In einer Kammerentscheidung hat das VG München angeordnet, einen nach Griechenland abgeschobenen Schutzsuchenden umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung. Seehofers Flüchtlingsdeal mit Griechenland erfährt eine klare Absage.

Der Familiennachzug eritreischer Flüchtlinge zieht sich oft über viele Jahre hin. Ein neues Gutachten zeigt, dass die nachträgliche Beschaffung von Dokumenten aus Eritrea, die deutsche Behörden einfordern, häufig an unzumutbare Bedingungen geknüpft ist. Im Auswärtigen Amt scheint nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen.

Deutsche Sicherheitskräfte sowie Mitarbeitende von Stiftungen werden derzeit aus Afghanistan ausgeflogen und Evakuierungspläne für deutsche Staatsangehörige entwickelt. Doch Lösungen für Ortskräfte und die vielen afghanischen Geflüchteten fehlen.

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht. Das verstößt gegen Grundrechte – und kann für die Betroffenen lebensgefährliche Folgen haben.

Die meisten Kinder von Geflüchteten sind in Griechenland vom Bildungssystem ausgeschlossen. Ein Bericht von Refugee Support Aegean (RSA) macht deutlich: Leben in abgeschnittenen Lagern, Mängel im Asylsystem, Verzögerungen von Integrationsprogrammen – in Griechenland gibt es eine lange Reihe von Hindernissen für Flüchtlingskinder.

Die Entscheidung Dänemarks, hunderten syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf Fehlinformationen über die Sicherheitslage im Land. Syrien ist nicht sicher! Die Bundesregierung muss deshalb von ihren Plänen, künftig auch Syrer*innen abschieben zu wollen, entschieden abrücken.

Heute ist in Hannover der letzte Flieger mit Schutzsuchenden, die im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme von Griechenland nach Deutschland evakuiert wurden, gelandet. Doch was ist mit allen anderen, die zurückbleiben im Elend der griechischen Lager?

Immer mehr Flüchtlinge mit Schutzstatus in Griechenland sehen sich gezwungen, Griechenland zu verlassen. Sie fliehen vor dem nackten Elend. Warum sie in Griechenland nicht mal ihre Grundbedürfnisse decken können, dokumentiert eine neue Stellungnahme von PRO ASYL / RSA.

2020 haben wir von zwei unbegleiteten syrischen Jungen berichtet, die nach ihrer Ankunft auf Lesbos wochenlang zunächst auf einem Kriegsschiff und dann im Haftlager Malakasa festgehalten wurden. Gafur* (13) wurde vor einiger Zeit in die Niederlande ausgeflogen; am gestrigen Mittwoch kam endlich auch Fayek* (14) bei Verwandten in Deutschland an.

Das Massensterben im Mittelmeer geht weiter und zivile Seenotrettungsorganisationen werden an ihrer Arbeit gehindert. Drei minderjährige Schutzsuchende, die »El Hiblu 3«, werden nach friedlichem Protest gegen einen illegalen Pushback auf Malta wegen Terrorismus angeklagt. Ein internationales Bündnis fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.