21.07.2016
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Menschenrechte? Hahaha! Darüber kann der sudanesische Präsident Omar Al-Baschir nur schmunzeln. Und obwohl der Internationale Strafgerichtshof ihn per Haftbefehl sucht, will die EU nun mit dem Sudan kooperieren. Da lacht das Despotenherz! Foto: Reuters / Mohamed Noureldin Abdallah

Flüchtlinge möglichst weit von Europa fernhalten - das ist das Ziel der Europäischen Union. Dabei sind scheinbar alle Helfer recht: Ob Diktator, gesuchter Kriegsverbrecher oder Despot - wer bei der »Flüchtlingsabwehr« hilft, der bekommt Unterstützung von der EU.

Der schmut­zi­ge Deal mit der Tür­kei ist nicht das Ende der Fah­nen­stan­ge: Die Euro­päi­sche Uni­on will auch mit ande­ren Län­dern soge­nann­te »Migra­ti­ons­part­ner­schaf­ten« ein­ge­hen. Ganz oben auf der Lis­te ste­hen dabei afri­ka­ni­sche Staa­ten.

Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden von Unrechtsregimes

Im Juni hat­te die EU-Kom­mis­si­on ein Stra­te­gie­pa­pier ver­öf­fent­licht. Dar­in ist vor­ge­se­hen, dass Län­der, die Migra­ti­on im Sin­ne der EU bekämp­fen, dafür mit Hilfs­gel­dern und poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len belohnt wer­den – wer hin­ge­gen nicht mit­macht, der muss damit rech­nen, dass Gel­der gestri­chen und Abkom­men aus­ge­setzt wer­den. Auf der Lis­te der EU-Kom­mis­si­on tau­chen unter ande­rem Liby­en, Soma­lia, Äthio­pi­en und Nige­ria auf.

Nach dem Mot­to »Aus den Augen, aus dem Sinn« zielt Euro­pas Poli­tik auf ein Unsicht­bar­ma­chen von Flücht­lin­gen und der tat­säch­li­chen Ursa­chen von Flucht.

Doch damit nicht genug: Auch das Pro­jekt »Bet­ter Migra­ti­on Manage­ment« ist in Pla­nung. In den Berei­chen »Migra­ti­on, Mobi­li­tät und Rück­über­nah­me« will man mit dem Sudan, Soma­lia, Süd­su­dan oder Eri­trea koope­rie­ren – so soll es zum Bei­spiel eine Zusam­men­ar­beit mit den Sicher­heits­be­hör­den geben und man möch­te Abschie­bun­gen in die­se Staa­ten ermög­li­chen.

Verfolgerstaaten als Komplizen Europas

Im Klar­text: Euro­pa möch­te mit genau den Regie­run­gen zusam­men­ar­bei­ten, vor denen vie­le Men­schen der­zeit flie­hen. Asyl in Euro­pa soll für Flücht­lin­ge uner­reich­bar wer­den. Dabei sol­len nicht nur Schutz­su­chen­de ihren Ver­fol­gern aus­ge­lie­fert wer­den, man will den Macht­ha­bern sogar dabei hel­fen, die eige­ne Bevöl­ke­rung an der Flucht zu hin­dern.

Die viel­be­schwo­re­nen euro­päi­schen Wer­te gel­ten offen­bar doch nicht so uni­ver­sell: Wenn es dar­um geht, die Flücht­lings­zah­len zu redu­zie­ren, drückt man in Brüs­sel auch mal bei­de Augen zu. Haupt­sa­che, die Men­schen blei­ben, wo sie sind, und kom­men nicht auf die Idee, auch in den Genuss die­ser huma­ni­tä­ren Wer­te kom­men zu wol­len.

In der Fol­ge Infor­ma­tio­nen zu eini­gen Staa­ten, mit denen die EU eine Zusam­men­ar­beit plant. Die genau­en Plä­ne fin­den sich in die­sen – teils gehei­men – EU-Doku­men­ten: Stra­te­gie­pa­pier der EU-Kom­mis­si­on, »Action Fiche« Bet­ter Migra­ti­on Manage­ment, ver­trau­li­che Unter­la­gen, über die das Maga­zin Moni­tor berich­tet, State­watch Non-Papers zu Sudan, Soma­lia und Äthio­pi­en.

Mit dem Sudan will die EU unter ande­rem beim »Grenz­ma­nage­ment« koope­rie­ren. So soll in die Aus­bil­dung von Grenz­po­li­zis­ten und die Infra­struk­tur inves­tiert wer­den. Schein­bar kein Pro­blem ist dabei, dass der Prä­si­dent des Lan­des, Omar al-Baschir, vom Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Den Haag wegen Völ­ker­mords gesucht wird und der Sudan sich auf der Lis­te der »ter­ror­un­ter­stüt­zen­den Staa­ten« des US-Außen­mi­nis­te­ri­ums befin­det.

Aus dem Land flie­hen immer wie­der Men­schen, die EU spricht von rund 10.000 suda­ne­si­schen Flücht­lin­gen im Jahr 2015. Im euro­pa­wei­ten Schnitt wer­den 55 Pro­zent der Asyl­an­trä­ge aner­kannt. Eine mög­li­che Fol­ge der geplan­ten EU-Koope­ra­ti­on ist, dass bereits kürz­lich über 400 Eri­tre­er im Sudan fest­ge­hal­ten und in ihr Her­kunfts­land abge­scho­ben wur­den. Dort dro­hen schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen.

Liby­en ist seit dem Sturz des Dik­ta­tors Gad­da­fi ein klas­si­scher »fai­led sta­te« in dem ver­schie­de­ne bewaff­ne­te Grup­pie­run­gen um die Macht kämp­fen. Die neue »Ein­heits­re­gie­rung« hat gro­ße Pro­ble­me, die Kon­trol­le im Land zu gewin­nen. Tei­le des Lan­des wer­den vom IS kon­trol­liert. Auf­grund der geo­gra­phi­schen Lage kommt Liby­en aber eine zen­tra­le Rol­le zu, ein Groß­teil der Flücht­lings­boo­te star­tet von hier.

Die EU plant daher, das Land nach dem Vor­bild des EU-Tür­kei-Deals zum nächs­ten Tür­ste­her Euro­pas zu machen, wie es auch unter Gad­da­fi lan­ge Zeit der Fall war. Flücht­lin­ge aus ande­ren afri­ka­ni­schen Staa­ten berich­ten mas­sen­haft über Inhaf­tie­run­gen und schwe­re Miss­hand­lun­gen, die ihnen in Liby­en wider­fah­ren sind. Auch Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat einen Bericht dazu ver­öf­fent­licht.

99,6 %

beträgt die berei­nig­te Schutz­quo­te für Eri­tre­er in Deutsch­land.

Auch mit Eri­trea soll zusam­men­ge­ar­bei­tet wer­den, dort wird z.B. der »Auf­bau von Jus­tiz­ka­pa­zi­tä­ten« genannt. Und das in einem Land, in dem der Dik­ta­tor Isayas Afe­werki sei­ne Bevöl­ke­rung zu Mili­tär­dienst zwingt, der nicht sel­ten auch mal zehn Jah­re lang dau­ert. Auch gibt es Fäl­le von poli­ti­schen Geg­nern und Jour­na­lis­ten, die seit mehr als 15 Jah­ren ohne Urteil und Kon­takt zur Außen­welt inhaf­tiert sind. Eri­trea belegt im Pres­se­frei­heits-Ran­king der Repor­ter ohne Gren­zen den letz­ten Platz welt­weit. Das Land ist eines der Haupt­her­kunfts­län­der von Flücht­lin­gen in Deutsch­land. Nahe­zu alle von ihnen erhal­ten hier Schutz.

81,5 %

beträgt die berei­nig­te Schutz­quo­te für soma­li­sche Schutz­su­chen­de in Deutsch­land.

Seit Jahr­zehn­ten flie­hen Men­schen aus dem umkämpf­ten »fai­led sta­te«. Hun­dert­tau­sen­de von ihnen leben in Kenia, im größ­ten Flücht­lings­la­ger der Welt, Dada­ab. Dem droht jetzt die Schlie­ßung durch die kenia­ni­sche Regie­rung –  wäh­rend sich Euro­pa aus der Ver­ant­wor­tung für den inter­na­tio­na­len Flücht­lings­schutz zieht, wer­den ande­re Staa­ten ani­miert, dem Bei­spiel zu fol­gen.

In Soma­lia selbst sind Frie­den, Sicher­heit und Men­schen­rech­te in wei­ter Fer­ne, Tei­le des Lan­des wer­den von der isla­mis­ti­schen Al-Shaba­ab-Miliz beherrscht. Die berei­nig­te Schutz­quo­te für soma­li­sche Schutz­su­chen­de betrug in Deutsch­land 2015 81,5 Pro­zent.

Der Süd­su­dan fei­er­te erst kürz­lich den fünf­ten Jah­res­tag sei­ner Unab­hän­gig­keit – und ver­sank zugleich in neu­en Unru­hen. Hin­ter­grund ist der Macht­kamp zwi­schen Prä­si­dent Sal­va Kiir und sei­nem Stell­ver­tre­ter Riek Machar. Erst im Juli flo­hen daher meh­re­re Zehn­tau­send Men­schen vor den erneu­ten Kämp­fen im Land. 90 Pro­zent von ihnen sind Frau­en und Kin­der, so das UNHCR.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat in sei­ner Reso­lu­ti­on vom 21. Janu­ar 2016 die äthio­pi­sche Regie­rung auf­grund schwer­wie­gen­der und ver­brei­te­ter Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vehe­ment kri­ti­siert. Der Euro­päi­sche Aus­wär­ti­ge Dienst (EAD) und die EU-Kom­mis­si­on plä­die­ren nichts­des­to­trotz auch für die Ver­hand­lung eines Rück­über­nah­me-Abkom­mens mit Äthio­pi­en und wei­te­re umfang­rei­che Koope­ra­tio­nen.

Auch Nige­ria steht auf der Lis­te der »prio­ri­ty coun­tries« für die soge­nann­te »Migra­ti­ons­part­ner­schaft«. Die Mög­lich­kei­ten auf Schutz in Euro­pa sol­len so offen­bar für Nigerianer*innen wei­ter begrenzt wer­den, obwohl es allein 2015 zu tau­sen­den Toten und Mil­lio­nen Ver­trie­be­nen Zivi­lis­ten kam. Vor allem der Kon­flikt mit den Isla­mis­ten von Boko Haram, die den Nord­os­ten des Lan­des unter Kon­trol­le haben, zwingt vie­le Men­schen zur Flucht.

Max Klöck­ner


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