Vor sieben Jahren wurde der EU-Türkei-Deal unterzeichnet. Dieses Abkommen ist zwar de facto gescheitert, gefährdet aber seither trotzdem die Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen und insbesondere in Griechenland. Gemeinsam mit unseren griechischen Partner*innen von Refugee Support Aegean (RSA) analysieren wir die Situation.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll langjährig Geduldeten eine Brücke in ein dauerhaftes Bleiberecht bauen. Das spiegelt sich in Anwendungshinweisen einiger Bundesländer wider. Doch das Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet bei Grenzübertrittsbescheinigungen gegen das Land, macht Hoffnungen zunichte – und widerspricht dem Bundesverwaltungsgericht.

Das, wovon u.a. Jens Spahn bei »Hart aber Fair« träumt, ist für viele Schutzsuchende in Griechenland schon bittere Realität: Ihr Asylantrag wird abgelehnt, weil die Türkei für sie sicher sei – obwohl diese ihnen keinen Schutz bietet. Die Erfahrungen zeigen: Das Konzept von »sicheren Drittstaaten« ist brandgefährlich für den Flüchtlingsschutz.

Sie fühlen sich und ihr Land vergessen – und wehren sich: Zum Internationalen Frauentag veröffentlichen 80 Afghaninnen mit Hilfe von PRO ASYL einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, ihre Versprechen für Afghanistan endlich einzulösen. Darunter ist auch die afghanische Künstlerin Sara Nabil.

Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in der Unterbringungspolitik pragmatische und flexible Lösungen gefördert und mancher Paragraf geändert werden. Dabei sollte die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Vorbild dienen.

Viele der Geflüchteten, die vergangene Woche bei Crotone in Italien ertrunken sind, haben Angehörige in Deutschland. Einer von ihnen ist Alauddin Mohibzada. Seine Tante und drei ihrer Kinder sind ertrunken. Im Gespräch mit PRO ASYL berichtet er, wie er versucht, sich um die Überlebenden zu kümmern und den Toten die letzte Ehre zu erweisen.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die politische Situation in Afghanistan in Windeseile verändert. Vor allem Frauen werden seither entrechtet und unterdrückt. PRO ASYL hat mit der afghanischen Künstlerin und Aktivistin Sara Nabil über das Aufwachsen in Afghanistan, ihre Arbeit und das Leben im Exil gesprochen.

Vor einem Jahr greift Russland die Ukraine an. Millionen Menschen flüchten vor dem Krieg, viele davon in die osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine. Auf die massiven Fluchtbewegungen reagiert die Europäische Union mit der Aktivierung der Richtlinie über den sogenannten »vorübergehenden Schutz«. Ein Erfolgsmodell?

Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das Regime bleibt der Protest ungebrochen. Eine Rückkehr für Geflüchtete in den Iran scheint absurder denn je. Doch viele haben keinen Schutzstatus. Sind Folgeanträge für sie eine Lösung?

Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das BAMF schafft andere Fakten. PRO ASYL und Connection e.V fordern deutliche Verbesserungen für Verweigerer aller Seiten, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen.