Ein wissenschaftliches Gutachten zur europäischen Kooperation mit der »libyschen Küstenwache« legt nahe: Dort werden internationale Konventionen verletzt. So weit, so schlecht. Fassungslos macht dann aber, dass die Bundesregierung die Kooperation tatsächlich zum Beitrag für eine »bessere und humanitärere« Welt erklärt.

Der Plan, die Verantwortung für Asylverfahren den Staaten an der EU-Außengrenze zuzuschieben, ist krachend gescheitert. Trotzdem wird immer noch am sogenannten Dublin-System festgehalten. Das sorgt nicht nur für immense Bürokratie, sondern auch dafür, dass Flüchtlinge hin- und hergeschoben werden und oftmals in unhaltbaren Zuständen enden.

Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Erdbeben mit tausenden Toten, ist die Anteilnahme auch bei uns (zurecht!) sehr hoch. Sondersendungen laufen, Spendenaktionen werden gestartet. Damit, dass sich vor der Haustür Europas eine dauerhafte Katastrophe abspielt, die Jahr für Jahr Tausenden das Leben kostet, haben wir uns jedoch offenbar arrangiert.

Aus Deutschland abgeschobene afghanische Schutzsuchende sind erneut zur Flucht gezwungen. Jetzt sitzen sie in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen fest. Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben vier Flüchtlinge getroffen, die in den griechischen Lagern gestrandet sind.

Hussein M. wollte seiner Familie die gefährliche Flucht nicht zumuten. Im September 2015 hat er den Weg nach Deutschland geschafft – die Aussetzung des Familiennachzugs sorgt aber dafür, dass seine Frau und die Kinder immer noch in Syrien ausharren müssen.

70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in »aktivem Konflikt« ein.

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft. Bis August soll eine Regelung erarbeitet werden, nach der pro Monat 1.000 Menschen zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen dürfen. Die von der SPD nachverhandelte Härtefallregelung ist bislang ein ungedeckter Scheck.

Gemeinsam mit betroffenen Flüchtlingen hat PRO ASYL dem Bundestag heute eine Petition und rund 30.000 Unterschriften für den Familiennachzug überreicht. Das Ringen um den Familiennachzug geht diese Woche in die entscheidende Phase.

Zwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei sind die positiven Gerichtsentscheidungen bis September 2017 noch nicht einmal miteingerechnet.

Nach dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag sind die Hardliner nun auch innerhalb der Union auf dem Vormarsch. Die SPD darf den eingeschlagenen harten rechten Kurs der Union nicht mittragen.