Seit zwei Jahren ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1.000 Personen im Monat beschränkt. PRO ASYL wirft einen Blick zurück auf die Entwicklung der Regelung seit 2015 und zeigt an Einzelfällen, wie dramatisch sich die Regelungen für die betroffenen Familien auswirken.

Herbert Leuninger war der Mitbegründer und charismatische Sprecher von PRO ASYL, Kopf der PRO ASYL-Bewegung, als es um den Kahlschlag des Asylrechts in Deutschland 1993 ging. Er hat sein Leben der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten gewidmet. Herbert Leuninger ist am 28. Juli im Alter von 87 Jahren in Limburg gestorben.

Fast vier Jahrzehnte lang hat Bernd Mesovic in unterschiedlichen Aufgabenbereichen die Menschenrechtsarbeit von PRO ASYL mitgeprägt. Im Herbst 2019 ging der rechtspolitische Experte in den Ruhestand – und lässt mit uns die gemeinsam gekämpften Jahre Revue passieren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat dem irakischen Journalisten Ammar Aldeewan endlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen! Seine Geschichte haben wir in unserer Aktion »Menschen, die wir schützen müssen« im Dezember 2017 porträtiert – und freuen uns jetzt mit ihm!

Anfang der Woche startete der erste Sammelcharter nach Pakistan seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Abschiebungen fanden zuletzt aufgrund von internationalen Reisebeschränkungen nur vereinzelt statt. Nun ist zu befürchten, dass Chartermaßnahmen wieder verstärkt aufgenommen und Personen selbst in Corona-Krisenregionen geschickt werden.

Mit dem vermeintlichen »Vollzugsdefizit bei Abschiebungen« wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage ist aber fragwürdig. Die Interpretation dieser Zahlen, etwa durch Politiker*innen, häufig ebenso. PRO ASYL schaut genau hin.

Hanan ist vor 6 Jahren aus Eritrea nach Deutschland geflüchtet, wurde 2016 als Flüchtling anerkannt und stellte sofort den Antrag auf Familiennachzug. Seitdem wartet sie vergeblich darauf, ihre Familie wiederzusehen – wie viele geflüchtete Eritreer*innen. Am 13. Juli wollen Betroffene deshalb mit einer großen Aktion in Berlin demonstrieren.

Im sogenannten Büyükada-Prozess wurden vier der elf angeklagten Menschenrechtler*innen zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess belegt erneut, dass Rechtstaatlichkeit keine Kategorie in Erdoğans Türkei mehr ist. Jüngste Gesetzesvorhaben drohen den Demokratieabbau weiter voranzutreiben.

Ab dem 2. Juli gelten keine Corona-Einreiseverbote mehr für Personen, die zum Zweck des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen. Doch die meisten Visa sind inzwischen abgelaufen – und das Auswärtige Amt (AA) legt den Betroffenen bei der »Neuvisierung« Steine in den Weg.

Die EU-Mitgliedstaaten ignorieren im zentralen Mittelmeer ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Arbeit vom Watch the Med - Alarm Phone legt die unterlassene Hilfeleistung und den fortwährenden Völkerrechtsbruch durch die EU offen. Für ihren Einsatz für Menschen in Seenot erhalten sie den diesjährigen Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL.