Schon 2016 wollte die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« ernennen. Im März 2017 scheiterte das Vorhaben aus guten Gründen im Bundesrat. Jetzt wird der Anlauf erneut unternommen – obwohl sich dort in den Punkten, die zur Ablehnung führten, nichts verbessert hat.

Auf der internationalen Flüchtlingskonferenz in Evian im Juni 1938 versagte Europa auf ganzer Linie dabei, insbesondere existentiell bedrohten jüdischen Flüchtlingen Aufnahme und Schutz zu bieten. 80 Jahre später ist der Flüchtlingsschutz in Europa erneut in der Krise.

Mittlerweile verliert jeder Siebte, der die Überfahrt nach Europa wagt, sein Leben. Über 1.400 Menschen starben 2018 schon im Mittelmeer, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Der erneute Anstieg der Todeszahlen ist eine direkte Folge auch der deutschen Politik.

Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst vielen Ebenen verhindert werden, der Willen zur Abschottung schwingt in allen Bereichen des Papiers mit. Eine Analyse einiger wichtiger Punkte.

Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Druck auf die ohnehin schon überforderten EU-Randstaaten, Ausbau der Abschiebemaschinerie im Inland.

Die neueste Idee der Union: Flüchtlinge sollen in Deutschland als »nicht eingereist« gelten und auf dieser Grundlage in sogenannten Transitzentren festgehalten werden. Anschließend will man die Menschen schnell in andere EU-Staaten zurückschicken. Aber: Wie so häufig ist auch dieser CDU/CSU-Plan nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Der neue Lagebericht zu Afghanistan enthält neue Fakten, die Abschiebungen eigentlich erschweren. Dennoch zieht die Bundeskanzlerin uneingeschränkte Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht. Bayern lässt sich nicht zweimal bitten: Für den geplanten Sammelabschiebeflug sollen laut Flüchtlingsrat sogar Schüler und Kranke auf der Liste stehen.

Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld.

In Mali wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen eine Migrationspartnerschaft mit der EU. Der Jurist Mamadou Konaté von der malischen Hilfsorganisation Association Malienne des Expulsés (AME) in Bamako berichtet im Interview mit PRO ASYL, welche Aus­wirkungen die EU-Abschottungspolitik hat und wie es abgeschobenen Flüchtlingen in Mali ergeht.

Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedete das ungarische Parlament drakonische Gesetze, die Menschenrechtsarbeit in Ungarn massiv erschweren. Im Windschatten des europäischen Rechtsrucks wird die Arbeit von Flüchtlingshelfer*innen in Ungarn kriminalisiert. »Rote Linien« seiner europäischen Partner ignoriert Orbán.