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Bulgarien nahe der türkischen Grenze: Seit die Zahl schutzsuchender Menschen zugenommen hat, die versuchen, hier in die EU zu gelangen, hat Bulgarien den Grenzschutz massiv verstärkt: Immer wieder kommt es an der Grenze zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen, so genannten Push Backs, oft in Verbindung mit Misshandlungen. Foto: Christina Palitzsch

PRO ASYL liegen dramatische Einzelfallberichte vor: Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU gelangt sind, leiden dort unter Hunger, berichten von Rassismus und schwersten Misshandlungen, sprechen selbst von Folter.

An der Peripherie Europas werden Flüchtlinge rabiat behandelt, Flüchtlingsrecht und Menschenrechte nicht selten mit Füßen getreten – so schrecklich, so bekannt. Die an uns in den letzten Monaten herangetragenen Aussagen* von nach Deutschland geflüchteten Flüchtlingen, die über Bulgarien in die EU einreisten, weisen auf eine weitere Eskalation der Unmenschlichkeit hin: Bulgarische Grenzbeamte sollen Schutzsuchende in grenznahen Haftzentren und Gefängnissen unter erniedrigenden Bedingungen einsperren und massiv misshandeln.

Außerhalb der Haft ist Obdachlosigkeit von Flüchtlingen weit verbreitet, viele werden Opfer von einem gewalttätigen Rassismus. Die Verweigerung von Schutz und Menschenwürde zieht sich wie ein roter Faden durch die Berichte der Betroffenen – und das, obwohl nicht wenige von ihnen formell einen Schutzstatus erhalten hatten.

Brutal und Erniedrigend

Einige Flüchtlinge erzählen übereinstimmend: Von den Schleusern zurückgelassen irrten die Flüchtlinge in den Wäldern im bulgarischen Grenzgebiet umher. Nach Stunden oder Tagen, in denen sie unter Hunger, Durst und Kälte litten, wurden sie von Grenzbeamten oder Soldaten aufgegriffen. Bereits bei der Festnahme käme es zu Schlägen, Tritten und Bedrohungen durch Schusswaffen. Gewaltsam würden die Schutzsuchenden in Haftzentren verbracht, in denen menschenrechtswidrige Bedingungen herrschten.

Der irakische Flüchtling R. gelangte 2012 nach Bulgarien. 2014, inzwischen nach Deutschland weitergeflüchtet, berichtet er über brutale und erniedrigende Behandlung durch Polizisten: Er sei gezwungen worden, sich auszuziehen, sei gefesselt, geschlagen, getreten, bespuckt, angeschrien und nackt in eine Zelle gesperrt worden. Im Duschraum des Gefängnisses Bosmansi hätten ihn fünf Beamte gewaltsam ausgezogen, dann sei er mit einem Schlagstock vergewaltigt worden. Schwere innere Verletzungen seien die Folge gewesen. Seit dieser Zeit leide R. unter Angstzuständen.

»Bei allem Respekt. Man soll nicht meinen, dass in Bulgarien so etwas wie Menschenrechte existieren würden … Warum bin ich mehr als sechs Monate, ohne Anklage, ohne Urteil inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden? Warum?«

R. irakischer Flüchtling

A., Flüchtling aus Syrien, wurde 2013 im bulgarischen Grenzgebiet und im Gefängnis Lyubimetz inhaftiert. Auch er berichtet von schweren Misshandlungen, Inhaftierung ohne Kleidung und Schlägen bis zur Bewusstlosigkeit. Flüchtlinge erhielten kaum etwas zu essen, oft würde ihnen der Zugang zur Toilette verweigert.

»Niemand half uns«

Viele Flüchtlinge erhalten nach der Entlassung aus Lagern oder Haft sogar einen Schutzstatus, auch R. und A. Damit ist ihnen aber nicht geholfen: Obdachlosigkeit von Flüchtlingen ist in Bulgarien weit verbreitet, Integrationsmaßnahmen fehlen faktisch, rassistische Übergriffe sind an der Tagesordnung. Sie reichen von verbalen Angriffen und Erniedrigungen über Diskriminierung bis zu physischen Übergriffen. Herr A. beschreibt, wie er zum wiederholten Mal Ziel einer Attacke wurde:

»Als ich mich einmal am helllichten Tag mit einem anderen Flüchtling auf der Straße befand, kam eine Gruppe von etwa zehn Bulgaren auf uns zu und schlug auf uns ein. Wir lagen beide blutend am Boden und sie traten nach. Die Passanten guckten nur zu. Sie durchsuchten unsere Taschen und nahmen mit, was sie finden konnten. Ich hatte ein Handy und 100 Euro. Sie haben es mir entwendet. Niemand half uns.«

A., Flüchtling aus Syrien

Ein im Februar 2015 veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert eine erhebliche gegen Minderheiten gerichtete Gewalt in Bulgarien und klagt die fehlende strafrechtliche Verfolgung entsprechender Vergehen an.

FLUCHTWEG BULGARIEN

2013 wurde Bulgarien im Zuge der syrischen Flüchtlingskrise und aufgrund der Aufrüstung der türkisch-griechischen Grenze für immer mehr Menschen zum Zufluchtsland. Die Zahl der Asylanträge vervielfachte sich von 1.500 im Jahr 2012 auf 7.100 im Jahr 2013 (Eurostat). Die bulgarische Regierung reagierte mit dem sogenannten »Eindämmungsplan«: Rund 1.500 zusätzliche Grenzbeamte wurden entlang der Grenze stationiert, ein bisher 30 Kilometer langer Zaun errichtet und die Präsenz von Frontex erhöht. Zu Beginn des Jahres 2014 war zunächst eine deutliche Abnahme an Schutzgesuchen festzustellen, bis Jahresende stieg ihre Zahl aber mit über 11.000 noch deutlich über den Vorjahreswert.

1.500

zusätzliche Grenzbeamte wurden entlang der Grenze stationiert, ein bisher 30 Kilometer langer Zaun errichtet, die Präsenz von Frontex erhöht. Die Zahl der Schutzsuchenden stieg trotzdem.

Die Abschottungspolitik Bulgariens führt zu etlichen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen – sogenannten Push Backs – durch bulgarische Grenzbeamte, so Bordermonitoring Bulgaria 2014 sowie Human Rights Watch 2014. Am 12. und 13. März 2015 berichtete die lokale Presse von Todesfällen im Zusammenhang mit einer Push-Back-Operation. Dabei sollen 17 jezidische Flüchtlinge aus dem Irak unter massiver Gewaltanwendung von bulgarischen Grenzbeamten in die Türkei zurückgeschoben worden sein. Zwei Flüchtlinge seien ersten Zeugenberichten zufolge im Grenzgebiet erfroren – einem von ihnen sei zuvor von der bulgarischen Grenzpolizei ein Bein gebrochen worden.

Zwei Flüchtlinge seien ersten Zeugenberichten zufolge im Grenzgebiet erfroren – einem von ihnen sei zuvor von der bulgarischen Grenzpolizei ein Bein gebrochen worden.

AUFNEHMEN STATT ABSCHIEBEN

4.400

Asylsuchende wollte die deutsche Bundesregierung 2014 nach Bulgarien abschieben - tatsächlicht wurden »nur« 14 Menschen dorthin abgeschoben

Ob anerkannt oder nicht: Flüchtlingen, die aus Bulgarien in ein anderes europäisches Land weitergeflohen sind, droht die Abschiebung. Im Jahr 2014 wandten sich mehr als 20 europäische Staaten an Bulgarien mit der Bitte um Rücküberstellung von insgesamt fast 7.000 Men-schen (Novinite, 6. Januar 2015), 4.400 davon aus Deutschland. Tatsächlich wurden jedoch nur 14 Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2014 vorgenommen. Viele Gerichte verhinderten die Überstellung nach Bulgarien, gestützt auf einen Bericht des UNHCR vom April 2014. Oft lief die Überstellungsfrist ab, in einigen Fällen konnte eine Abschiebung durch Kirchenasyl verhindert werden.

Aus der Sicht von PRO ASYL ist klar: Es dürfen überhaupt keine Abschiebungen nach Bulgarien vollzogen werden, die Schutzbedürftigen müssen hier aufgenommen werden. Die bulgarische Regierung muss die Folter- und Misshandlungsvorwürfe aufklären und menschenrechtswidrige Praktiken unverzüglich unterbinden. Weder in Berlin noch in Brüssel dürfen die Augen weiter verschlossen werden: In Bulgarien gibt es keinen Schutz für Flüchtlinge.

Judith Kopp

Dieser Artikel erschien im Heft zum Tag des Flüchtlings 2015


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