Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist unverändert entsetzlich; dennoch wird eritreischen Flüchtlingen hierzulande und in einigen europäischen Ländern immer öfter der volle Flüchtlingsschutz versagt. Die dramatische Lage eritreischer Geflüchteter war Fokus einer internationalen Konferenz in Brüssel.

Das US-Militär wirft eine »Rekordzahl Bomben« ab, die Taliban antworten darauf mit Offensiven in mehreren Provinzen. Und während die Zahl der Binnenvertriebenen an die Zwei-Millionen-Marke kommt, tun deutsche Politiker, als wäre nichts geschehen und fahren mit der Abschiebepolitik fort.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt eindeutig klar: Flüchtende haben auch an den Außengrenzen der EU ein »Recht auf Rechte«. Spanien darf an den Grenzzäunen seiner Exklave Melilla Schutzsuchende nicht ohne weiteres nach Marokko zurückweisen. Kollektive Abschiebungen dieser Art verstoßen gegen Menschenrechte.

Sogenannte »Entscheidungs- und Rückführungszentren« sollen nach dem Willen der Union nun für alle neu ankommenden Flüchtlinge errichtet werden. Damit würde die Abschreckungs- und Desintegrationspolitik der CSU auf ganz Deutschland ausgeweitet.

Das Wort »Obergrenze« kommt in den Plänen von CDU und CSU zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen zwar nicht vor – muss es aber auch nicht. Mit dem noch schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik werden Asyl- und Menschenrechte immer weiter beschnitten.

In den Elendslagern auf den griechischen Inseln herrscht Angst vor drohenden Abschiebungen in die Türkei. 15 syrische Flüchtlinge befinden sich bereits in Haft. Der rechtliche Kampf geht weiter: Unsere Partnerorganisation bereitet Klagen zum EGMR vor. Die griechischen Kolleginnen verteidigen stellvertretend für uns alle das Asylrecht in Europa.

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden!

Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen. Ende Juli waren ca. 250.000 asylrechtliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Was das in der Praxis für Gerichte und Flüchtlinge bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Momberger anhand eines Einzelfalls im Interview.

Am 29. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings begangen. Gleichzeitig werden Menschen- und Flüchtlingsrechte in Europa und Deutschland zur Disposition gestellt wie nie zuvor. Erwartungen von PRO ASYL an die Sondierungs- und Koalitionsgespräche.

Seit Juni sind Familien mit Kindern wieder von Dublin-Überstellungen aus Deutschland nach Italien betroffen. Bislang wurde darauf wegen der offenkundigen Defizite im italienischen Asylsystem verzichtet. Nun verlässt man sich offenbar auf bloße Zusagen Italiens zur Aufnahme. Aber wie ist die Realität?