17.10.2014
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Frontex übernehmen Sie! Ab November sind EU-Grenzschützer für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer zuständig, doch dies ist nur eine Nebenaufgabe. Foto: Frontex

Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande.

Durch die italienische Operation Mare Nostrum konnten seit Oktober 2013 bereits über 130.000 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet werden. Trotzdem starben seit Jahresbeginn mehr als 3.000 Menschen bei dem Versuch Europa zu erreichen. 2.500 Menschen waren es alleine in den letzten vier Monaten. Den dramatischen Todeszahlen zum Trotz wird die Rettungsoperation nicht ausgeweitet, sondern eingestellt. Der italienische Innenminister, Angelino Alfano, erklärte letzte Woche erneut, dass die italienische Regierung die Seenotrettungsoperation Ende Oktober beendet. Die europäischen Regierungen hatten sich strikt geweigert, Mittel zur Verfügung zu stellen, um Mare Nostrum in eine europäische Seenotrettung zu überführen und Italien finanziell zu entlasten.

Nun soll eine Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Namen Triton, zeitweise auch Frontex Plus genannt, als Ersatz eingesetzt werden. Dies hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem italienischen Innenminister Alfano am 27. August zugesichert. Die aktuell diskutierten Pläne lassen das Schlimmste befürchten: Statt mehr Seenotrettung droht ein starker Fokus auf Grenzkontrolle und Abwehr. Frontex-Interimsdirektor Gil Arias bestätigte bereits bei seiner Präsentation der neuen Operation vor dem Europaparlament am 4. September 2014: „Weder die Mission, noch die Ressourcen erlauben ein Ersetzen“. Dies bestätigt auch der folgende Vergleich der beiden Operationen, der unter anderem auf internen EU-Dokumenten beruht.

  • Finanzielle Ausstattung: Die Finanzierung der Operation Triton wird deutlich unter den für die italienische Operation verausgabten Mitteln liegen. Nach Angaben von Frontex sollen sich die Kosten auf rund 2,8 Millionen Euro monatlich belaufen. Mare Nostrum hatte ein monatliches Budget von ca. 9 Millionen Euro.
  • Technische Ressourcen: Schiffe, Hubschrauber, Personal und Technik für Mare Nostrum wurden von der italienischen Marine und Küstenwache gestellt. Frontex hat jedoch kein eigenes Gerät und hat daher die EU-Mitgliedsstaaten gebeten dieses zur Verfügung zu stellen. Auch hier bahnt sich ein Desaster an: Nur wenige Tage vor Start der Operation erklärte Frontex, dass die bisherigen Zusagen nicht ausreichen und die fehlende technische Ausstattung den Erfolg der Operation gefährdet. Ein Detail am Rande: Deutschland will sich offenbar mit Personal und Hubschraubern beteiligen. Nachdem jedoch der Großteil der deutschen Marinehubschrauber aufgrund technischer Probleme nicht einsatzfähig ist, stellt sich die Frage woher diese stammen sollen.
  • Einsatzgebiet: Während Mare Nostrum bis in die libyschen Gewässer Rettungsaktionen vornahm, soll Triton nur die leicht angepassten Einsatzgebiete der Operationen Hermes und Aeneas nahe der italienischen Küste abdecken: im Fokus stehen hier die Pelagischen Inseln, die Gewässer entlang der südöstlichen Küste Siziliens, sowie nahe Apuliens und Kalabriens, wo Teile der Ionischen See und der Adria abgedeckt werden. Triton wird in der Regel nur bis etwa 30 Seemeilen vor der italienischen Küste und vor Lampedusa patrouillieren. Mare Nostrum ist demgegenüber in der Vergangenheit bis nahe an die libysche Küste herangefahren, die knapp 160 Seemeilen von Lampedusa entfernt ist. Das Rettungsgebiet wird also drastisch verkleinert: Noch mehr Tote sind die absehbare Folge.
  • Operationsziel: Mare Nostrum ist vorrangig eine Seenotrettungsoperation. Die Rettung von Flüchtlingen ist bei Triton nur noch ein Nebeneffekt. Die Bundesregierung drückt dies so aus: Triton sei eine Operation zum Schutz und zur Überwachung der Außengrenzen die auch „Kapazitäten zur Seenotrettung“ hat. Deutlicher ist dort Frontex selbst: Laut Interimsdirektor Gil Arias bestehe ein „fundamentaler Unterschied“ zwischen Triton und Mare Nostrum. Während letztere eine „Such- und Rettungsoperation“ sei, fokussiere Triton auf „Grenzkontrollen“.

Leben retten – Flüchtlinge solidarisch aufnehmen

Eine zivile europäische Seenotrettung muss dringend aufgebaut werden. PRO ASYL appelliert daher in einer aktuell laufenden Mail-Aktion an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sich für eine europäische Seenotrettung einzusetzen. Das Parlament muss sofort die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Bis dieses Vorhaben umgesetzt wird, muss Mare Nostrum weitergeführt, verstärkt und vor allem von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten voll finanziert werden. Das Mittelmeer ist nicht nur unser gemeinsames Meer, sondern die Rettungsaktion von Bootsflüchtlingen ist eine gesamteuropäische Aufgabe.

Begleitend zu einer umfangreichen Seenotrettungsoperation ist ein innereuropäischer Solidarmechanismus notwendig. Flüchtlinge, die zum Beispiel in Italien, Malta oder Griechenland ankommen, müssen die Möglichkeit erhalten, in andere EU-Mitgliedstaaten legal weiterzureisen. Insbesondere in Fällen, in denen Familienbindungen oder Community-Netzwerke in bestimmten Ländern bestehen, muss dies ermöglicht werden. Es wäre ein Akt der Menschlichkeit, aber auch ein Beitrag zu mehr Solidarität zwischen den EU- Mitgliedstaaten. Das Sterben an den EU-Außengrenzen kann letztlich nur durch die Öffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende beendet werden. Mit der Frontex-Operation Triton hält die EU für einmal mehr an ihrer Strategie der Abwehr fest – auf Kosten von Menschenleben.

Frontex-Konzept zur Operation Triton (pdf)

PRO ASYL Positionspapier: For a European system of rescue at sea! (pdf)

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