Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigen die Zeugnisse von Geflüchteten, die lange Zeit unter unmenschlichen Umständen in den sog. Hotspots – Moria auf Lesbos, Vathy auf Samos oder VIAL auf Chios – gelebt haben. Fälle aus der Arbeit von PRO ASYL/Refugee Support Aegean.

Am 21. März ist der Internationale Antirassismus-Tag. Zu diesem Anlass haben PRO ASYL und Die Toten Hosen 41.501 Unterschriften aus der Aktion »Gemeinsam gegen Rassismus« im Deutschen Bundestag an Vizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Denn die Zahlen zu fremdenfeindlichen Straftaten zeigen: Wenn es um Rassismus geht, dürfen wir keine Ruhe geben!

Im Visier der Orbán-Regierung stehen nicht nur Flüchtlinge. Angefeindet werden auch diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen, wie das Hungarian Helsinki Committee (HHC). Anikó Bakonyi vom HHC berichtet, unter welchen Bedingungen Menschenrechtsaktivist*innen in Ungarn arbeiten müssen.

Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien besprochen. Zu dieser »Ordnung« sollen auch zwei neue Straftatbestände gehören, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.

Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, gute Gründe gibt. Der Blick auf den Einzelfall zeigt die Komplexität des Themas, dem nicht einfach durch immer neue Gesetzesverschärfungen begegnet werden kann.

»Sea-Eye« ist derzeit als einzige NGO mit einem Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs. Im Dezember 2018 retteten sie 17 Menschen in Seenot das Leben. Daniel Hempel war bei diesem Einsatz dabei.

Heute startet vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflieger nach Afghanistan – ungeachtet der Lage im Bürgerkriegsland. Es ist der 21.Charter seit Ende 2016. Die Abschiebepraxis aus den einzelnen Bundesländern ist dabei allerdings unterschiedlich.

Am Wochenende haben in mehreren deutschen Städten Flüchtlinge und Unterstützer*innen demonstriert – denn vor rund einem Jahr wurde in den Koalitionsverhandlungen das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte weitgehend abgeschafft. Und die seit dem August geltende Ersatzregelung funktioniert noch schlechter als erwartet.

Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne.

Im Herbst 2018 war der in Deutschland lebende, afghanische Journalist Ramin Mohabat im Rahmen einer Konferenz in Griechenland und hat auch das Lager auf der griechischen Insel Chios besucht. Im Gespräch mit PRO ASYL schildert er seine Eindrücke von der desolaten Lage dort.