Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. Im Februar 2016 hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten initiiert. Doch sind diese Staaten sicher?

Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was bedeutet das für das Asylrecht, für die Betroffenen und für ihre Asylverfahren?

Flüchtlinge außerhalb Europas festzusetzen wird von der EU als Lösung in der „Flüchtlingskrise“ beschworen. Doch die Vorstöße zur Einrichtung von Migrations- und Flüchtlingszentren in Transit- und Herkunftsländern verletzen Menschenrechte. Statt um Flüchtlingsschutz geht es um das Unsichtbarmachen von Flüchtlingen.

Derzeit warten viele Asylsuchende Monate, manchmal gar Jahre auf eine Entscheidung. Zugleich wird ein Teil der Schutzsuchenden unfairen Asylschnellverfahren unterzogen, bei denen die Ablehnung schon vor dem Verfahren so gut wie sicher ist. Dabei wären faire und zugleich schnelle Asylverfahren machbar – den nötigen politischen Willen vorausgesetzt.

Schematische Darstellungen des deutschen Asylverfahrens finden sich viele im Internet – und die Theorie beschreiben die meisten auch richtig. In der Praxis sieht die Sache allerdings anders aus. Wir zeigen in unserem Überblick strukturelle Probleme, Fallstricke und diskriminierende Praktiken auf.

Deutschland war Herkunftsland zahlreicher Flüchtlinge, immer wieder aber auch Zufluchts- und Aufnahmeland. Ein Blick zurück zeigt: Deutschland hat die Möglichkeiten und die Mittel zu einer großzügigen, dauerhaften Flüchtlingsaufnahme.

Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und lehnt die Verschärfungen ab. Die wichtigsten Änderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) werden hier zusammengefasst, die entsprechenden Gesetzesparagraphen finden sich in den Klammern. Zudem werden weitere Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dargestellt.

Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen deutlich, dass die Dublin-III-Verordnung, die die Verteilung von Flüchtlingen in der EU regelt, gescheitert ist. Die Zukunft des Europäischen Asylsystems ist weiterhin unklar. Es droht, dass am Ende ein „Weiter so!“ steht.

Ab 2008 hat die Save-me-Kampagne dafür geworben, dass Deutschland regelmäßig Schutzbedürftige nach Deutschland holt – mit Erfolg: 2011 hat die Bundesregierung den Einstieg in das so genannte „Resettlement“ von Flüchtlingen beschlossen, allerdings bislang nur für 500 Personen jährlich.

Die Ägäis ist seit Jahren eine zentrale Fluchtroute nach Europa. Durch die dramatischen Ereignisse im zentralen Mittelmeer – das Massensterben, die Auseinandersetzung um die Seenotoperation Mare Nostrum – ist dieser EU-Grenzabschnitt, zwischen der Türkei und Griechenland, etwas aus dem medialen Blick geraten. Dies wird sich im Jahr 2015 ändern.