Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche Gerichte – wie im Fall des Farhad K.* - vermehrt selbst bei arbeitsfähigen jungen Männern von einem Abschiebungsverbot ausgehen.

Fast acht Jahre seines Lebens verbringt Omar F. in Deutschland. Er ist gut integriert, arbeitet seit drei Jahren in Vollzeit, wird geschätzt von Vorgesetzten & Kolleg*innen. Dann wird er in sein Herkunftsland Somalia abgeschoben – ein Staat, der seit Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Terror und Hunger gekennzeichnet ist. Und das mitten in der Pandemie.

Strukturelle Hürden verhindern, dass Genitalverstümmelung als Schutzgrund anerkannt wird

Für Dienstag, den 09.02.2012, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nachdem von März bis Dezember 2020 auf Ersuchen der afghanischen Regierung eine 9-monatige Pause wegen der Covid-19-Pandemie eingehalten wurde.

Geändert hat sich nichts in Syrien: Der Bürgerkrieg tobt weiter, Diktator Assad ist immer noch an der Macht, nach wie vor drohen Folter und Verfolgung. Dennoch hat die Innenministerkonferenz den seit 2012 geltenden Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Was bedeutet dies für Syrer*innen in Deutschland?

In einer Entscheidung gegen die Niederlande stellte der EuGH am 14. Januar 2021 fest, dass gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung getroffen werden darf, wenn ihre Abschiebung nicht möglich ist. Auch die deutsche Praxis muss sich jetzt ändern.

Die Abschottungspolitik der EU zeigt ihre Spuren: Die Zahl der Erstasylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war 2020 so niedrig wie seit 2012 nicht mehr. Statt die eigene Ablehnungspraxis zu überprüfen, die tausendfach fehlerhafte Entscheide produziert, hat das BAMF Hunderttausende Widerrufsverfahren eingeleitet.

Tausende Schutzsuchende sitzen unter katastrophalen Bedingungen in Bosnien fest. Es droht der Kältetod. Der Weg in die EU wird durch brachiale Gewalt blockiert. Anstatt die Menschen zu retten, zu evakuieren, reden EU und Bundesregierung von »Hilfe vor Ort«.

Trotz Pandemie und Lockdown-Beginn startete am 16. Dezember der erste Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020. Kurz vor Abflug stoppten Gerichte in Baden-Württemberg in zwei Fällen die Abschiebung. Doch nur wenige Betroffene haben das Glück, dank Unterstützer*innen und Rechtsbeistand einen Stopp der Abschiebung erwirken zu können.

Ein hartes Jahr auch für den Flüchtlingsschutz nähert sich dem Ende. Zum Jahresabschluss hat uns aber noch eine ermutigende Nachricht erreicht: Das junge afghanische Ehepaar Ghabur* ist endlich in Sicherheit, der Einsatz von PRO ASYL für die beiden war erfolgreich.