04.10.2013
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Der tausendfache Tod von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas bedeutet den moralischen Bankrott der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik der EU.

Nach einer der schwersten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa wurden bislang über 130 Leichen geborgen, rund 250 Menschen werden noch vermisst. Der Tod der Flüchtlinge ist eine Folge der mörderischen Abschottungspolitik Europas.

Beim Versuch, Schutz in Europa zu suchen, fanden am Morgen des 3. Oktobers vermutlich Hunderte Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea den Tod. Als das Schiff mit offenbar rund 500 Schutzsuchenden vor der Küste Lampedusas in Seenot geriet, vorbeifahrende Schiffe jedoch nicht zur Hilfe kamen, versuchten die Flüchtlinge durch das Entzünden einer Decke auf sich aufmerksam zu machen. Das offenbar mit Benzin verunreinigte Deck fing Feuer, an Bord brach Panik aus, das Schiff soll daraufhin gekentert sein. Nur rund 150 Menschen konnten gerettet werden.

Das Flüchtlingssterben vor den Außengrenzen Europas ist nichts Neues. Fast wöchentlich wird von Flüchtlingen berichtet, die auf dem Seeweg von Nordafrika nach Italien oder von der Türkei nach Griechenland ums Leben kommen. Das Ausmaß der Katastrophe vom 3. Oktober vor Lampedusa hat die Europäische Öffentlichkeit für einen Moment wachgerüttelt. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta beklagte „eine immense Tragödie“, wichtige politische Termine in Rom wurden abgesagt. Papst Franziskus sprach von Schande. „Wir müssen etwas Konkretes unternehmen, um diese permanenten Verzweiflungstragödien zu verhindern“,  wird der italienische Erzbischof Francesco Montenegro zitiert.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, François Crépeau kritisierte die Europäische Flüchtlingspolitik. „Diese Toten hätten vermieden werden können“, sagte er am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sagte, die Katastrophe sei „etwas, über das Europa wirklich traurig sein muss und wir sollten sehen, wie wir die Lage verbessern“.

Nach jedem Drama werden Betroffenheitserklärungen von politisch Verantwortlichen abgegeben, aber bislang ändert sich nichts – das Sterben geht weiter. Europa blendet seine zentrale Verantwortung für das Sterben der Schutzsuchenden aus. So forderte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Mitgliedstaaten über Twitter auf, „die Anstrengungen im Kampf gegen Schleuser, die menschliche Hoffnungslosigkeit ausbeuten, zu verdoppeln“. Dabei ist es die Abschottungspolitik der EU, die es erforderlich macht, dass Schutzsuchende Schleuser bezahlen, die die hoch riskanten Überfahrten organisieren.

Wenn die EU dieses Massensterben daher wirklich beenden will, muss sie Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Weg nach Europa eröffnen. Nur eine andere Flüchtlingspolitik, die beispielsweise Flüchtlinge aus Somalia oder Eritrea aus dem libyschen Transit legal einreisen lässt, kann derartige Tragödien verhindern.

In Deutschland leben zahlreiche Flüchtlinge eritreischer und somalischer Herkunft. Sie müssen zusehen, wie Angehörigen und Freunde verzweifelt vor den geschlossenen Grenzen Europas stehen und deshalb lebensgefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen müssen. Sie warten voller Hoffnung auf die Ankunft ihrer Lieben – in vielen Fällen vergeblich. Am Samstag, den 28. September veranstaltete PRO ASYL gemeinsamen mit Angehörigen von gestorbenen Bootsflüchtlinge zum vierten Mal eine Gedenkfeier in Frankfurt. Seit dieser starben wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Sie alle hinterlassen verzweifelte Angehörige und Familien.

Die Länder Europas dürfen nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten vor verschlossenen Grenzen stehen und dann verzweifelt versuchen, ihr Leben zu retten und dabei elend zugrunde gehen.

PRO ASYL fordert einen völligen Neubeginn in der Flüchtlingspolitik Europas. Die Abschottungspolitik der beiden letzten Dekaden ist gescheitert. Der tausendfache Tod von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas bedeutet den moralischen Bankrott der Flüchtlings – und Menschenrechtspolitik der EU. 

 EU-Asylpolitik nach Lampedusa: Abschottung geht weiter (09.10.13)