Über den sog. »Notfall-Transit-Mechanismus« werden seit 2017 ausgewählte Schutzsuchende aus Libyen nach Niger evakuiert. Von dort sollen sie dann in Aufnahmestaaten gebracht werden – doch die Praxis ist teilweise eine andere. An dem Notfall-Transitmechanismus gibt es schon lange deutliche Kritik. Seit dem Putsch im Niger herrscht nun Stillstand.

Ahmad F.* floh 2018 aus dem Iran nach Deutschland und versucht seither zu arbeiten. Trotz Arbeits- und Ausbildungsangeboten verwehrte ihm die Ausländerbehörde lange die Arbeitsaufnahme wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Identitätsklärung. Ein Gespräch über Arbeitsverbote, Benachteiligungen und über die Angst vor der iranischen Botschaft.

Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist.

Seit dem Schiffsunglück von Pylos mit mehr als 600 Toten ist bei unserer griechischen Partnerorganisation »Refugee Support Aegean« (RSA) vieles anders. Natassa Strachini von RSA erklärt, wie die Kolleg*innen vor Ort Überlebende und Hinterbliebene unterstützen und an ihrer Seite für die Aufklärung des Unglücks kämpfen.

Die Idee, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu verlagern, wird erneut auch in Deutschland diskutiert. Dabei tragen solche Vorschläge weder zur Entlastung der Kommunen bei, noch sind sie realistisch umsetzbar – insbesondere nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt unter anderem die Umsetzung des EU-Türkei-Deals.

Bis spät in die Nacht tagten Kanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen. Dabei herausgekommen ist ein Programm der verschärften sozialrechtlichen Ausgrenzung. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden können – und sich so den rechten Hardlinern in der EU anschließen.

Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete und fordert die Eingliederung von Geflüchteten in das reguläre Sozialhilfesystem!

Die jüngst ausgeweiteten Grenzkontrollen sollen »irreguläre Migration« nach Deutschland verringern. Die Einhaltung geltenden Rechts droht dabei zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. PRO ASYL befürchtet, dass Schutzsuchende regelmäßig in den Kontrollen abgewiesen werden. Berichte und Statistiken bestärken die Sorge.

Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. Nun fordert das Bundesinnenministerium in einem Gesetzesentwurf weitere Verschärfungen der ohnehin brutalen Abschiebepraxis. Wir geben einen Überblick über bestehende und geplante Regelungen.

Dr. Mazen Dahhan (46) ist ein Überlebender des Schiffbruchs vom 11. Oktober 2013. An dem Tag kamen vor Lampedusa 268 Menschen ums Leben, darunter seine Ehefrau und seine drei Kinder. Er hat eine Botschaft an die Offiziere der italienischen Küstenwache und Marine, die ihre Notrufe ignorierten und damit für den Tod der Menschen verantwortlich sind.