Vor mehr als einem Jahr schloss die Ampel ihren Koalitionsvertrag. Nachdem PRO ASYL den Vertrag zunächst als ermutigendes Zeichen begrüßt hatte, wächst nun die Besorgnis, dass die Bundesregierung die Rechte schutzsuchender Menschen bei Bedarf relativieren könnte. Ein kurzer flüchtlingspolitischer Rückblick auf 2022 und Ausblick auf 2023.

Auf der Flucht wurde Akram Abdulkadir in Griechenland schwer krank. Doch statt ihm zu helfen, inhaftierten und misshandelten griechische Sicherheitskräfte ihn. Während eines Pushbacks starb er qualvoll in den Armen seines Bruders Hassan. Der lebt inzwischen in Deutschland und hat mit Hilfe von PRO ASYL Anzeige in Griechenland erstattet.

Eine Familie flieht aus Afghanistan, lebt im Elendscamp Moria und erfährt gewalttätige Pushbacks an der kroatischen Grenze. Sie schaffen es nach Deutschland und sollen zurück nach Kroatien. Durch den Mut der Familie sich an die Öffentlichkeit zu wenden und den Einsatz vieler Unterstützer*innen können sie nun doch bleiben. Das ist ihre Geschichte.

Während in Griechenland Weihnachten gefeiert wurde, mussten Hunderte Flüchtlinge ihre Wohnungen, vertraute Nachbarschaften, Schulen und Jobs verlassen und in kalte Lager-Container ziehen, darunter kleine Kinder und kranke Menschen. Refugee Support Aegean, Partnerorganisation von PRO ASYL, hat mit Betroffenen gesprochen.

Vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine war Polen vor allem für seine harte und menschenrechtswidrige Behandlung von Geflüchteten bekannt. Während Polen an der Grenze zu Belarus weiterhin brutal gegen Schutzsuchende vorgeht, zeigt sich das Land gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen von seiner freundlichen Seite.

…bleiben den Menschen oft nur wenige Minuten, um ihre Sachen zu packen. Dann werden sie unvermittelt aus ihrem gewohnten Leben gerissen und abtransportiert. Für die meisten von uns unvorstellbar, für viele Geflüchtete eine ständig präsente Angstvorstellung über viele Jahre. Denn so unmenschlich funktioniert die deutsche Abschiebepraxis.

Kroatien verletzt an den EU-Außengrenzen systematisch und auf brutalste Weise internationales Recht. Dennoch erhält Kroatien Millionen an Unterstützung und politische Rückendeckung – gerade von Deutschland. In einer Recherche geht das Border Violence Monitoring Network (BVMN), unterstützt durch PRO ASYL, der Zusammenarbeit nach.

Heute sollte in Brüssel über die Instrumentalisierungsverordnung und damit über eine Abkehr vom Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen abgestimmt werden. Auch durch Druck der Zivilgesellschaft wurde die Abstimmung verhindert. Doch die Gefahr ist nicht gebannt, denn Vorschläge wie der »New Pact« werden weiter diskutiert.

Auf dem EU-Innenministertreffen soll Kroatiens Schengen-Beitritt beschlossen werden. Eine Zustimmung von Bundesinnenministerin Faeser würde das Versprechen des Koalitionsvertrags brechen, Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu beenden. Das Centre for Peace Studies und PRO ASYL fassen die Menschenrechtsverletzungen an Kroatiens Grenzen zusammen.

Am 10. November 2022 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Bundestag ein, über den schon am 2. Dezember abgestimmt werden soll. Wir haben mit Asylrechtsanwältin Berenice Böhlo über die Vorschläge und ihre Erfahrungen aus der Rechtspraxis gesprochen