Der bayerische Kultusminister a.D., Prof Dr. Hans Maier (CSU), startet mit seiner Familie Spendenaktion für das Griechenland-Projekt der Stiftung PRO ASYL

Die »Alan Kurdi« hat 150 Menschen aus Seenot gerettet und braucht schnellstmöglich einen sicheren Hafen. Italien und Malta ignorieren die Notrufe von Flüchtlingsboot. Ein neues Dekret der italienischen Regierung verbietet die Ausschiffung von Schutzsuchenden. Die Pflicht zur Seenotrettung bleibt auch während Coronakrise bestehen.

Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das BAMF mit einem Trick um die Ecke: Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende hier ein Asylverfahren bekommen. Damit verursacht das BAMF Chaos bei Beratungsstellen und bereitet eine neue Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten vor.

Auch in Corona-Zeiten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) von seinem Abschiebungsmantra nicht ab: Mitte April soll per Charterflug vom Münchener Flughafen aus eine einzelne Frau nach Togo rückgeführt werden – allen Einschränkungen der Corona-Krise zum Trotz. Und es ist nicht der erste Fall. UPDATE: Die Abschiebung ist vorerst abgesagt/verschoben

Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit einem Monat das Recht auf Asyl, die Menschenwürde und die Freiheit vorenthalten. PRO ASYL/RSA klagt mit 20 Betroffenen durch alle Instanzen. Der Fall zweier Minderjähriger ist nun beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anhängig.

Am 30. März 2020 verabschiedet das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, durch das Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit unbegrenzte Macht erhält. Europaweit konstatieren Kommentator*innen: der Rechtsstaat und die Demokratie in Ungarn sind abgeschafft. Und die EU-Kommission vermeidet in beschämender Weise bis jetzt die Konfrontation mit Orbán.

Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem Arbeitsverbot unterliegen, das Arbeiten zur Krisenzeit zu erlauben. PRO ASYL unterstützt eine Aufhebung von Arbeitsverboten, diese müssen auch nach Corona fortbestehen. Das kann auch für den Gesundheitsbereich wichtig sein.

Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin zurück schicken. Da es keine regulären Flugverbindungen mehr in den Iran gibt, wird extra ein Flugzeug gechartert. PRO ASYL unterstützt eine der Betroffenen.

Rechtsextreme und rassistisch motivierte Übergriffe, Aussetzung des Rechts auf Asyl und medizinischer Notstand - in den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse auf den griechischen Inseln in der Ägäis überschlagen.

Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und weltweit braucht es einen sofortigen Abschiebungsstopp und die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft. Außerdem sollte das BAMF keine ablehnenden Bescheide mehr verschicken, da die Betroffenen aktuell keine Chance haben, innerhalb von zwei Wochen Klage einzureichen.