Drei Monate nach dem Schiffsunglück von Pylos mit mehr als 600 Toten ist in Griechenland noch keine Untersuchung eingeleitet worden, die rechtsstaatlichen Kriterien entspricht. 40 Überlebende haben deshalb nun formell Beschwerde eingereicht. Sie fordern Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen für alle Verantwortlichen in staatlichen Behörden.

Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) erwartet werden.

Am 30. August 2023 wurde im Kabinett ein SPD-Gesetzentwurf beschlossen, in dem Georgien und die Republik Moldau als »sichere Herkunftsländer« eingestuft werden. Er geht nun durch das parlamentarische Verfahren im Bundestag und zur Abstimmung in den Bundesrat. PRO ASYL kritisiert sowohl die Einstufung als auch das Verfahren als hoch problematisch.

Adam Bahar, Aktivist von Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Berlin, berichtet von der aktuellen Situation im Sudan und wie diese von Europa durch den Khartum-Prozess und den Tunesien-Deal beeinflusst wird.

Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2023 an Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan - stellvertretend für die herausragende Arbeit des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und seiner engen Partner*innen. Ein Zeichen in gefährlichen Zeiten.

Am 30.08.1983 sprang Cemal Kemal Altun aus dem Fenster eines Berliner Gerichts und setzte dem Tauziehen um seine Auslieferung in die Türkei ein erschütterndes Ende. Ein Tiefpunkt in der deutschen Asylpolitik. PRO ASYL gedenkt seinem 40. Todestag und blickt mit Sorge auf die aktuelle Situation von politisch Verfolgten aus der Türkei in Deutschland.

Tschechien ist das drittgrößte EU-Aufnahmeland ukrainischer Flüchtlinge. Die Stimmung ihnen gegenüber ist außerordentlich positiv und viele Ukrainer*innen haben bereits einen Job gefunden. Denjenigen, die sich nicht selbst versorgen können, droht nun jedoch die Obdachlosigkeit.

Für Geflüchtete ist sie ein letzter Schritt in eine dauerhafte Sicherheit – die Einbürgerung. Jetzt soll das Einbürgerungsrecht reformiert werden. Einer herabgesetzten Voraufenthaltszeit und der Hinnahme der Mehrstaatigkeit stehen aber hohe Hürden bei der Lebensunterhaltssicherung gegenüber. Notwendige Verbesserungen für Geflüchtete fehlen.

Regelmäßig nehmen Schutzsuchende mit Booten aus Tunesien und Libyen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich, um nach Lampedusa, Sizilien oder auf das italienische Festland zu gelangen. Wir sind genau an diese Orte gereist und haben das von PRO ASYL unterstützte Projekt Maldusa besucht.

Der neue Bericht unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean beleuchtet die Herausforderungen, denen sich alleinerziehende afghanische Frauen in Griechenland stellen müssen. Sechs geflüchtete Mütter berichten von Gewalt auf der Flucht, griechischen Lagern und ihrer Hoffnung auf ein sicheres Leben für sich und ihre Kinder.