05.03.2014
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Finsterer Alltag: Eine NPD-Hetzveranstaltung gegen ein Asylbewerberheim in Leipzig Schönefeld im November 2013. Foto: flickr - caruso.pinguin

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung setzen dem die gemeinsame Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ entgegen.

Die Ama­deu Anto­nio Stif­tung und PRO ASYL zäh­len einen deut­li­chen Anstieg von Angrif­fen gegen Flücht­lings­un­ter­künf­te. Allein in 2014 las­sen sich bereits jetzt 21 gewalt­tä­ti­ge Angrif­fe auf Flücht­lin­ge zäh­len, dar­un­ter zwölf Brand­stif­tun­gen sowie sie­ben tät­li­che Über­grif­fe auf Ein­zel­per­so­nen. Heu­te Nacht kam es offen­bar zu einem wei­te­ren Brand­an­schlag auf Zel­te von Schutz­su­chen­den auf dem Ber­li­ner Ora­ni­en­platz. Schon 2013 war laut Bun­des­kri­mi­nal­amt  die Anzahl der Gewalt- und Pro­pa­gan­da­de­lik­te auf mehr als das Dop­pel­te gegen­über dem Vor­jahr (2012: 24  / 2013: 58) gestie­gen.

Asyl­su­chen­de wer­den deutsch­land­weit der­zeit zur Ziel­schei­be ras­sis­ti­scher und rech­ter Het­ze. Schon jetzt wird im Zuge der Euro­pa­wah­len und Kom­mu­nal­wah­len in elf Bun­des­län­dern Wahl­kampf auf dem Rücken von Flücht­lin­gen und Migran­ten betrie­ben. Par­tei­en von der NPD über Pro Deutsch­land bis zur Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) instru­men­ta­li­sie­ren die gestie­ge­nen Asyl­an­trags­zah­len für ihre Zwe­cke und ver­brei­ten ras­sis­ti­sche Pole­mik. Für AfD und NPD scheint bereits jetzt der Ein­zug in Euro­pa­par­la­ment und dut­zen­de Kom­mu­nal­par­la­men­te sicher zu sein, auch extrem rech­te Kleinst­par­tei­en set­zen lokal auf das The­ma, so wie Die Rech­te und Der III. Weg.

Die Rechts­ex­tre­men geben sich volks­nah und mobi­li­sie­ren über so genann­te „Bür­ger­initia­ti­ven“ online wie off­line. So wird ver­sucht, die all­ge­mei­ne Stim­mung gegen Flücht­lin­ge zu wen­den. Allein 2013 fan­den über hun­dert Demons­tra­tio­nen statt, von denen die Mehr­zahl von der NPD und der frei­en Kame­rad­schafts­sze­ne orga­ni­siert wur­den. Für 2014 las­sen sich bis Ende Febru­ar bereits 24 sol­cher Demons­tra­tio­nen zäh­len.

Die Het­ze wird brand­ge­fähr­lich, wenn sie nicht recht­zei­tig auf ent­schie­de­nen Wider­stand stößt. PRO ASYL und Ama­deu Anto­nio Stif­tung rufen dazu auf, ras­sis­ti­scher Stim­mungs­ma­che im Euro­pa- und Kom­mu­nal­wahl­kampf ent­ge­gen­zu­tre­ten und Flücht­lin­ge zu schüt­zen. Im Rah­men der Kam­pa­gne „Pro Men­schen­rech­te. Con­tra Vor­ur­tei­le und Ras­sis­mus“ haben die bei­den Orga­ni­sa­tio­nen gemein­sam Hand­rei­chun­gen für die drin­gend erfor­der­li­che Arbeit vor Ort erstellt:

Die Bro­schü­re „Pro Men­schen­rech­te, Con­tra Vortur­tei­le“ ent­hält Fak­ten und Argu­men­te gegen die am wei­tes­ten ver­brei­te­ten Vor­ur­tei­le. Die Bro­schü­re „Die Brand­stif­ter“ klärt über rech­te Het­ze auf. Und die Bro­schü­re „Refu­gees Wel­co­me“ ent­hält vie­le inspi­rie­ren­de Bei­spie­le dafür, was loka­le Initia­ti­ven schon jetzt tun, um Flücht­lin­ge will­kom­men zu hei­ßen.

 Ras­sis­mus gegen Schutz­su­chen­de: Mehr Het­ze und mehr Gewalt (07.07.14)

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