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Was es mit der Duldung auf sich hat, erklärt dieser Hintergrundtext anhand der wichtigsten Punkte. Foto: PRO ASYL / Tina Zapf

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt.

In die­sem Text geben wir die Ant­wor­ten auf die wich­tigs­ten Fra­gen.

Wer bekommt eine Duldung?

Eine Per­son mit Dul­dung ist eigent­lich aus­rei­se­pflich­tig, kann aber aktu­ell nicht abge­scho­ben wer­den – und dafür gibt es gute Grün­de. Das ist zum Bei­spiel oft­mals der Fall, wenn die Per­son schwer krank ist.

Die Abschie­bung kann eben­so auf­grund der Lage im Hei­mat­land unmög­lich sein: der Irak und Afgha­ni­stan sind die bei­den Haupt­her­kunfts­län­der der ins­ge­samt rund 182.000 gedul­de­ten Men­schen in Deutsch­land. In bei­de Län­der wird kaum abge­scho­ben, da andau­ern­de Kampf­hand­lun­gen und die schlech­te all­ge­mei­ne Sicher­heits­la­ge dies in den wenigs­ten Fäl­len erlau­ben.

Wenn durch die Abschie­bung eine Fami­lie auf unver­tret­ba­re Art und Wei­se getrennt wer­den wür­de, zum Bei­spiel ein Vater von sei­nen noch sehr jun­gen Kin­dern, dann ist dies eben­so ein Dul­dungs­grund. Wer eine Aus­bil­dung macht bekommt dafür eine soge­nann­te Aus­bil­dungs­dul­dung. Auch das Feh­len von Pass oder Rei­se­do­ku­men­ten kann ein Dul­dungs­grund sein. Die Pass­be­schaf­fung klingt in der Theo­rie zwar ein­fach, kann sich aber in der Pra­xis als sehr kom­pli­ziert erwei­sen – und sich vor allem auch eine län­ge­re Zeit hin­zie­hen.

Eine gedul­de­te Per­son ist nicht »ille­gal« in Deutsch­land

Solan­ge eine Abschie­bung nicht erfolgt, hat die Per­son einen Rechts­an­spruch auf die Dul­dung. Die­se wird von der Aus­län­der­be­hör­de aus­ge­stellt. Eine gedul­de­te Per­son ist also nicht »ille­gal« in Deutsch­land.

Wie lange ist eine Duldung gültig?

Eine Dul­dung besteht solan­ge, wie auch der Dul­dungs­grund besteht. Das heißt, dass eine Dul­dung zum Bei­spiel erlischt, wenn der bis dahin feh­len­de Pass aus­ge­stellt wird und dies der Dul­dungs­grund war. Die Per­son kann ab dann abge­scho­ben wer­den, es kommt nicht auf die Dul­dungs­be­schei­ni­gung an! Eine Dul­dung bedeu­tet also für die betrof­fe­ne Per­son meis­tens kaum Rechts­si­cher­heit son­dern stän­di­ge Angst vor der Abschie­bung – teil­wei­se jah­re­lang.

Eine Aus­nah­me hier­von ist die Aus­bil­dungs­dul­dung, die grund­sätz­lich für die Dau­er der Aus­bil­dung aus­ge­stellt wird. Soll­te die Aus­bil­dung doch frü­her been­digt oder abge­bro­chen wer­den, wird die Per­son für wei­te­re sechs Mona­te gedul­det, wäh­rend der sie eine neue Aus­bil­dung suchen kann.

Welche Rechte haben geduldete Menschen?

Um arbei­ten zu dür­fen, müs­sen gedul­de­te Men­schen eine Arbeits­er­laub­nis bei der Aus­län­der­be­hör­de bean­tra­gen. Die­se wird aber oft ver­wei­gert oder ver­zö­gert. Auch für eine Aus­bil­dung muss zunächst eine Arbeits­er­laub­nis bean­tragt wer­den. Wenn für eine Aus­bil­dungs­dul­dung alle Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, kann der Ent­schei­dungs­spiel­raum der Aus­län­der­be­hör­de aber so gering sein, dass sie zur Bewil­li­gung der Arbeits­er­laub­nis ver­pflich­tet sind.

Gedul­de­te, die Sozi­al­leis­tun­gen bezie­hen, dür­fen nicht umzie­hen

In den ers­ten 15 Mona­ten erhal­ten gedul­de­te Men­schen Sozi­al­leis­tun­gen, die nied­ri­ger als die Hartz IV-Sät­ze sind und vom Sozi­al­amt aus­ge­zahlt wer­den. Seit 2016 wur­den die­se Leis­tun­gen nicht wie gesetz­lich vor­ge­se­hen vom Gesetz­ge­ber ange­passt, wor­auf die betrof­fe­nen Men­schen aber trotz­dem einen Anspruch haben. Gedul­de­te Men­schen, die die­se Leis­tun­gen bezie­hen, dür­fen nicht umzie­hen, son­dern müs­sen in einer für sie fest­ge­leg­ten Stadt woh­nen.

Gibt es Einschränkungen für manche geduldete Personen?

Es wer­den immer wie­der neue Ver­schär­fun­gen im Umgang mit gedul­de­ten Men­schen vor­ge­schla­gen, dabei gibt es bereits nach aktu­el­ler Geset­zes­la­ge zahl­rei­che Sank­tio­nen. So wer­den die Sozi­al­leis­tun­gen bei Men­schen redu­ziert denen unter­stellt wird, dass sie an der Unmög­lich­keit ihrer Abschie­bung selbst schuld sind – zum Bei­spiel, weil sie kei­nen Pass vor­le­gen. Hier gerät oft in Ver­ges­sen­heit, dass eine Pass­be­schaf­fung tat­säch­lich kom­pli­ziert und lang­wie­rig sein kann. Die­se gekürz­ten Leis­tun­gen lie­gen unter dem ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen sozio-kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mum, da die­se nur noch Leis­tun­gen zum »nack­ten Über­le­ben« umfas­sen. Schon Klei­dung wird dann nur noch im Ein­zel­fall gewährt. Leis­tun­gen für den per­sön­li­chen Bedarf, die eine Teil­ha­be an der Gesell­schaft ermög­li­chen, sind grund­sätz­lich nicht vor­ge­se­hen. Gleich­zei­tig kön­nen die­se Men­schen auch noch mit einem Arbeits­ver­bot belegt wer­den, wes­halb sie natür­lich wie­der­um auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen sind.

Ein Teu­fels­kreis: Gedul­de­te kön­nen mit einem Arbeits­ver­bot belegt wer­den, wes­halb sie wie­der­um auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen sind

Abge­lehn­te Asyl­su­chen­de aus soge­nann­ten »siche­ren Her­kunfts­staa­ten« wer­den sogar pau­schal mit dem Arbeits­ver­bot bestraft, unab­hän­gig von ihrem indi­vi­du­el­len Ver­hal­ten. Man­chen gedul­de­ten Men­schen wird ver­bo­ten, ihr Bun­des­land zu ver­las­sen, zum Bei­spiel weil die Abschie­bung kon­kret bevor­steht. Dies kann auch noch wei­ter ver­schärft wer­den, dann dür­fen die betrof­fe­nen Men­schen nicht ein­mal den Land­kreis ver­las­sen.

Davon sind unter ande­rem Men­schen betrof­fen, denen vor­ge­wor­fen wird, über ihre Iden­ti­tät zu täu­schen. Sol­che Rege­lun­gen schrän­ken das Pri­vat­le­ben der betrof­fe­nen Per­son stark ein, da zum Bei­spiel ein Besuch bei Ver­wand­ten oder Freun­den nicht mög­lich ist.

Können geduldete Menschen ein Bleiberecht bekommen?

Es ist grund­sätz­lich sehr schwer für gedul­de­te Men­schen einen regu­lä­ren Auf­ent­halt zu erlan­gen. Zum einen, weil die gesetz­li­chen Hür­den der Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen zu hoch sind, zum ande­ren, weil man­che Rege­lun­gen zu wenig bekannt sind.

Per­so­nen, die für eine Aus­bil­dung gedul­det wur­den, bekom­men in der Regel nach der abge­schlos­se­nen Aus­bil­dung eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Aus­übung des ent­spre­chen­den Beru­fes. Für gut inte­grier­te Jugend­li­che, die seit vier Jah­ren in Deutsch­land gedul­det sind und hier die Schu­le besucht haben, gibt es eben­so die Chan­ce auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis. Auch für gut inte­grier­te Erwach­se­ne gibt es eine sol­che Blei­be­rechts­re­ge­lung, die aber acht Jah­re (bei Fami­li­en sechs Jah­re) Auf­ent­halt vor­aus­setzt. Men­schen, die schon für 18 Mona­te gedul­det wur­den und das Aus­rei­se­hin­der­nis nicht selbst zu ver­schul­den haben, zum Bei­spiel weil sie schwer krank sind, sol­len eben­falls eine Auf­ent­halts­er­laub­nis bekom­men. Die­se letz­te Rege­lung bie­tet aber deut­lich weni­ger Rechts­si­cher­heit als die ande­ren tat­säch­li­chen Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen, weil bei der letz­ten Rege­lung die Auf­ent­halts­er­laub­nis ent­zo­gen wird, sobald das Aus­rei­se­hin­der­nis, zum Bei­spiel eine Krank­heit, nicht mehr besteht.

Grund­sätz­lich ist es sehr schwer für gedul­de­te Men­schen einen regu­lä­ren Auf­ent­halt zu erlan­gen

Wei­te­re Mög­lich­kei­ten als gedul­de­te Per­son ein Blei­be­recht zu bekom­men, kön­nen zum Bei­spiel im Fall der Ver­schlech­te­rung der Lage im Her­kunfts­land ein Asyl­fol­ge­an­trag sein oder bei guter Inte­gra­ti­on und beson­de­rer Här­te ein Antrag bei einer Här­te­fall­kom­mis­si­on oder bei einem Peti­ti­ons­aus­schuss, die es in jedem Bun­des­land gibt.

Interessante Quellen zum Thema:

Die GGUA sam­melt auf ihrer Web­site hilf­rei­che Über­sich­ten und Arbeits­hil­fen. Dar­un­ter fin­det sich unter ande­rem die Arbeits­hil­fe »Zugang zur Beschäf­ti­gung mit Dul­dung und Auf­ent­halts­ge­stat­tung«.

Auch beim Pari­tä­ti­schen gibt es vie­le gute Pra­xis­tipps. So wur­den dort bei­spiels­wei­se eine Arbeits­hil­fe zur Aus­bil­dungs­dul­dung und eine Arbeits­hil­fe zu den Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen für gut inte­grier­te Jugend­li­che und Erwach­se­ne ver­öf­fent­licht.

Wieb­ke Judith 


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