Hintergrund
30 Jahre PRO ASYL: Gewissen lässt sich nicht einfach abschieben
30 Jahre gibt es PRO ASYL – Zeit für einen Rückblick auf die Geschichte der Organisation – und auf 30 Jahre deutsche und europäische Asylpolitik.
PRO ASYL wurde 1986 mit dem Ziel gegründet, Flüchtlingen in Deutschland eine Stimme zu verleihen und ihre Rechte zu verteidigen. Mit der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1993 erfuhr dies einen gravierenden Einschnitt. Dennoch gelingt es PRO ASYL auch seitdem immer wieder, wirkungsvoll für Flüchtlinge und ihre Rechte einzutreten. Konkret durch Einzelfallhilfe für die betroffenen Menschen, die in Deutschland und Europa Schutz suchen. Und strukturell durch unseren Einsatz auf politischer Ebene.
Die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung im Asylverfahren, der Einstieg in eine Bleiberechtsregelung sowie die vor einigen Monaten getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland sind Beispiele für die Wirksamkeit dieser Arbeit. All dies konnte nur gemeinsam mit einer kritischen Öffentlichkeit erreicht werden. Dafür möchten wir uns bei allen, die uns unterstützen, herzlich bedanken.
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DIE GESCHICHTE VON PRO ASYL IM ÜBERBLICK
1985
Angesichts der vorherrschenden rassistischen Stimmung gegenüber Asylsuchenden vereinbaren Jürgen Micksch von der Evangelischen Akademie Tutzing und der UN-Flüchtlingshochkommissar für Deutschland, René van Rooyen, am 30. November 1985 in Hof die Bildung einer bundesweiten Flüchtlingsorganisation.
1986
Am 8. September wird in Frankfurt am Main die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL von Mitarbeitenden aus Flüchtlingsräten, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen zum Schutz verfolgter Menschen gegründet. Jürgen Micksch übernimmt den Vorsitz, Günter Burkhardt die Geschäftsführung. Erste Sprecher sind Wolfgang Grenz (amnesty international), Rechtsanwalt Victor Pfaff und Herbert Leuninger (Bistum Limburg), der nach wenigen Wochen diese Aufgabe alleine übernimmt. Im selben Jahr findet der erste bundesweite „Tag des Flüchtlings“ statt.
1987
In fast allen Bundesländern gibt es Flüchtlingsräte, die über PRO ASYL miteinander vernetzt sind.
1988
Um die Hilfe für Flüchtlinge zu finanzieren, wird der Förderverein PRO ASYL gegründet. Bis 1993 übernimmt Wolfgang Grenz den Vorsitz, danach folgt auf ihn Jürgen Micksch. Die Geschäftsführung wird Günter Burkhardt übertragen.
1989–1991
Die öffentliche Asyldebatte heizt die Stimmung in Deutschland an. PRO ASYL mahnt die politisch Verantwortlichen mehrfach, rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Stimmungsmache zu unterlassen und warnt eindringlich vor den möglichen Folgen.
Herbert Leuninger, Sprecher von PRO ASYL, erhält 1991 von der Hessischen Landesregierung die Wilhelm-Leuschner Medaille.
1992–1993
PRO ASYL mobilisiert mit einer großen Kampagne für den Erhalt des Asylrechts nach Artikel 16 Grundgesetz.
1993
Nach Inkrafttreten der Grundgesetzänderung des Artikels 16 am 1. Juli beginnt PRO ASYL mit der Dokumentation von Einzelfällen, der Erstellung von Gutachten und Musterklagen.
1994
Start der Kampagne „Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ gemeinsam mit dem DGB und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
Herbert Leuninger wird erster Europareferent von PRO ASYL, Heiko Kauffmann übernimmt das Amt des Sprechers.
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1995
Das so genannte Flughafenasylverfahren wird zum Brennpunkt exemplarischer Auseinandersetzungen um das neue Asylrecht.
1996–1997
Das Bundesinnenministerium verzögert die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils, nach dem jedem Flüchtling im Flughafenverfahren eine Rechtsberatung zusteht. PRO ASYL finanziert monatelang die anwaltliche Vertretung der Flughafenflüchtlinge.
Mit einer Kampagne wendet sich PRO ASYL gegen die skandalöse Ablehnung von Asylanträgen gefolterter Menschen als „offensichtlich unbegründet“.
Start der großen Kampagne „Verfolgte Frauen schützen!“ gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat für die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Verfolgung im Asylverfahren.
1998
PRO ASYL erhält den „Bonhoeffer-Preis“ sowie den „Preis der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt“.
1999
PRO ASYL setzt sich für Flüchtlinge aus dem Kosovo und für eine Bleiberechtsregelung bosnischer Kriegsflüchtlinge ein.
PRO ASYL bringt verstärkt das Thema „Nichtstaatliche Verfolgung“ in die Öffentlichkeit und fordert ihre Anerkennung als Asylgrund.
2000
Die Arbeit von PRO ASYL hat Erfolg: Die Innenministerkonferenz beschließt eine Altfallregelung für bosnische Kriegsflüchtlinge, allerdings nur für 15.000 Traumatisierte. In Kooperation mit anderen Organisationen fordert PRO ASYL die Rückbesinnung auf völkerrechtliche Mindeststandards im deutschen Asylverfahren.
2001
Damit die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland endlich uneingeschränkt umgesetzt wird, startet PRO ASYL die Kampagne „Alle Kinder haben Rechte“. Heiko Kauffmann und PRO ASYL erhalten dafür den „Blauen Elefanten für Kinderrechte“ des Deutschen Kinderschutzbunds und den Aachener Friedenspreis.
Im ersten Entwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz finden geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung keine Berücksichtigung. PRO ASYL fordert zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen Verbesserungen und wendet sich unter anderem gegen das Abdrängen von Geduldeten in die Illegalität.
2002
Das Bundesverfassungsgerichts stoppt die Einführung des Zuwanderungsgesetzes. PRO ASYL startet die Kampagne „Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht“ für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge. Um dem Flüchtlingseinsatz auf lange Sicht eine stabile Basis zu geben, wird die STIFTUNG PRO ASYL gegründet. Dem Stiftungsrat gehören Jürgen Micksch (Vorsitz), Annette Köppinger (stellvertretende Vorsitzende) Rechtsanwalt Hubert Heinhold und Christian Petry (Freudenbergstiftung) an. Den Vorstand übernimmt Günter Burkhardt.
2003
Krieg im Irak: PRO ASYL bezieht Position gegen den Krieg und macht auf die gleichzeitig dramatisch sinkende Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus dem Irak aufmerksam.
PRO ASYL begleitet weiterhin juristisch und politisch die Diskussionen zum Zuwanderungsgesetz. Die Bleiberechtsinitiative gewinnt eine breite Basis. Viele prominente Persönlichkeiten unterstützen uns. Über 40 Organisationen und Zehntausende Einzelpersonen unterstützen unseren Appell.
2004
Die Asylbewerberzahlen sinken auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Unter dem Motto „Europa macht dicht“ bezieht PRO ASYL Stellung gegen die Pläne, Flüchtlinge außerhalb der EU in Lagern unterzubringen.
Gemeinsam mit europäischen Menschenrechtsorganisationen startet PRO ASYL ein EU-gefördertes Recherche- und Informationsprojekt zur Flüchtlingsaufnahme in sieben europäischen Ländern.
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2005
Das Zuwanderungsgesetz tritt in Kraft. Es enthält die lange von PRO ASYL geforderte Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, aber keine Bleiberechtsregelung sowie zahlreiche Restriktionen.
2006
PRO ASYL zieht nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz eine kritische Bilanz und fordert eine grundlegende Reform. Nach wie vor setzt sich PRO ASYL für das Bleiberecht langjährig in Deutschland lebender Flüchtlinge ein.
PRO ASYL macht auf die dramatisch ansteigenden, fragwürdigen Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge aufmerksam. Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis kritisiert PRO ASYL in einem Memorandum den Zustand des deutschen Asylverfahrens.
Zusammen mit dem GRIPS Theater, der GEW Berlin und dem Flüchtlingsrat Berlin startet PRO ASYL eine gemeinsame Initiative für in Deutschland lebende Flüchtlingskinder, für ein Bleiberecht und die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.
2007
Eine Dokumentation von PRO ASYL über schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Griechenland findet große internationale Resonanz. Das Griechische Parlament und das Europäische Parlament debattieren und fordern Abhilfe. PRO ASYL initiiert ein Hilfsprojekt für die Flüchtlinge vor Ort.
Das seit vielen Jahren geforderte Bleiberecht wird im überarbeiteten Zuwanderungsgesetz berücksichtigt. Leider enthält das Gesetz große Einschränkungen insbesondere für alte, kranke und nicht erwerbsfähige Flüchtlinge.
2008
PRO ASYL startet die große europaweite Kampagne „Stoppt das Sterben!“ für den Schutz von Flüchtlingen an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen.
Für den seit Jahren gemeinsam mit anderen Bürgern- und Menschenrechtsorganisationen herausgegebenen Grundrechtereport wird PRO ASYL die Theodor-Heuss-Medaille verliehen.
2009
Nachdem bereits über 70 deutsche Verwaltungsgerichte aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem Überstellungen nach Griechenland gestoppt hatten, setzt das Bundesverfassungsgericht am 8. September 2009 erstmals eine Dublin-Abschiebung nach Athen aus. PRO ASYL hatte zuvor zahlreiche Klagen unterstützt und kontinuierlich die Situation von Flüchtlingen in Griechenland dokumentiert, die Grundlage für die gerichtlichen Entscheidungen waren.
Im Frühjahr 2009 schließt Italien mit Libyens Diktator Gaddafi ein Rückübernahmeabkommen und beginnt mit Rückführungen von Asylsuchenden nach Libyen, ohne dass sie Zugang zum Asylverfahren erhalten. PRO ASYL protestiert lautstark auf europäischer Ebene gegen den offenen Völkerrechtsbruch durch Italien.
2010
PRO ASYL hatte jahrelang immer wieder die vorbehaltslose Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention gefordert – im Juli 2010 nimmt die Bundesregierung endlich die Vorbehalte gegenüber der Konvention zurück. Seither kämpft PRO ASYL dafür, dass sie umgesetzt wird und Flüchtlings- und Migrantenkinder die gleichen Rechte wie alle Kinder bekommen.
Seit November 2010 sind deutsche Grenzbeamte im Rahmen einer Frontex-Mission an der Landgrenze Griechenlands zur Türkei im Einsatz. PRO ASYL führt noch im selben Monat eine Recherche im griechisch-türkischen Grenzgebiet am Evros durch und dokumentiert die dramatische Situation von Flüchtlingen in den nordgriechischen Haftlagern.
2011
PRO ASYL dokumentierte fortlaufend die unmenschlichen Zustände für Flüchtlinge in Griechenland an und forderte in Deutschland und Europa einen Abschiebstopp nach Griechenland. Im Januar 2011 gelang uns dies mit unseren europäischen Partnern: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Abschiebungen nach Griechenland gestoppt, weil sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. In der Begründung berief sich der Gerichtshof ausdrücklich auf Dokumentationen und Recherchen von PRO ASYL. Ein weiterer juristischer Meilenstein war der Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof: Im Dezember 2011 entscheidet er, dass Asylsuchende das Recht haben müssen, sich vor Gericht gegen innereuropäische Abschiebungen zu wehren – auch dies unter Rückgriff auf Recherchen von PRO ASYL.
Gleichwohl bleiben die Zustände in Europa und über die Grenzen hinaus erschreckend: In Italien, Griechenland, Malta und Ungarn, aber auch in der Türkei oder der Ukraine leben Asylsuchende unter unwürdigen Bedingungen – immer öfter werden sie sogar in Haft genommen. PRO ASYL dokumentiert die erschreckenden Zustände in allen diesen Staaten und startet die Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“. Innenpolitisch kämpft PRO ASYL weiterhin mit langem Atem für eine Bleiberechtsregelung und gegen das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz.
Grußwort von Jutta Ebeling (Bürgermeisterin Frankfurt)
Grußwort von Claudia Roth (Die Grünen)
Grußwort von Hermann Schaus (Die Linke)
Grußwort von Rüdiger Veit (SPD)
Rede von Günter Burkhardt ( Geschäftsführer von PRO ASYL)
Videogrußwort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
2012
Am 23. Februar 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg erstmals über die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See entschieden und Italien auf ganzer Linie verurteilt: Die Zurückweisung von Flüchtlingen nach Libyen durch die italienische Küstenwache stellt einen Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Damit bekamen 24 somalische und eritreische Flüchtlinge Recht, die im Mai 2009 – zusammen mit weiteren Flüchtlingen – nicht nach Italien gebracht, sondern umgehend an das Gaddafi-Regime ausgeliefert worden waren. PRO ASYL hat die Klage der Flüchtlinge mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds unterstützt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2012 ein fast 20 Jahre währendes Unrecht beendet. Die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erklärte das höchste deutsche Gericht für verfassungswidrig. Die gewährten Minderleistungen seien »evident unzureichend, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten« und überdies formulierte das Gericht: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.« Dies heißt: Der Staat darf nicht minimale Sozialleistungen kürzen, um Menschen aus dem Land zu treiben.
2013
Am 3. Oktober 2013 kamen 366 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben. Keine zehn Tage später starben erneut mehr als 250 Flüchtlinge bei einer Katastrophe vor Lampedusa. Weite Teile der europäischen und der deutschen Öffentlichkeit zeigten sich schockiert, Forderungen nach einem Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik mehrten sich. Es blieb bei Trauerbekundungen. Bereits das Treffen der EU-Innenminister am 7./8. Oktober 2013 zeigte, dass die politische Antwort auf das Sterben im Mittelmeer in der restriktiven Abwehr-Logik des letzten Jahrzehnts verharren sollte.
PRO ASYL recherchierte mit griechischen und türkischen Partnern zu den brutalen Praktiken beim Zurückweisen Hunderter Flüchtlinge im Grenzgebiet in der Ägäis. Nach der Veröffentlichung des PRO ASYL-Berichts „Pushed Back“ im November 2013 über systematische völkerrechtswidrige Push-Back-Operationen an der griechischen EU-Außengrenze stehen Griechenland, Frontex und die EU international in der Kritik.
2014
In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung setzen dem die gemeinsame Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ entgegen und dokumentieren seit 2014 Angriffe auf Flüchtlinge in der „Chronik der Gewalt“.
Durch die italienische Operation Mare Nostrum konnten seit Oktober 2013 bereits über 130.000 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet werden. Damit ist ab November 2014 Schluss: Die EU-Operation Triton ersetzt die lebensrettende Operation. Statt mehr Seenotrettung liegt der Fokus auf Grenzkontrolle und Abwehr. PRO ASYL intensiviert die Kampagne „Seenotrettung jetzt!“ für eine Europäisierung der Seenotrettung und legale Fluchtwege nach Europa.
2015
Im Juli wird im Bundestag das »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« beschlossen. PRO ASYL, Flüchtlingsräte, Verbände und Initiativen fordern seit Jahren eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Die beschlossene Regelung enthält jedoch hohe Hürden und viele weitere Restriktionen wie Möglichkeiten zur exzessiven Ausweitung der Abschiebungshaft.
Die Situation in Ungarn droht zu eskalieren, Tausende Flüchtlinge sind ohne Versorgung auf dem Budapester Bahnhof Keleti gestrandet. Viele machen sich zu Fuß auf den Weg Richtung Österreich. In der Nacht zum 5. September entscheidet Kanzlerin Merkel, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Am Münchener Hauptbahnhof versorgen Hunderte Ehrenamtliche tagelang die Ankommenden mit dem Nötigsten. Bilder eines menschenfreundlichen Deutschlands gehen um die Welt. Sie geben den Verzweifelten Hoffnung – und rufen zynische Reaktionen anderer EU-Staaten hervor.
In Deutschland folgt auf den Sommer der Humanität der Winter der Restriktionen. Bereits im Herbst wird mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz („Asylpaket I“) die politische Kehrtwende vollzogen. Es umfasst Rechtseinschränkungen, die Definition einiger Westbalkanstaaten als »sichere Herkunftsländer« und erhebliche soziale Erschwernisse für Flüchtlinge, die noch Wochen zuvor undenkbar gewesen wären.
2016
Seit dem 17. März 2016 gilt das sogenannte Gesetz zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – kurz „Asylpaket II“ – dem breiten Widerstand aus der Zivilgesellschaft und Verbänden zum Trotz. Wer vor Krieg flieht und lediglich subsidiären Schutz erhält, dessen Recht auf Familienzusammenführung wird für zwei Jahre ausgesetzt. Kranke sollen leichter abgeschoben werden. Das Asylverfahren wird weiter verschärft. Der restriktive Kurs gegen Flüchtlinge wird mit dem Integrationsgesetz, das seit 31. Juli in Kraft ist, fortgesetzt.
Der EU-Türkei-Deal trat am 20. März 2016 in Kraft. Bereits in kürzester Zeit führte er zu massivem Unrecht gegenüber Schutzsuchenden und gravierenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Flüchtlinge werden systematisch inhaftiert. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei ohne ein rechtstaatliches Asylverfahren. Schutz haben sie auch dort kaum zu erwarten. PRO ASYL baut sein Unterstützungsprojekt Refugee Support Project Aegean (RSPA) aus. Rechtsanwält*innen und Menschenrechtler*innen dokumentieren die Situation und versuchen, Schutzsuchenden zu ihrem Recht zu verhelfen. Im Mai 2016 dokumentiert PRO ASYL erste Erfahrungen, wie der Deal den Flüchtlingsschutz aushebelt und Flüchtlinge schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzt und ruft in einer Aktion zum Protest gegen Deal auf. Tausende Menschen beteiligen sich.