News
Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen
Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen.
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EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen
Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juni darüber, ob Deutschland an Flüchtlingsanerkennungen anderer EU-Länder gebunden ist: Eine Verpflichtung, die Anerkennung zu übernehmen, besteht nicht; einer Auslieferung steht die Anerkennung aber entgegen. Die Urteile müssen zu Änderungen der deutschen Asylverfahrens- und Entscheidungspraxis führen.
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»Ich wollte schon immer Ärztin werden«
Malala* ist Teil der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«, die ab 2019 das Friedensministerium in Afghanistan für die Verhandlungen mit den Taliban beriet. Als engagierte Frauenrechtsaktivistin und bekannte Kritikerin der Taliban musste sie aus Afghanistan fliehen.
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Länderbericht zu Asyl in Deutschland 2023: Hohe Schutzquoten und schärfere Gesetze
Der AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland informiert über das Asylsystem sowie die Praxis und Gesetzesänderungen 2023. Damit ist er eine wichtige Quelle für alle, die europaweit für den Flüchtlingsschutz arbeiten. PRO ASYL gibt einen kurzen Einblick in den Bericht.
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An der Realität vorbei: Das Urteil des OVG Münster zu Syrien
Das Urteil des OVGs Münster zum subsidiären Schutz für Syrer*innen hat hohe Wellen geschlagen – und wird oft missverstanden. Denn den Weg für Abschiebungen macht es keineswegs frei. Ein Blick in die Urteilsbegründung zeigt zudem eine dünne Faktenlage bezüglich der entscheidenden Fragen.
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Malta: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt
Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. Schutzsuchende, die es dennoch schaffen, werden inhaftiert, oft für viele Monate. Die PRO ASYL-Partnerorganisation aditus foundation kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern.
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Überfälliger Vorstoß der Bundesregierung: Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen
Das Arbeitsgenehmigungsverfahren für Asylsuchende und Geduldete ist oft langwierig und intransparent und kann dazu führen, dass die Arbeitsaufnahme scheitert, weil Arbeitgeber*innen nicht warten können, bis die Genehmigung der Ausländerbehörde endlich da ist. Das will die Bundesregierung ändern – doch die Pläne müssen praxisnah umgesetzt werden.
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Der Anti-Integrationshaushalt der Ampel-Regierung
PRO ASYL hat sich den Haushaltsplan für das Jahr 2025 angeschaut, den die Ampelregierung am Mittwoch, 17. Juli, im Kabinett beschlossen hat. Innenministerin Faeser bezeichnet ihn als »Sicherheitshaushalt« – doch für Geflüchtete bedeutet er das Gegenteil von Sicherheit. Eine kurze Analyse.
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Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete
Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig Entscheidungen zu Gunsten rechter Aufmärsche. Einer wurde jüngst zahlreicher rassistischer Äußerungen überführt. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf die Missbrauchsanfälligkeit des Sonderprozessrechts im Asylbereich.
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