Trotz­dem hielt sich der Mann, wie die Behör­den wuss­ten, oft in Ber­lin auf. Ihnen war, wie gesagt, bekannt, dass der Mann sich Waf­fen beschaf­fen woll­te. Es hät­te eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach Para­graf 58 a Auf­ent­halts­ge­setz erlas­sen wer­den müs­sen, „zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit“ samt strik­testen Mel­de­auf­la­gen bei der Poli­zei – am bes­ten täglich!

So ist das im Gesetz vor­ge­se­hen. Über­schrift: „Über­wa­chung aus­ge­wie­se­ner Aus­län­der aus Grün­den der inne­ren Sicher­heit“. Der Auf­ent­halt Anis Amris wäre dann auf einen engen Bezirk, zuläs­sig auch ein Stadt­vier­tel, beschränkt gewe­sen. Der Ver­stoß gegen eine Mel­de­pflicht und Auf­ent­halt­be­schrän­kung ist eine Straf­tat, also kri­mi­nell; da kön­nen, zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung, Stra­fen ohne Bewäh­rung ver­hängt werden. 

Das heißt: Man hät­te den Mann die­ser Straf­tat wegen in U‑Haft neh­men und wäh­rend der U‑Haft die Papie­re für die Abschie­bung besor­gen kön­nen. Das alles ist nicht gesche­hen. War­um nicht? Die Aus­län­der­be­hör­de tat nichts; und die Straf­ver­fol­ger küm­mer­ten sich nicht dar­um, dass die Aus­län­der­be­hör­de nichts tat. […]

Die Schil­de­rung des nicht genutz­ten Instru­men­ta­ri­ums ist wich­tig, weil dies zeigt, dass man das Recht nicht auf den Kopf stel­len muss, um Gefähr­der zu packen: Man kann, wenn man will. […]“ 

Alte Forderungen neu aufgewärmt

Anstatt sich die­sen Fra­gen zu stel­len, häu­fen sich in atem­be­rau­ben­der Geschwin­dig­keit Vor­schlä­ge zur Ver­schär­fung des Asyl- und Auf­ent­halts­rechts. Die gefor­der­te »180 Grad – Wen­de« in der Flücht­lings­po­li­tik ist aber mit dem EU-Tür­kei-Flücht­lings­deal und der Wel­le der Geset­zes­ver­schär­fun­gen in 2015 und 2016 schon längst voll­zo­gen. Und vie­le der jetzt eilig for­mu­lier­ten For­de­run­gen sind auch nicht neu. Sie wur­den aber aus guten Grün­den nicht umgesetzt:

Tran­sit­zo­nen – Mas­sen­in­haf­tie­rungs­pro­gramm für Flüchtlinge?

»Dul­dung light« – Sabo­tie­rung der gesetz­li­chen Bleiberechtsregelung

War­um die Maghreb-Staa­ten kei­ne »siche­ren Her­kunfts­län­der« sind