30.09.2014
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Särge der Opfer der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa. Foto: Picture Alliance

Mehr als 3.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Nun wurden interne EU-Pläne bekannt: Die Seenotrettung soll stark zurückgefahren werden, wenn „Mare Nostrum“ durch „Frontex Plus“ ersetzt wird. Mehr Tote wären die absehbare Folge. Dies darf nicht geschehen!

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Durch die ita­lie­ni­sche Ope­ra­ti­on Mare Nostrum konn­ten seit Okto­ber 2013 über 110.000 Flücht­lin­ge im zen­tra­len Mit­tel­meer geret­tet wer­den. Nun will die ita­lie­ni­sche Regie­rung die See­not­ret­tungs­ope­ra­ti­on im Okto­ber die­ses Jah­res ein­stel­len. Die euro­päi­schen Regie­run­gen hat­ten sich im Som­mer noch gewei­gert, Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, um Mare Nostrum in eine euro­päi­sche See­not­ret­tung zu über­füh­ren. Rund 9 Mil­lio­nen Euro pro Monat waren den euro­päi­schen Regie­run­gen zu viel, um zehn­tau­sen­de von Men­schen­le­ben zu ret­ten. Trotz Mare Nostrum sind allein in den letz­ten vier Mona­ten über 2.500 Boots­flücht­lin­ge ums Leben gekom­men.

Eine euro­päi­sche Fron­tex-Ope­ra­ti­on soll Mare Nostrum erset­zen. Nun wur­den inter­ne Plä­ne bekannt, die das Schlimms­te befürch­ten las­sen: Statt mehr See­not­ret­tung droht eine Art Mare Nostrum light – mit einem star­ken Fokus auf Grenz­kon­trol­le und Abwehr. Fron­tex sel­ber räumt ein, dass ein „Erset­zen“ von Mare Nostrum durch die Agen­tur nicht mög­lich sein wird: Die Finan­zie­rung der Ope­ra­ti­on Tri­ton, zeit­wei­se auch Fron­tex Plus genannt, wird deut­lich unter den für die ita­lie­ni­sche Ope­ra­ti­on ver­aus­gab­ten Mit­teln lie­gen – die Kos­ten wür­den sich auf rund 2,8 Mil­lio­nen Euro monat­lich belau­fen, wie aus einem inter­nen Kon­zept­pa­pier der Agen­tur her­vor geht. Auch soll das Ein­satz­ge­biet stark ver­klei­nert wer­den. Die­se Plä­ne las­sen kei­nen Zwei­fel dar­an, dass mit Fron­tex Plus (oder einer Joint Ope­ra­ti­on Tri­ton) die Todes­zah­len wei­ter stei­gen wür­den.

Nur eine Euro­päi­sie­rung der See­not­ret­tung und lega­le Flucht­we­ge kön­nen dies ver­hin­dern: Eine zivi­le euro­päi­sche See­not­ret­tung muss drin­gend auf­ge­baut wer­den. Das Euro­pa­par­la­ment wacht über den EU-Haus­halt und kann daher sofort die benö­tig­ten finan­zi­el­len Mit­tel bereit­stel­len, um einen euro­päi­schen See­not­ret­tungs­dienst ein­zu­set­zen. Beglei­tend zu einer umfang­rei­chen See­not­ret­tungs­ope­ra­ti­on ist ein inner­eu­ro­päi­scher Soli­dar­me­cha­nis­mus not­wen­dig. Flücht­lin­ge, die zum Bei­spiel in Ita­li­en, Mal­ta oder Grie­chen­land ankom­men, müs­sen die Mög­lich­keit erhal­ten, in ande­re EU-Mit­glied­staa­ten legal wei­ter­zu­rei­sen. Um zu ver­hin­dern, dass Flücht­lin­ge unter Lebens­ge­fahr auf die Boo­te gehen, muss Euro­pa gefah­ren­freie Wege für Flücht­lin­ge öff­nen. 

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Wei­te­re Infor­ma­tio­nen

Bro­schü­re „Flucht braucht Wege!“ (PDF) »>

Akti­ons­ma­te­ria­li­en zur kos­ten­frei­en Bestel­lung:

Pro­test­post­kar­te „Erin­ne­rung an Lam­pe­du­sa“ »>

Falt­blatt „Flücht­lings­po­li­tik mit Todes­fol­ge“ »>

Bro­schü­re „Flucht braucht Wege!“ (Print­ver­si­on) »>

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