Gesprächseinladung des Bundesamtes: Droht Widerruf des Flüchtlingsstatus?
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Derzeit erhalten anerkannte Flüchtlinge aus dem Irak & Syrien Post vom Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF), in der sie …
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Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind
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Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich …
Rück- und Ausblicke 2017 / 2018
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Welche Themen haben uns im vergangenen Jahr beschäftigt? Wo wurde PRO ASYL aktiv? Und was sind die Bereiche, die auch …
Was ist eigentlich »subsidiärer Schutz«?
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Häufig ist in den Medien in den letzten Monaten vom »eingeschränkten« oder »geringwertigeren« subsidiären Schutz die Rede. Solche Formulierungen führen …
Anhaltende Fluchtbewegungen: Recht auf Asyl wird zur Fata Morgana
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Die Bundesregierung und die Regierungschefs der EU-Staaten sind auf der Flucht. Sie fliehen vor der Realität. Vor Europas Grenzen tobt …
Staatliche Unkultur: Wie der Staat der Willkommenskultur Grenzen setzt
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Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, …
Wehrdienst ist nicht gleich Wehrdienst: Wie Flüchtlingen aus Eritrea der Schutz verwehrt wird
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Immer häufiger wird Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsstaaten der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) versagt. Stattdessen erhalten sie lediglich subsidiären …
Interview mit Flüchtlingshelferin: »Ist nur die Würde der deutschen Menschen unantastbar?«
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Viele Initiativen setzen sich für die Verwirklichung des Rechts auf Familienzusammenführung ein und für eine faire Aufnahme von Flüchtlingen aus …
Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte
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Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die …
Leistungsanspruch und -umfang für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
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Der Leistungsumfang der gesundheitlichen Versorgung für Flüchtlinge ist in den §§ 4, 6 AsylbLG geregelt. Das Team von »Gesundheit für …
Droht die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu scheitern?
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Seit Oktober 2015 sollen Flüchtlinge in der Regel spätestens 15 Monate nach ihrer Registrierung eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Ob sie …
Das Geschäft mit der Not
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Die steigende Zahl der Flüchtlinge hat auch dafür gesorgt, dass viele Kommunen es mit Mindeststandards und Kostenkontrolle nicht mehr so …
August 2016: Überblick über die rechtlichen Veränderungen für Geduldete
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In den vergangenen zwei Jahren gab es viele Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die auch die rechtliche Situation von Geduldeten …
Schlaglichter 2015
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2015 war ein besonders ereignisreiches Jahr für Europa. Nie zuvor kamen so viele Schutzsuchende an. Deutschland spielte eine zentrale Rolle …
Konsequent abschieben? Eine Kritik der "Vollzugsdefizit" - Propaganda
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Mit steigenden Flüchtlingszahlen kommt sie wieder einmal auf, die Propaganda von den „Vollzugsdefiziten“. Angeblich werden zu wenige abgelehnte Asylsuchende abgeschoben. …
Asylrechtsverschärfungen: Soziale Entrechtung der Unerwünschten
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Immer mehr Asylsuchenden wird vorab und pauschal unterstellt, sie hätten keine legitimen Asylgründe. Sie werden nicht nur im Asylverfahren abgelehnt, …
Sagt man jetzt Flüchtlinge oder Geflüchtete?
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Eine Randnotiz zum alltäglichen Sprachgebrauch …
Zwei-Klassen-Asylrecht? Abschreckung in »Besonderen Aufnahmezentren«
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Hinter den 2016 im Gesetz verankerten »besonderen Aufnahmezentren« verbirgt sich nichts weniger als die Etablierung eines diskriminierenden Sonderasylverfahrens für bestimmte …
Familienzusammenführung? Darauf können Sie lange warten.
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Skrupellos hat der Gesetzgeber den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Auch auf andere Weise bremst Deutschland den …
Die Bundesregierung als Integrationsverweigerer
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Das neue Arbeitserlaubnisrecht dient weder den Geflüchteten noch der Gesellschaft. Statt Integration zu fördern, verhindern neue gesetzliche Regelungen oft die …
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