Die aktuelle Debatte um die Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze verfehlt den Kern des Problems. Asylsuchende werden ad hoc ohne Rechtsverfahren zurück in EU-Staaten wie Griechenland verfrachtet - am Europa-Recht und rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei.

Seit Juli blickt man hoffnungsvoll auf die Situation am Horn von Afrika, vor der deutsche & europäische Politiker sonst gern die Augen verschließen. Dort nähern sich Eritrea und Äthiopien nach jahrzehntelangen Konflikten wieder an, schlossen vor kurzem sogar ein Friedensabkommen. Aus diesem Grund schon über Rückkehr nachzudenken, ist aber verfrüht.

Über 200.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein Zeichen gesetzt. Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Ein wichtiges Signal, das aber kein Endpunkt sein darf, sondern vielmehr der Anfang einer Bewegung für die Rechtsstaatlichkeit und die allgemeine Gültigkeit von Menschenrechten sein muss.

Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen ergaben schließlich lediglich Mängel bei unter einem Prozent der überprüften Entscheidungen. Eine Entschuldigung der Politiker*innen, die damit Stimmung gemacht haben, bleibt jedoch aus.

»Der nächste Winter steht an und die griechischen Behörden sind einmal mehr unvorbereitet. Sie arbeiten an dem Transfer von ein paar tausend Schutzsuchenden auf das Festland und lassen alle anderen in der Misere zurück. Die Stimmen von Schutzsuchenden, Aktivist*innen und NGOs vor Ort müssen gehört werden.«, Natassa Strachini, RSA-Anwältin.

Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für heute die 17. Flugabschiebung nach Kabul geplant. Doch Kabul ist nicht sicher und im Rest des Landes eskaliert die Lage weiter. Die Bundesregierung schlägt Einschätzungen internationaler Quellen wie des UNHCR in den Wind.

In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen unterschiedliche Konzepte, die jedoch alle Eines gemeinsam haben: Isolation und Abschreckung. Mit dem Kampagnenstart am Tag des Flüchtlings sagen wir laut und deutlich: #NichtMeineLager!

Sowohl beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, als auch beim Familienasyl und dem Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es keine guten Nachrichten. Gesetze und Rechtsprechung von Gerichten werden in Deutschland nur unzureichend umgesetzt – zum Nachteil der Geflüchteten.

Heute berät der Bundesrat über »sichere Herkunftsländer«. Das gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung, denn die Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten hat sich kaum verändert. Bereits 2016 hatte die Bundesregierung den Versuch unternommen, die Maghreb-Staaten als »sicher« einzustufen.

Seit drei Jahren sitzt Ahmed H. in Ungarn im Gefängnis. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde er heute wegen »terroristischer Handlungen« zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ahmed H. steht für die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migrant*innen und für die Eingriffe in den Rechtsstaat durch die ungarische Regierung.