Noch immer wird die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen durch italienische Behörden blockiert, gleichzeitig werden dubiose libysche Milizen unterstützt. Der dortige Bürgerkrieg verschärft die Lage von Flüchtlingen währenddessen immer weiter.

Trotz wiederholter Warnungen sind tausende Schutzsuchende in den griechischen Hotspots Kälte und Regen schutzlos ausgesetzt. Die griechische Regierung lässt sehenden Auges zu, dass sich das Winterfiasko vom Vorjahr zu wiederholen droht.

Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist unverändert entsetzlich; dennoch wird eritreischen Flüchtlingen hierzulande und in einigen europäischen Ländern immer öfter der volle Flüchtlingsschutz versagt. Die dramatische Lage eritreischer Geflüchteter war Fokus einer internationalen Konferenz in Brüssel.

Das US-Militär wirft eine »Rekordzahl Bomben« ab, die Taliban antworten darauf mit Offensiven in mehreren Provinzen. Und während die Zahl der Binnenvertriebenen an die Zwei-Millionen-Marke kommt, tun deutsche Politiker, als wäre nichts geschehen und fahren mit der Abschiebepolitik fort.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt eindeutig klar: Flüchtende haben auch an den Außengrenzen der EU ein »Recht auf Rechte«. Spanien darf an den Grenzzäunen seiner Exklave Melilla Schutzsuchende nicht ohne weiteres nach Marokko zurückweisen. Kollektive Abschiebungen dieser Art verstoßen gegen Menschenrechte.

Sogenannte »Entscheidungs- und Rückführungszentren« sollen nach dem Willen der Union nun für alle neu ankommenden Flüchtlinge errichtet werden. Damit würde die Abschreckungs- und Desintegrationspolitik der CSU auf ganz Deutschland ausgeweitet.

Das Wort »Obergrenze« kommt in den Plänen von CDU und CSU zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen zwar nicht vor – muss es aber auch nicht. Mit dem noch schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik werden Asyl- und Menschenrechte immer weiter beschnitten.

In den Elendslagern auf den griechischen Inseln herrscht Angst vor drohenden Abschiebungen in die Türkei. 15 syrische Flüchtlinge befinden sich bereits in Haft. Der rechtliche Kampf geht weiter: Unsere Partnerorganisation bereitet Klagen zum EGMR vor. Die griechischen Kolleginnen verteidigen stellvertretend für uns alle das Asylrecht in Europa.

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden!

Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen. Ende Juli waren ca. 250.000 asylrechtliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Was das in der Praxis für Gerichte und Flüchtlinge bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Momberger anhand eines Einzelfalls im Interview.