Im Zuge der Flucht aus der Ukraine geht die EU in der europäischen Flüchtlingspolitik aktuell neue Wege, die vor wenigen Wochen noch für viele Politiker*innen undenkbar waren. Die freie Wahl des Schutzlandes wird von Menschenrechtsorganisationen schon lange gefordert, sie muss nun konsequent für alle gelten.

Tausende Menschen fliehen täglich vor dem Krieg in der Ukraine. Wir freuen uns, dass viele hilfsbereite Menschen Geflüchteten ein Bett, ein Zimmer oder eine Wohnung anbieten. Wichtig ist dabei ein gesunder Realismus: Wollen Sie Kriegsflüchtlinge privat aufnehmen, sollten Sie die Rahmenbedingungen kennen und einige Dinge bedenken. (Stand 21.04.2022)

In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur Kriegsdienstverweigerung und trotz Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht, fallen deutsche Asylentscheidungen anders aus.

Am 10. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum deutschen Abschiebungshaftrecht verkündet. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat das Verfahren mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem EuGH geführt. Er ordnet das Urteil aus Luxemburg ein und erklärt, was nun daraus folgen muss.

Ungewissheit, existentielle Fragen, Angst – seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine sind es Hunderte von Mail-Anfragen, die die Kolleg*innen der Einzelfallberatung kompetent beantworten. Die Beratung ist kostenlos und wird finanziert aus Spenden an PRO ASYL. Und manchmal gibt es einen ungewöhnlichen Dank, wie Dirk Morlok berichtet.

Ukrainer*innen auf der Flucht werden mit offenen Armen und grenzenloser Solidarität in den europäischen Nachbarstaaten empfangen. Das ist ein sehr Mut machendes Signal. Aber es gibt auch eine erschütternde Seite. Schwarzen Fliehenden wird die Ausreise aus dem Kriegsgebiet massiv erschwert.

Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch als unzulässig abzulehnen und Schutzsuchende auf die Türkei zu verweisen, verstößt eklatant gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommen RSA und PRO ASYL in einer aktuellen Stellungnahme und fordern die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Es gibt Lebensgeschichten, die eignen sich als Drehbuch für einen Kinofilm. Die von Umida*, Mariam und Zarifa aus Afghanistan zählt dazu. Die eine war Soldatin, die andere Menschenrechtlerin, die dritte Sportlerin. Die Machtübernahme der Taliban hat die drei Schwestern auseinandergerissen. Zum Weltfrauentag lassen wir sie zu Wort kommen.

Geflüchtete Frauen und Mädchen aus vielen Regionen der Welt haben besondere Gewalt und geschlechtsspezifische Diskriminierung erlitten. Das muss in Asylverfahren berücksichtigt werden. Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern PRO ASYL und einige Landesflüchtlingsräte, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten.

Zum Internationalen Frauentag (8. März) fordern Frauen in der ganzen Welt Gleichberechtigung, politische Mitbestimmung und ein Leben ohne Gewalt. Auch die Frauen in Afghanistan. Doch sie erleiden das Gegenteil: In einem massiven Rollback drehen die Taliban das Rad der Geschichte zurück, entrechten, unterdrücken und misshandeln die Frauen.