Warum das Parlament Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete ablehnen sollte
Ukrainische Geflüchtete, die seit April 2025 hierzulande Aufnahme finden, sollen im Bedarfsfall nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Das Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist diskriminierend, bremst die Arbeitsmarktintegration, belastet Kommunen und Länder und ist keine solidarische Ukraine-Politik. Der Bundestag sollte diesen Unsinn ablehnen.
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