In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik.

Das EU-Parlament stimmt am 12. September darüber ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Es geht um die Frage, ob dort die Werte, auf denen die EU gründet, gefährdet sind. Um der Orbánisierung Europas entgegenzutreten, müssen die Abgeordneten für Ja stimmen und sich an die Seite der ungarischen Zivilgesellschaft stellen.

UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

Ungarn verweigert Schutzsuchenden in den geschlossenen Transitzentren an der serbischen Grenze das Essen. Das Ungarische Helsinki Komitee erstreitet die Essenversorgung vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Einer von vielen Gründen, wieso die Stiftung PRO ASYL am 8. September der ungarischen Organisation ihren Menschenrechtspreis verleiht.

Über viele Jahre hinweg war die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering – aber seit 2016 ist es wieder an der Tagesordnung, dass Menschen vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden. Zum Tag gegen Abschiebungshaft am 30. August erinnert PRO ASYL an die Opfer dieser Praxis.

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt – im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers.

Am 9. August wurde die Ägäis erneut zum Kinderfriedhof: Neun Menschen ertranken auf der Flucht nach Griechenland - darunter sieben Kinder. Noch vor etwa drei Jahren löste das Bild des leblosen Körpers eines kleinen Jungens einen weltweiten Aufschrei aus. Von dieser Entrüstung über die Opfer der EU-Flüchtlingspolitik ist heute nichts mehr übrig.

Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut getan hätte. Menschen mit Schutzstatus werden künftig zur Mitwirkung an Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Dabei wird jedoch in unzulässiger Weise behördliche Verantwortung auf die Betroffenen abgewälzt.

Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen eines Kontingentes der Nachzug gestattet werden. Das Ergebnis des hitzigen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und ist in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen gefordert. Ähnliches Säbelrasseln gab es bereits 2017 im Vorfeld der Innenministerkonferenz - mit der Begründung, das Land sei annähernd befriedet. Diverse erneute Kriegshandlungen hatten die Forderungen verstummen lassen, Haseloff gräbt sie nun wieder aus.