Nach der schrecklichen Tat von Mannheim sollen laut Bundeskanzler Scholz bei schweren Straftaten Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien stattfinden. Doch in beiden Ländern gibt es Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die jegliche Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz in der EU finden oder nicht. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien.

Bei ihrem Bundesparteitag hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Hierzu gehört eine Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde nicht nur fliehende Menschen noch mehr gefährden, es ist auch eine Kehrtwende, die Menschenrechte und den Rechtsstaat massiv in Frage stellt.

Das Jahr 2023 war geprägt von populistischen Debatten. Flüchtlinge wurden zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände gemacht und ihre Abschiebung und Abwehr als vermeintliche Lösung präsentiert. Wir haben die Zahlen, die dabei oft als Argumente angeführt werden, unter die Lupe genommen und wollen so zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar auch bleiben: In ihrer Herkunftsregion Sinjar kämpfen staatliche und nicht-staatliche Akteure rücksichtslos um Macht und Einfluss, sie stehen dazwischen. Das zeigt ein von PRO ASYL beauftragtes Gutachten. Nötig ist ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen.

Beamte der griechischen Küstenwache eröffnen im September 2014 das Feuer auf ein Flüchtlingsboot und treffen zwei Syrer – einen davon tödlich. Mit Unterstützung von PRO ASYL verklagen die Hinterbliebenen Griechenland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser gibt ihnen nun in allen Punkten Recht.

Das britische Parlament stimmt voraussichtlich heute über ein Gesetz ab, das Abschiebungen von Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda erzwingen soll. Der UK-Ruanda-Deal ist eindeutig rechtswidrig, menschenverachtend und extrem teuer. Doch auch hierzulande reißt die populistische Debatte über eine Auslagerung von Asylverfahren nicht ab.

Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran und Gefahren für Frauen und andere Gruppen, wird aus Deutschland wieder dorthin abgeschoben – denn der Abschiebestopp aus 2023 gilt nicht mehr. Im Gespräch mit PRO ASYL erzählt die deutsch-iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri, was das für betroffene Menschen bedeutet.

Fünf Jahre nach ihrer Verhaftung wird der Prozess gegen die drei als »El Hiblu 3« bekannten Geflüchteten in Malta fortgesetzt. Während Malta ihnen unter anderem Terrorismus vorwirft, werden sie diesen Samstag von einer internationalen Koalition als Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet. Rechtsanwalt Neil Falzon erklärt den Stand des Verfahrens.

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen. Das wird bei Zustimmung des EU-Parlaments zur GEAS-Reform die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa. PRO ASYL zeigt, was das für fliehende Menschen konkret bedeutet.