05.03.2014
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Finsterer Alltag: Eine NPD-Hetzveranstaltung gegen ein Asylbewerberheim in Leipzig Schönefeld im November 2013. Foto: flickr - caruso.pinguin

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung setzen dem die gemeinsame Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ entgegen.

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein in 2014 lassen sich bereits jetzt 21 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge zählen, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Heute Nacht kam es offenbar zu einem weiteren Brandanschlag auf Zelte von Schutzsuchenden auf dem Berliner Oranienplatz. Schon 2013 war laut Bundeskriminalamt  die Anzahl der Gewalt- und Propagandadelikte auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24  / 2013: 58) gestiegen.

Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze. Schon jetzt wird im Zuge der Europawahlen und Kommunalwahlen in elf Bundesländern Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten betrieben. Parteien von der NPD über Pro Deutschland bis zur Alternative für Deutschland (AfD) instrumentalisieren die gestiegenen Asylantragszahlen für ihre Zwecke und verbreiten rassistische Polemik. Für AfD und NPD scheint bereits jetzt der Einzug in Europaparlament und dutzende Kommunalparlamente sicher zu sein, auch extrem rechte Kleinstparteien setzen lokal auf das Thema, so wie Die Rechte und Der III. Weg.

Die Rechtsextremen geben sich volksnah und mobilisieren über so genannte „Bürgerinitiativen“ online wie offline. So wird versucht, die allgemeine Stimmung gegen Flüchtlinge zu wenden. Allein 2013 fanden über hundert Demonstrationen statt, von denen die Mehrzahl von der NPD und der freien Kameradschaftsszene organisiert wurden. Für 2014 lassen sich bis Ende Februar bereits 24 solcher Demonstrationen zählen.

Die Hetze wird brandgefährlich, wenn sie nicht rechtzeitig auf entschiedenen Widerstand stößt. PRO ASYL und Amadeu Antonio Stiftung rufen dazu auf, rassistischer Stimmungsmache im Europa- und Kommunalwahlkampf entgegenzutreten und Flüchtlinge zu schützen. Im Rahmen der Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ haben die beiden Organisationen gemeinsam Handreichungen für die dringend erforderliche Arbeit vor Ort erstellt:

Die Broschüre „Pro Menschenrechte, Contra Vorturteile“ enthält Fakten und Argumente gegen die am weitesten verbreiteten Vorurteile. Die Broschüre „Die Brandstifter“ klärt über rechte Hetze auf. Und die Broschüre „Refugees Welcome“ enthält viele inspirierende Beispiele dafür, was lokale Initiativen schon jetzt tun, um Flüchtlinge willkommen zu heißen.

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