Mit einem Diskussionsentwurf für Gesetzesverschärfungen hat Innenministerin Faeser mal wieder eine Diskussion über Abschiebungen entfacht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, ein Recht auf Schutz haben. Auf ihre Unterbringung und ihr Ankommen sollte sich konzentriert werden.

Dr. Alema Alema hat in Deutschland promoviert, 2002 ging sie zurück nach Afghanistan. Dort war sie zuletzt im Friedensministerin tätig. Unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban wurde sie evakuiert. Seit Januar 2022 arbeiten wir zusammen und versuchen alles, um verfolgten Afghan*innen zu helfen. Ein Interview zum traurigen Jahrestag.

Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria. Im Interview mit PRO ASYL spricht er über Traumata und Gewalt bei Abschiebungen nach Nigeria, Unterstützung von Abgeschobenen und Erwartungen der Familien, denen die Rückkehrer*innen ausgesetzt sind.

Spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 sind Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mit aller Brutalität zurückgekehrt. Zu langsam schlägt sich diese Erkenntnis auch bei der Entscheidungspraxis des BAMF nieder.

Fünf Tage lang waren hunderte Geflüchtete auf dem Fischkutter Adriana unterwegs, bis es in der Nacht auf den 14. Juni 50 km vor Pylos an der griechischen Küste sank und hunderte Menschen mit in den Tod riss – obwohl die Behörden Bescheid wussten. Unsere griechischen Kolleg*innen haben die Geschehnisse detailliert aufgearbeitet.

Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme.

Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.

Kaum ein anderes Land ist schon so lange im Zentrum der Debatten über Flüchtlingspolitik wie Griechenland. Grund genug für einen Besuch bei unseren Kolleg*innen von Refugee Support Aegean (RSA), die das Leiden und Sterben von Schutzsuchenden noch unmittelbarer erleben als wir und seit Jahren dagegen kämpfen. Eindrücke aus sechs Tagen vor Ort.

Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie bereit ist, wegzusehen, solange weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.

Während die EU den Tunesien-Deal zur Migrationsabwehr vorantreibt, kommt es in dem nordafrikanischen Land zu Hetzjagden, Verhaftungen und Massenabschiebungen von Schwarzen Flüchtlingen und Migrant*innen. Hunderte wurden an der Grenze zu Libyen und Algerien in der Wüste ausgesetzt. Auch der autoritäre Staatsumbau schreitet voran.