17.10.2014
Image
Frontex übernehmen Sie! Ab November sind EU-Grenzschützer für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer zuständig, doch dies ist nur eine Nebenaufgabe. Foto: Frontex

Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande.

Durch die ita­lie­ni­sche Ope­ra­ti­on Mare Nostrum konn­ten seit Okto­ber 2013 bereits über 130.000 Flücht­lin­ge im zen­tra­len Mit­tel­meer geret­tet wer­den. Trotz­dem star­ben seit Jah­res­be­ginn mehr als 3.000 Men­schen bei dem Ver­such Euro­pa zu errei­chen. 2.500 Men­schen waren es allei­ne in den letz­ten vier Mona­ten. Den dra­ma­ti­schen Todes­zah­len zum Trotz wird die Ret­tungs­ope­ra­ti­on nicht aus­ge­wei­tet, son­dern ein­ge­stellt. Der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter, Ange­li­no Alfa­no, erklär­te letz­te Woche erneut, dass die ita­lie­ni­sche Regie­rung die See­not­ret­tungs­ope­ra­ti­on Ende Okto­ber been­det. Die euro­päi­schen Regie­run­gen hat­ten sich strikt gewei­gert, Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, um Mare Nostrum in eine euro­päi­sche See­not­ret­tung zu über­füh­ren und Ita­li­en finan­zi­ell zu ent­las­ten.

Nun soll eine Ope­ra­ti­on der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex mit Namen Tri­ton, zeit­wei­se auch Fron­tex Plus genannt, als Ersatz ein­ge­setzt wer­den. Dies hat­te EU-Innen­kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström dem ita­lie­ni­schen Innen­mi­nis­ter Alfa­no am 27. August zuge­si­chert. Die aktu­ell dis­ku­tier­ten Plä­ne las­sen das Schlimms­te befürch­ten: Statt mehr See­not­ret­tung droht ein star­ker Fokus auf Grenz­kon­trol­le und Abwehr. Fron­tex-Inte­rims­di­rek­tor Gil Ari­as bestä­tig­te bereits bei sei­ner Prä­sen­ta­ti­on der neu­en Ope­ra­ti­on vor dem Euro­pa­par­la­ment am 4. Sep­tem­ber 2014: „Weder die Mis­si­on, noch die Res­sour­cen erlau­ben ein Erset­zen“. Dies bestä­tigt auch der fol­gen­de Ver­gleich der bei­den Ope­ra­tio­nen, der unter ande­rem auf inter­nen EU-Doku­men­ten beruht.

Leben ret­ten – Flücht­lin­ge soli­da­risch auf­neh­men

Eine zivi­le euro­päi­sche See­not­ret­tung muss drin­gend auf­ge­baut wer­den. PRO ASYL appel­liert daher in einer aktu­ell lau­fen­den Mail-Akti­on an den Prä­si­den­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments, Mar­tin Schulz, sich für eine euro­päi­sche See­not­ret­tung ein­zu­set­zen. Das Par­la­ment muss sofort die dafür benö­tig­ten finan­zi­el­len Mit­tel bereit­stel­len. Bis die­ses Vor­ha­ben umge­setzt wird, muss Mare Nostrum wei­ter­ge­führt, ver­stärkt und vor allem von der Euro­päi­schen Uni­on und ihren Mit­glieds­staa­ten voll finan­ziert wer­den. Das Mit­tel­meer ist nicht nur unser gemein­sa­mes Meer, son­dern die Ret­tungs­ak­ti­on von Boots­flücht­lin­gen ist eine gesamt­eu­ro­päi­sche Auf­ga­be.

Beglei­tend zu einer umfang­rei­chen See­not­ret­tungs­ope­ra­ti­on ist ein inner­eu­ro­päi­scher Soli­dar­me­cha­nis­mus not­wen­dig. Flücht­lin­ge, die zum Bei­spiel in Ita­li­en, Mal­ta oder Grie­chen­land ankom­men, müs­sen die Mög­lich­keit erhal­ten, in ande­re EU-Mit­glied­staa­ten legal wei­ter­zu­rei­sen. Ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen Fami­li­en­bin­dun­gen oder Com­mu­ni­ty-Netz­wer­ke in bestimm­ten Län­dern bestehen, muss dies ermög­licht wer­den. Es wäre ein Akt der Mensch­lich­keit, aber auch ein Bei­trag zu mehr Soli­da­ri­tät zwi­schen den EU- Mit­glied­staa­ten. Das Ster­ben an den EU-Außen­gren­zen kann letzt­lich nur durch die Öff­nung lega­ler und gefah­ren­frei­er Wege für Schutz­su­chen­de been­det wer­den. Mit der Fron­tex-Ope­ra­ti­on Tri­ton hält die EU für ein­mal mehr an ihrer Stra­te­gie der Abwehr fest – auf Kos­ten von Men­schen­le­ben.

Fron­tex-Kon­zept zur Ope­ra­ti­on Tri­ton (pdf)

PRO ASYL Posi­ti­ons­pa­pier: For a Euro­pean sys­tem of res­cue at sea! (pdf)

 See­not­ret­tung jetzt! (22.09.14)

 EU will Quo­ten und Mili­tär­ein­satz: War­me Wor­te, har­te Taten (15.05.15)

 Erneut 400 Tote: Das Ster­ben an den EU-Gren­zen nimmt dra­ma­tisch zu (15.04.15)

 Mehr als 300 Tote vor Lam­pe­du­sa  (12.02.15)

 „Mit Mare Nostrum wären sie noch am Leben“ (10.02.15)

 Euro­pa lässt wei­ter ster­ben (23.12.14)

 Flucht über das Mit­tel­meer: Über 3420 Men­schen star­ben im Jahr 2014 (11.12.14)

 Inter­ne EU-Plä­ne: Mehr Abschot­tung, weni­ger See­not­ret­tung (09.10.14)

 See­not­ret­tung light: Aus Ita­li­ens „Mare Nostrum“ wird eine EU-Ope­ra­ti­on (28.08.14)