Die Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts – und das hat einen Grund.

Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas aber ausgehebelt werden. Mit dem Leitantrag, den die CDU bei ihrem Parteitag beschließen will, wird das Recht auf Asyl in Europa zur Fata Morgana – schön, aber unerreichbar.

Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa.

Zehn Jahre nach dem ersten Memorandum zum Stand der Asylverfahren in Deutschland zeigt eine neues, von PRO ASYL mitherausgegebenes Memorandum auf, dass strukturelle Defizite beim BAMF weiter bestehen. Die Herausgeber*innen fordern: Beim Abbau Hunderttausender unerledigter Asylanträge darf es keine Abstriche bei der Qualität geben.

Weil die Entscheidungen der Asylberufungsausschüsse der Regierung nicht passten, wurde deren Zusammensetzung geändert. Dagegen gibt es nun eine Klage.