Weitgehend gelungene Aufnahme: Vorübergehender Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Osteuropa

Die Auf­nah­me von mehr als vier Mil­lio­nen Kriegs­flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne hat bewie­sen, dass die EU-Staa­ten in der Lage sind, Geflüch­te­te in gro­ßer Zahl auf­zu­neh­men – »unter weit­ge­hend akzep­ta­blen Bedin­gun­gen«. So beginnt das Fazit des Berichts »Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne. Die Richt­li­nie zum vor­über­ge­hen­den Schutz und ihre Umset­zung in Ost­eu­ro­pa«, den der Ver­ein bordermonitoring.eu mit Unter­stüt­zung von PRO ASYL zum drit­ten Jah­res­tag der EU-wei­ten Akti­vie­rung des vor­über­ge­hen­den Schut­zes vor­ge­legt hat. Ent­schei­dend dafür, dass die Auf­nah­me weit­ge­hend geräusch­los und ohne grö­ße­re Pro­ble­me statt­ge­fun­den hat, ist die Tat­sa­che, dass die EU-Staa­ten sehr schnell unbü­ro­kra­ti­sche Rege­lun­gen beschlos­sen haben, die die Inter­es­sen der Geflüch­te­ten berücksichtigen.

EU aktiviert Richtline wenige Tage nach dem russischen Überfall

Am 4. März 2022 – nur acht Tage nach dem Über­fall Russ­lands auf die Ukrai­ne – akti­vier­ten die EU-Mit­glied­staa­ten die Richt­li­nie zum vor­über­ge­hen­den Schutz. Dadurch gelang es, Mil­lio­nen von Flücht­lin­gen schnell und unkom­pli­ziert auf­zu­neh­men, heißt es in dem Bericht wei­ter: kei­ne lang­wie­ri­gen Asyl­ver­fah­ren, schnel­ler Zugang zu Arbeits­märk­ten und Woh­nun­gen und vor allem Frei­zü­gig­keit, mit der die Betrof­fe­nen selbst ent­schei­den konn­ten, »in wel­chem Land eine Inte­gra­ti­on auf­grund ihrer indi­vi­du­el­len Vor­aus­set­zun­gen und oft­mals bereits vor­han­de­ner sozia­ler Netz­wer­ke am erfolg­ver­spre­chends­ten ist«.

Eine Ein­schrän­kung gab es aber lei­der doch: Vie­le Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wie Geflüch­te­te oder aus­län­di­sche Stu­die­ren­de wur­den vom vor­über­ge­hen­den Schutz aus­ge­schlos­sen. Mög­lich wur­de das, weil es den EU-Staa­ten frei­ge­stellt wur­de, wie sie mit Men­schen umge­hen, die zwar bei Kriegs­be­ginn in der Ukrai­ne leb­ten, aber kei­ne ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen. Die­se offe­ne For­mu­lie­rung sorg­te in der Umset­zung für Schutz­lü­cken. So ist zum Bei­spiel Ungarn beson­ders restrik­tiv. Dort kön­nen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nur vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten, wenn sie Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen sind oder in der Ukrai­ne als Flücht­lin­ge aner­kannt waren.

Den­noch gilt gene­rell: Gera­de auch ange­sichts der natio­na­len und euro­päi­schen Debat­ten, in denen das Recht auf Schutz immer offen­si­ver in Fra­ge gestellt wird, zeigt die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne, »dass ein soli­da­ri­sches und auf­nah­me­be­rei­tes Euro­pa, das sein poli­ti­sches Han­deln an den Inter­es­sen der Men­schen auf der Flucht aus­rich­tet, durch­aus im Bereich des Mög­li­chen liegt«.

21 Jahre, bis vorübergehender Schutz zum ersten Mal angewendet wird

Die Richt­li­nie zum vor­rü­ber­ge­hen­den Schutz, die (etwas abwer­tend) immer wie­der Mas­sen­zu­strom-Richt­li­nie genannt wird, heißt kom­plett »Richt­li­nie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Min­dest­nor­men für die Gewäh­rung vor­über­ge­hen­den Schut­zes im Fal­le eines Mas­sen­zu­stroms von Ver­trie­be­nen und Maß­nah­men zur För­de­rung einer aus­ge­wo­ge­nen Ver­tei­lung der Belas­tun­gen, die mit der Auf­nah­me die­ser Per­so­nen und den Fol­gen die­ser Auf­nah­me ver­bun­den sind, auf die Mit­glied­staa­ten«. Beschlos­sen Mit­te 2001 unter dem Ein­druck der Jugo­sla­wi­en­krie­ge, dau­er­te es den­noch 21 Jah­re, bis die EU-Staa­ten sie das ers­te Mal anwen­de­ten. Weder die Ent­wick­lun­gen in Liby­en (2011), Tune­si­en (2011), der Ukrai­ne (2014) und in Syri­en (ab 2011) noch die Tat­sa­che, dass im Jahr 2015 mehr als eine Mil­li­on Flücht­lin­ge nach Euro­pa kamen, führ­ten zuvor zur Aktivierung.

Recherchereisen in sieben osteuropäische Staaten 

Im Mit­tel­punkt des Berichts ste­hen sechs ost­eu­ro­päi­sche EU-Staa­ten, die Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne auf­ge­nom­men haben: Polen, Slo­wa­kei, Ungarn, Rumä­ni­en, Bul­ga­ri­en und Tsche­chi­en. Sie haben zusam­men 40 Pro­zent der rund 4,3 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge mit vor­über­ge­hen­dem Schutz (Stand Ende 2024) auf­ge­nom­men, obwohl sie nur 20 Pro­zent der Gesamt­be­völ­ke­rung der EU aus­ma­chen. Hin­zu kommt das Nicht-EU-Land Mol­dau, in dem etwa 65.000 Men­schen einen an die Richt­li­nie zum vor­über­ge­hen­den Schutz ange­lehn­ten tem­po­rä­ren Schutz­sta­tus bekamen.

Elf­mal reis­te der Autor Marc Speer vom Ver­ein bordermonitoring.eu in die ost­eu­ro­päi­schen Län­der, um die Auf­nah­me der Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne zu beob­ach­ten und zu doku­men­tie­ren. Kom­bi­niert mit umfang­rei­chem Daten­ma­te­ri­al und Quel­len­stu­di­en gibt der 90 Sei­ten lan­ge Bericht einen Über­blick über die Richt­li­nie samt ihrer Geschich­te sowie zu wich­ti­gen Auf­nah­me-The­men: die jewei­li­ge poli­ti­sche Situa­ti­on, die Ein- und Wei­ter­rei­se, das Ver­fah­ren der Auf­ent­halts­ge­wäh­rung sowie Unter­brin­gung, Sozi­al­leis­tun­gen, Arbeits­markt, Schul­bil­dung und Gesund­heits­ver­sor­gung. Ermög­licht wur­de das von Mai 2022 bis Sep­tem­ber 2023 lau­fen­de Pro­jekt mit weit­rei­chen­der Unter­stüt­zung von PRO ASYL.

Unterbringung auch jenseits von Sammelunterkünften

So ist es zum Bei­spiel in den unter­such­ten Staa­ten »rela­tiv gut gelun­gen«, eine Unter­brin­gung jen­seits von Sam­mel­un­ter­künf­ten zu ermög­li­chen. Aus zwei wesent­li­chen Grün­den: Es gab eine gro­ße Bereit­schaft in der Bevöl­ke­rung, ein­schließ­lich der bereits im Flucht­land woh­nen­den ukrai­ni­schen Com­mu­ni­ty, Flücht­lin­ge pri­vat auf­zu­neh­men – und die­se Bereit­schaft wur­de finan­zi­ell geför­dert. Zudem ermög­lich­te die hohe Auf­nah­me­fä­hig­keit der natio­na­len Arbeits­märk­te es vie­len Ukrainer*innen, rela­tiv schnell Geld zu ver­die­nen und so eine eige­ne Woh­nung zu mieten.

Pro­ble­ma­tisch dabei war aber laut Bericht, dass ten­den­zi­ell nied­ri­ge Löh­ne auf hohe Mie­ten tref­fen und beson­ders in Bal­lungs­räu­men die Situa­ti­on auf den bereits vor Kriegs­be­ginn oft ange­spann­ten Miet­märk­ten wei­ter ver­schärft wur­de. Kri­tisch ist auch, dass fast alle unter­such­ten Staa­ten die kos­ten­lo­se Unter­brin­gung in Sam­mel­un­ter­künf­ten beschränk­ten. So sind, heißt es im Bericht wei­ter, beson­ders vul­nerable oder dis­kri­mi­nier­te Grup­pen wie Rom*nja, denen es nur schwer gelingt, auf dem Arbeits- und Woh­nungs­markt Fuß zu fas­sen, zuneh­mend von Obdach­lo­sig­keit bedroht.

Große Hilfsbereitschaft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Obwohl die betrach­te­ten ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten nicht als flücht­lings­freund­lich gel­ten, gab es gegen­über den Kriegs­flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne sowohl eine pri­va­te Wel­le der Hilfs­be­reit­schaft als auch gro­ße poli­ti­sche Soli­da­ri­tät, beson­ders in Polen und Tsche­chi­en. Das wur­de schon bei der Ein­rei­se deut­lich und setz­te sich bei der prag­ma­ti­schen Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln fort. Dies wäre auch für Deutsch­land wün­schens­wert gewe­sen, heißt es wei­ter, »wo ukrai­ni­sche Geflüch­te­te oft vie­le Mona­te war­ten muss­ten, bis ihnen […] ein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wurde«.

Bemer­kens­wert ist auch die hohe Beschäf­ti­gungs­quo­te ins­be­son­de­re in Polen und Tsche­chi­en. Dabei spiel­te neben der sprach­li­chen Nähe vor allem die Exis­tenz ukrai­ni­scher Com­mu­ni­ties eine wich­ti­ge Rol­le. Sie konn­te Kon­tak­te ver­mit­teln, zudem waren Arbeitgeber*innen bereits mit ukrai­ni­schen Arbeits­kräf­ten ver­traut. Doch es gab und gibt auch pro­ble­ma­ti­sche Aspek­te: Vie­le Ukrainer*innen arbei­ten trotz guter Aus­bil­dung im Nied­rig­lohn­sek­tor, und nicht alle aus der Ukrai­ne geflo­he­nen Kin­der besu­chen eine ört­li­che Schule.

Wie sollte es weitergehen? 

Drän­gen­der wird auch die Fra­ge, wie es für die Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne wei­ter­ge­hen soll. Der Rat der EU hat den vor­über­ge­hen­den Schutz zwar bis zum 4. März 2026 ver­län­gert – doch es stellt sich ange­sichts der Län­ge des Krie­ges auch die Fra­ge, ob und wie der vor­über­ge­hen­de Schutz in dau­er­haf­te Lösun­gen umge­wan­delt wer­den kann. So hat Polen zum Bei­spiel im Som­mer 2024 die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen leich­ten Über­gang vom vor­über­ge­hen­den Schutz in eine drei­jäh­ri­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis geschaffen.

Mög­lich wäre aber auch eine euro­päi­sche Lösung. Wich­tig dabei sei aber, so der Bericht, dass ein län­ger­fris­ti­ger Auf­ent­halts­ti­tel nicht zwin­gend von der eigen­stän­di­gen Siche­rung des Lebens­un­ter­halts abhän­gig gemacht wird. Dies wür­de gera­de beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen ausschließen.

Der Bericht »Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne. Die Richt­li­nie zum vor­über­ge­hen­den Schutz und ihre Umset­zung in Ost­eu­ro­pa« kann hier abge­ru­fen werden.

PRO ASYL hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Tex­te zu den Recher­che­rei­sen zum Umgang mit den Kriegs­flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne ver­öf­fent­licht: Slo­wa­kei, Mol­dau, Ungarn, Rumä­ni­en, Polen, Tsche­chi­en. 

(wr)