Hintergrund
Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen
Angesichts der dynamischen Entwicklungen um das Coronavirus sammeln wir auf dieser Seite fortlaufend Informationen, die für Schutzsuchende und Ihre Unterstützer*innen von Relevanz sind. Wir bemühen uns diese Seite stetig zu aktualisieren, aber können keine Vollständigkeit garantieren.
Grundinformationen
- Das Netzwerk Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN) hat mehrsprachige Informationen zum Impfen und Testen herausgegeben, die wir hier verlinkt haben: Arabisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Polnisch, Russisch, Türkisch
- Das Robert Koch Institut hat mehrsprachige Aufklärungsblätter zur Covid-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff (BioNTech/Pfizer und Moderna) und mit Vektor-Impfstoff (AstraZeneca) erstellt
- Basisinformationen zum Coronavirus auf verschiedenen Sprachen:
- von der Johanniter Unfallhilfe, u.a. auf Arabisch, Dari, Farsi, Kurdisch, Tigrinya
- vom Handbook Germany, u.a. auf Arabisch, Farsi, Türkisch, Paschtu
- der Integrationsbeauftragten, u.a. auf Türkisch, Arabisch, Farsi
- des Ethno-Medizinischen Zentrums, u.a. auf Arabisch, Serbisch/Kroatisch/Bosnisch, Farsi
- Hygienehinweise auf verschiedenen Sprachen von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, u.a. auf Türkisch, Arabisch, Russisch, Farsi
- Informationen zu Auswirkungen und Maßnahmen aufgrund des Coronavirus
- ECRE hat eine Übersicht zu Corona Maßnahmen und Auswirkungen auf Asyl und Migration in Europa zusammen gestellt.
- Unter folgenden Links finden sich weitere relevante Informationssammlungen zu den genannten EU Mitgliedsstaaten: Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Polen.
- Wie die Praxis in den einzelnen Bundesländern aktuell ist, haben wir hier zusammengefasst.
Newsticker
+++ 01.05.2021, Visastelle der Botschaft Neu-Delhi bis auf Weiteres geschlossen +++
- Aufgrund der verschärften Pandemielage in Indien finden ab 01. Mai keine Termine mehr für Antragsteller*innen statt – das betrifft auch afghanische Antragsteller*innen.
- Laut Angaben der deutschen Botschaft Afghanistan kann das Visum jetzt nach Einreichung des Passes bei IOM Kabul durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul ausgestellt werden.
- Antragsteller*innen, die bereits von der Botschaft Neu-Delhi über die positive Entscheidung über ihr Visum informiert wurden, werden von IOM Kabul bzgl. Visumstempelung und Passzustellung kontaktiert.
+++ 30.03.2021, Verlängerung bis zum 18.04.2021: Asylfolgeanträge können coronabedingt weiterhin schriftlich gestellt werden +++
- Asylfolgeanträge können laut BAMF weiterhin – bis zum 18.04.2021 – schriftlich gestellt werden (s. auch Einträge vom 15.02.2021,13.01.2021, 21.12.2020 und 29.01.2021).
+++ 15.02.2021, Verlängerung bis zum 07.03.2021: Asylfolgeanträge können coronabedingt weiterhin schriftlich gestellt werden +++
- Asylfolgeanträge können laut BAMF weiterhin – bis zum 07.03.2021 – schriftlich gestellt werden (s. auch Einträge vom 13.01.2021, 21.12.2020 und 29.01.2021).
+++ 29.01.2021, Verlängerung bis zum 14.02.2021: Asylfolgeanträge können coronabedingt weiterhin schriftlich gestellt werden +++
- Asylfolgeanträge können laut BAMF weiterhin – bis zum 14.02.2021 – schriftlich gestellt werden (s. auch Einträge vom 13.01.2021 und 21.12.2020).
+++ 27.01.2021, BMI-Rundschreiben: In Ausnahmefällen kann coronabedingt vom Visumsnachholverfahren abgesehen werden +++
- Üblicherweise muss man für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (abgesehen von humanitären Titeln) mit dem dafür entsprechenden Visum eingereist sein. Vor Erteilung einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis sind viele Menschen daher gezwungen, aus- und mit Visum wieder einzureisen. Von diesem Visumnachholverfahren kann im Einzelfall bei Unzumutbarkeit abgesehen werden.
- Das BMI-Rundschreiben weist darauf hin, dass im Rahmen der Ermessensausübung auch die coronabedingten Reise- und Risikokonstellationen und die Arbeitsfähigkeit der Visastellen an den deutschen Auslandsvertretungen berücksichtigt werden sollen und im Einzelfall eine Unzumutbarkeit der Aus- und Wiedereinreise begründen können.
+++ 13.01.2021,Verlängerung bis zum 31.01.2021: Asylfolgeanträge können weiterhin corona-bedingt schriftlich gestellt werden +++
- Nach Informationen des BAMF wird die corona-bedingte schriftliche Asylfolgeantragstellung bis Ende Januar 2021 verlängert. Um den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden und Anreisen zu vermeiden, können Folgeanträge – die ansonsten in der Regel persönlich gestellt werden müssen – schriftlich bei den Außenstellen des Bundesamtes gestellt werden.
+++ 21.12.2020, Asylfolgeanträge können corona-bedingt bis zum 10.01.2021 schriftlich gestellt werden +++
- Um den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden und Anreisen zu vermeiden, können Folgeanträge – die ansonsten in der Regel persönlich gestellt werden müssen – schriftlich bei den Außenstellen des Bundesamtes gestellt werden.
+++24.11.2020, BMI-Rundschreiben: Verlängerung der Ausnahmen von Sprachkenntnissen im Visumverfahren sowie bezüglich Gehalts-und Arbeitsreduzierung und Aufenthaltstiteln bis Ende März 2021 +++
- Das BMI verlängert die Regelung, dass sich eine corona-bedingte vorübergehende Arbeitszeitreduzierung und Gehaltskürzung nicht negativ auf den Bestand eines Aufenthaltstitel auswirken soll, mit einem Rundschreiben vom 24.11.2020.
- Einreisevisa für Ausbildung, Studium, berufliche Anerkennungsverfahren und bei Ehegattennachzug können ohne Sprachzertifikat bzw. den Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen erteilt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass Sprachkurse corona-bedingt nicht erreichbar sind. Eine Zusammenfassung und Auflistung zu betroffenen Staaten gibt es hier.
+++ 30.09.2020 (Griechenland / Deutschland), Weitere minderjährige Schutzsuchende und Familienangehörige in Deutschland gelandet +++
- Insgesamt kamen 139 Schutzsuchende am Flughafen in Hannover an, die zuvor in Griechenland eine Asylantrag gestellt hatten. Darunter waren 17 Kinder mit Behandlungsbedarf, enge Familienangehörige und 51 unbegleitete minderjährige Schutzsuchende.
- Damit addiert sich die Zahl der Schutzsuchenden aus Griechenland, die bisher durch Deutschland aufgenommen wurden auf 713. Die Aufnahmen basieren auf dem Koalitionsbeschluss vom 08.03.2020 und Zusagen seitens der Bundesregierung nach dem Brand im Hotspot Moria (Lesbos/ Griechenland).
+++ 18.09.2020, Frist zur Neuvisierung in allen deutschen Auslandsvertretungen bis zum 31.12.2020 +++
- Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen wurde die einmonatige Frist für die Stellung des formlosen Antrags der Neuvisierung u.a. beim Familiennachzug an allen deutschen Auslandsvertretungen durch eine pauschale Frist bis zum 31.12.2020 ersetzt. Diese Regelung ist rückwirkend bereits ab dem 08.09.2020 in Kraft.
- Ziel war es, das Verfahren einheitlicher und transparenter zu gestalten. Die neue Regelung gilt auch für Antragsteller*innen, deren Anträge auf Neuvisierung nach der bisherigen Regelung bereits verfristet gewesen wären.
- Details zum weiteren Vorgehen sollten der Internetseite der jeweiligen Auslandsvertretung entnommen werden, welche jedoch in vielen Fällen noch nicht aktualisiert wurde. Bereits überarbeitet wurden die Informationen auf den Seiten der Vertretungen in Amman, Erbil und Khartum.
- Zum Hintergrund: In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen ab dem 15.03.2020 abgelaufen sind.
+++ 17.09.2020, Frist zur Neuvisierung abgelaufener Visa bei deutscher Auslandsvertretung in Erbil bis 31.12.2020 +++
- Bekanntgabe der Möglichkeit einer erneuten Visierung von Visa u.a. zum Familiennachzug bei der deutschen Auslandsvertretung in Erbil mit Frist bis zum 31.12.2020.
- Zum Hintergrund: In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen ab dem 15.03.2020 abgelaufen sind.
+++ 16.09.2020 (Griechenland/Deutschland), Weitere Minderjährige und enge Familienangehörige sind in Deutschland gelandet; Neue Aufnahmezusagen für unbegleitete Minderjährige und Familien mit Schutzstatus +++
- 106 weitere Schutzsuchende, darunter 26 behandlungsbedürftige Kinder und enge Familienangehörige, sind gestern in Hannover angekommen.
- Damit addiert sich die Zahl der Schutzsuchenden aus Griechenland, die bisher durch Deutschland nach dem Koalitionsbeschluss vom 08.03.2020 aufgenommen wurden auf 574.
- In Reaktion auf den Brand im Hotspot Moria (Lesbos) wurde die Aufnahme von 408 Familien (insgesamt 1.553 Personen) mit Schutzstatus zugesagt, die sich auf den griechischen Inseln befinden. Bereits letzte Woche hat die Bundesregierung zugesichert, bis zu 150 weitere unbegleitete minderjährige Schutzsuchende aufzunehmen.
+++ 08.09/ 09.09 (Griechenland), EU Hotspot Moria auf Lesbos niedergebrannt. Die Brände folgen der sechsmonatigen Isolation des Lagers. Der Ausnahmezustand wurde auf Lesbos verhängt +++
- In der Nacht sind mehrere Brände im EU Hotspot Moria auf Lesbos ausgebrochen, über 70% des Kernlagers wurden zerstört. Das für 2.757 Menschen vorgesehene Lager war mit 12.589 Menschen vollkommen überfüllt.
- In Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden die Bewohner*innen des Lagers bereits seit Mitte März mit Ausgangsbeschränkungen belegt. Nachdem die erste Infektion mit Covid-19 am 02.09.2020 nachgewiesen wurde, wurde diese zu einer kompletten Ausgangssperre verschärft und erste Quarantäne Maßnahmen angeordnet. Der Schutz vor einer Infektion blieb für die Bewohner*innen katastrophal.
- In Reaktion auf das Feuer und vor dem Hintergrund der Pandemie wurde der Ausnahmezustand auf der Insel verhängt. Zusätzliche Polizeieinheiten wurden auf die Insel entsandt. Diese sollen laut Medienberichten auch dafür Sorge tragen, dass Flüchtlinge nicht die Inselhauptstadt Mytilini erreichen. Bereits jetzt sind zwei Blockaden um das niedergebrannte Lager errichtet worden.
- In Folge des Feuers wurden die EASO Operationen in dem Lager eingestellt.
+++ 03.09.2020 (Griechenland/ Deutschland), Weitere Minderjährige und enge Familienangehörige sind im Rahmen des Relocation Programms in Deutschland gelandet +++
- 31 minderjährige Schutzsuchende mit Behandlungsbedarf sind gemeinsam mit engen Familienangehörigen aus Griechenland kommend am Flughafen Hannover eingetroffen.
- Sie werden auf die Bundesländer Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.
+++ 31.08.2020, Beantragung von Visa zum Familiennachzug bei Deutschen Vertretungen in Pakistan ab 07.09.2020 wieder möglich+++
- Nachdem die Beantragung von Visa zeitweilig ausgesetzt wurde, gaben die Deutschen Vertretungen in Islamabad und Karachi bekannt, dass die Beantragung nationaler Visa u.a. zum Familiennachzug ab dem 07.09.2020 wieder möglich sein wird.
- Dies betrifft pakistanische Antragsteller*innen sowie Antragsteller*innen mit Wohnsitz in Afghanistan, welche sich an die Vertretung in Islamabad wenden können.
+++ 26.08.2020 (Griechenland/ Deutschland), Weitere Minderjährige und enge Familienangehörige im Rahmen des Relocation Programms in Hannover gelandet +++
- Weitere 121 Schutzsuchende wurden aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland gebracht. Darunter sind 28 kranke Kinder sowie ihre Kernfamilien. Sie werden auf mehrere Bundesländer verteilt.
- Damit addiert sich die Zahl der Personen, die bisher aus Griechenland nach Deutschland gebracht wurden auf 347. Darunter sind 53 unbegleitete Minderjährige und 68 kranke Kinder.
+++ 24.08.2020 (Griechenland/ Frankreich/Belgien), Relocation von 49 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Frankreich. Weitere Überstellung im Rahmen des Relocation Programms für unbegleitete Minderjährige nach Belgien+++
- 49 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien sind am 24.08.2020 von Griechenland nach Frankreich überstellt worden. Bereits am 21.08.2020 war eine erste Gruppe von 16 Minderjährigen im Rahmen des Programms nach Frankreich ausgereist.
- Bereits am 05.08.2020 wurden 18 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Hotspots Samos und Lesbos nach Belgien überstellt. Die Aufnahme wurde seitens Belgien bereits im Mai angekündigt.
+++ 24.08.2020, Italien lehnt Dublin-Überstellung aus Deutschland ab+++
- Aus einem Schreiben des BAMF geht hervor, dass in einem Einzelfall eine Dublin-Überstellung von Deutschland nach Italien von den dortigen Behörden abgelehnt wurde. Im konkreten Fall wollte das BAMF die Dublin-Überstellungsfrist aufgrund der Pandemie verlängern. Mit Italiens Ablehnung wird nun eine Entscheidung im nationalen Verfahren ergehen.
- Ob Italien auch in weiteren Fällen eine Übernahme verweigert, bleibt abzuwarten.
+++ 13.08.20, coronabedingte Gehalts- bzw. Arbeitszeitreduzierung hat keine negativen Auswirkungen auf Aufenthaltstitel +++
- Das BMI weist in einem Rundschreiben vom 13.08.2020 darauf hin, dass sich eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung mit der Folge einer Arbeitsentgeltreduzierung bis Ende des Jahres nicht negativ auf den Bestand eines Aufenthaltstitels auswirken soll.
+++ 04.08.2020, BAMF gibt Praxis der Aussetzung der Überstellungsfrist bei Personen im Dublin-Verfahren ohne anhängiges Klageverfahren auf +++
- Das BAMF hat die Praxis aufgegeben, bei Personen ohne anhängiges Klageverfahren § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO anzuwenden.
- Personen im Dublin-Verfahren, bei denen kein Klageverfahren anhängig ist und bei denen die Überstellungsfrist abgelaufen ist, sind nicht mehr länger von der Aussetzung der Überstellungsfrist betroffen und werden ins nationale Asylverfahren übernommen.
- PRO ASYL hatte von Beginn an auf die eindeutige Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens hingewiesen. Für Personen mit anhängigem Klageverfahren wird weiterhin vom BAMF an der Aussetzung festgehalten, obwohl schon mehrere Gerichte dies für rechtswidrig beurteilt haben.
- Bei Ablauf der Überstellungsfrist sollte sich sicherheitshalber per Schreiben an das BAMF gewendet werden und auf die Übernahme ins nationale Verfahren hingewiesen werden.
+++ 31.07.2020 (Griechenland/ Deutschland), Weitere Schutzsuchende sind im Rahmen des Relocation Programms in zwei Flügen in Deutschland gelandet +++
- am 31.07.2020 sind 22 behandlungsbedürftige Minderjährige und 68 enge Familienangehörige in Deutschland in Berlin/Schönefeld gelandet. Sie wurden auf acht Bundesländer verteilt (Hessen, Nordrhein-Westfalen,Rheinland-Pfalz,Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Berlin).
- Bereits am 24.07.2020 sind 18 behandlungsbedürftige Minderjährige und 65 enge Familienangehörige am Flughafen Kassel/Calden gelandet. Sie wurden auf neun Bundesländer verteilt (Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin).
+++ 28.07.2020, Frist zur Neuvisierung abgelaufener Visa bei deutscher Auslandsvertretung in Nairobi bis 28.08.2020 +++
- Bekanntgabe der Möglichkeit einer erneuten Visierung von Visa u.a. zum Familiennachzug bei der deutschen Auslandsvertretung in Nairobi mit Frist bis zum 28.08.2020.
- Zum Hintergrund: In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen ab dem 15.03.2020 abgelaufen sind.
+++ 22.07.2020, Österreich widerspricht Deutschlands Praxis, Dublin-Fristen auszusetzen+++
- Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl lehnt in einem Schreiben an das BAMF in einem Einzelfall eine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist aufgrund der Pandemie ab.
- Grund hierfür sei, dass dieses Vorgehen keine Rechtsgrundlage in der Dublin-III-Verordnung habe, weshalb dem neu berechneten Fristende nicht zugestimmt werde.
+++ 19.07.2020, Frist zur Neuvisierung abgelaufener Visa bei deutscher Auslandsvertretung in Amman bis 19.08.2020 +++
- Bekanntgabe der Möglichkeit einer erneuten Visierung von Visa u.a. zum Familiennachzug bei der deutschen Auslandsvertretung in Amman mit Frist bis zum 19.08.2020.
- Zum Hintergrund: In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen ab dem 15.03.2020 abgelaufen sind.
+++ 15.07.2020, Änderung: Frist zur Neuvisierung abgelaufener Visa bei deutscher Auslandsvertretung in Beirut verlängert bis 15.08.2020 +++
- Bekanntgabe der Möglichkeit einer erneuten Visierung von Visa u.a. zum Familiennachzug bei der deutschen Auslandsvertretung in Beirut nun mit Frist bis zum 15.08.2020. Damit hat die Botschaft das zuvor bekanntgegebene Vorgehen leicht verändert und die Frist verlängert. Es gibt zwei verschiedene Verfahrensweisen abhängig vom Wohnsitz der Antragsteller*innen:
- Antragsteller*innen mit Wohnsitz in Libanon (per E‑Mail: visa-extension-lbn@beir.diplo.de)
- Antragsteller*innen mit Wohnsitz in Syrien (per Terminbuchung)
- Zum Hintergrund: In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen ab dem 15.03.2020 abgelaufen sind.
+++ 15.07.2020, Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen zu Italien verschickt +++
- Wie vom BAMF angekündigt (s.u.) wurden weitere Widerrufe zur Aussetzung der Abschiebungsanordnung an Personen mit Dublin-Bescheiden für Italien versendet.
- Bereits ab Mitte Juni wurden Widerrufe in Bezug auf Überstellungen in die Niederlande, Tschechische Republik, Frankreich, Belgien, Schweiz, Österreich, Schweden und Finnland verschickt (s.u.).
+++ 10.07.2020, Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen zu Griechenland verschickt +++
- Wie vom BAMF angekündigt (s.u.) ergehen weiterhin Widerrufe zur Aussetzung der Abschiebungsanordnung. Nun wurden Aussetzungen an Personen mit Dublin-Bescheiden für Griechenland versendet.
- Bereits ab Mitte Juni wurden Widerrufe in Bezug auf Überstellungen in die Niederlande, Tschechische Republik, Frankreich, Belgien, Schweiz, Österreich, Schweden, Finnland und Italien verschickt (s.u.).
+++ 10.07.2020, Frist zur Neuvisierung abgelaufener Visa bei deutscher Auslandsvertretung in Khartum bis 10.08.2020 +++
- Bekanntgabe der Möglichkeit einer erneuten Visierung von Visa u.a. zum Familiennachzug bei der deutschen Auslandsvertretung in Khartum mit Frist bis zum 10.08.2020.
- Zum Hintergrund: In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen ab dem 15.03.2020 abgelaufen sind.
+++ 09.07.2020, Hinweise zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung während der Corona-Pandemie versendet +++
- Das BMI versandte ein Länderschreiben mit Hinweisen für die Ausländerbehörden zur Vermeidung aufenthaltsrechtlicher Nachteile bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldungen mit Bezug auf wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie.
- Kurzarbeit hat keine aufenthaltsrechtliche Auswirkung auf Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist unschädlich für das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung (§ 60d Abs. 1 Nr. 5 AufenthG).
- Kündigung:
- Ausbildungsduldung: es wird eine Duldung von 6 Monaten ausgestellt, um einen neuen Ausbildungsbetrieb zu finden, damit der Aufenthalt mindestens bis zum Start des neuen Ausbildungsjahres im September 2020 gesichert ist (§ 60c Abs. 6 S. 1).
- Beschäftigungsduldung: kurzfristige Unterbrechungen eines Beschäftigungsverhältnisses bis zu 6 Monaten hindern den Fortbestand der Beschäftigungsduldung nicht (§ 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG).
+++ 09.07.2020, Frist zur Neuvisierung abgelaufener Visa bei deutschen Auslandvertretungen in Pakistan bis einschließlich 07.08.2020; Afghanistan bis einschließlich 08.08.2020; Indien bis 13.08.2020+++
- Bekanntgabe der Möglichkeit einer erneuten Visierung von Visa u.a. zum Familiennachzug bei
- der deutschen Auslandsvertretung Pakistan mit Frist bis einschließlich 07.08.2020
- der deutschen Auslandsvertretung Afghanistan in Islamabad und Neu-Dehli für Antragsteller*innen mit Wohnsitz in Afghanistan mit Frist bis einschließlich 08.08.2020
- der deutschen Auslandsvertretung Indien mit Frist bis zum 13.08.2020
- Zum Hintergrund: In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen ab dem 15.03.2020 abgelaufen sind.
+++ 06.07.2020 (Italien) »Ocean Viking« hat im Hafen von Sizilien angelegt. Quarantäne auf der Fähre »Moby Zaza« angeordnet +++
- Am Montagabend haben die ersten 123 Bootsflüchtlingen die »Ocean Viking« verlassen und sind auf das Quarantäneschiff »Moby Zaza« gewechselt. Nach einem negativen Corona Test sollen sie nun mindestens zwei Wochen auf der Fähre isoliert werden. Die weiteren 57 Bootsflüchtlinge sollen folgen, sobald auch ihr Testergebnis vorliegt.
- In insgesamt vier Rettungsaktionen am 25.06 und 30.06 hat die Crew der »Ocean Viking« der Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranee 181 Personen im Zentralen Mittelmeer gerettet. Am 03.06. erklärte die Crew nach sieben negativen Anfragen auf Zuweisung eines sicheren Hafens und sechs Selbstmordversuchen von Geretteten den Notstand.
+++ 06.07.2020 (Griechenland), Relocation von 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Portugal und Finnland +++
- 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden am 07.07.2020 nach Portugal und weitere 25 UMFs am 08.07.2020 nach Finnland überstellt.
- Portugal hat die Aufnahme von 500 UMFs aus Griechenland zugesagt, Finnland die Aufnahme von 100 UMFs und bis zu 30 alleinerziehende Familien.
+++ 03.07.2020, Frist zur Neuvisierung abgelaufener Visa bei deutscher Auslandsvertretung in Beirut bis 03.08.2020 +++
- Bekanntgabe der Möglichkeit einer erneuten Visierung von Visa u.a. zum Familiennachzug bei der deutschen Auslandsvertretung in Beirut mit Frist bis zum 03.08.2020. Es gibt zwei verschiedene Verfahrensweisen abhängig vom Wohnsitz der Antragsteller*innen:
- Antragsteller*innen mit Wohnsitz in Libanon (per E‑Mail)
- Antragsteller*innen mit Wohnsitz in Syrien (per Terminbuchung)
- Zum Hintergrund: In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen ab dem 15.03.2020 abgelaufen sind.
+++ 02.07.2020, Weitere Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen verschickt +++
- Wie vom BAMF angekündigt (s.u.) wurden weitere Widerrufe zur Aussetzung der Abschiebungsanordnung an Personen mit Dublin-Bescheiden für Schweden und Finnland versendet. Dabei handelt es sich um die ersten bekannten Nicht-Anrainerstaaten Deutschlands.
- Bereits ab Mitte Juni wurden Widerrufe in Bezug auf Überstellungen in die Niederlande, Tschechische Republik, Frankreich, Belgien, Schweiz und Österreich verschickt (s.u.).
+++ 01.07.2020, Frist zur Neuvisierung abgelaufener Visa bei deutscher Auslandsvertretung in der Türkei bis 31.07.2020 +++
- Bekanntgabe der Möglichkeit einer erneuten Visierung von Visa u.a. zum Familiennachzug bei der deutschen Auslandsvertretung in der Türkei mit Frist bis zum 31.07.2020.
- Zum Hintergrund: In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen ab dem 15.03.2020 abgelaufen sind.
+++ 01.07.2020, Familiennachzug aus Drittstaaten wieder möglich +++
- Wie das BMI bekannt gegeben hat, wird die Einreise von Familienmitgliedern zum Zwecke des Familiennachzugs ab dem 01.07.2020 wieder aus allen Drittstaaten möglich sein.
- Familiennachzug wird als dringender Grund anerkannt, der eine Einreise im Einzelfall trotz Corona-bedingter Reisebeschränkungen begründet.
+++ 26.06.2020 (Griechenland/ Deutschland), Sechs unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland sind in Deutschland gelandet +++
- Bei den Minderjährigen handelt es sich um jene sechs unbegleitete Minderjährige, die den ersten Aufnahme-Flug aus Griechenland vom 18.04.2020 aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten konnten.
- Die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus den überfüllten EU Hotspots wurde per Koalitionsbeschluss am 08.03.2020 beschlossen. Bisher reisten insgesamt 53 Kinder und Jugendliche in Deutschland ein. Die Aufnahme von weiteren 243 Minderjährigen zusammen mit ihren Familienangehörigen wurde angekündigt.
+++ 19.06.2020, Inhaber*innen von ablaufenden bzw. abgelaufenen Schengen-Visa sind bis zum 30.09.2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit +++
- Durch Verordnung vom 17.06.2020 sind Inhaber*innen von ablaufenden und abgelaufenen Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet befreit – auch bei einer Durchreise zum Zweck der Ausreise.
- Die Verordnung umfasst Personen, die sich am 17.03.2020 mit gültigem Schengen-Visum in Deutschland aufgehalten haben oder die nach dem 17.03.2020 und bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung mit gültigem Schengen-Visum eingereist sind, und die sich am 30.06.2020 im Bundesgebiet aufhalten.
- Die entsprechenden Personengruppen sind bis zum 30.9.2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
+++ 18.06.2020, Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen verschickt +++
- Wie vom BAMF angekündigt (s.u.), wurden die ersten Widerrufe zur Aussetzung der Abschiebungsanordnung an Personen mit Dublin-Bescheiden für die Niederlande, Tschechische Republik, Frankreich, Belgien, Schweiz und Österreich verschickt.
- Aufgrund von aufgehobenen Reisebeschränkungen werden Abschiebungen daher zum Teil wieder möglich.
+++ 15.06.2020, Dublin-Überstellungen werden wieder aufgenommen +++
- Mit BMI-Erlass vom 12.06.2020 sollen Dublin-Überstellungen ab dem 15.06.2020 von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden.
- Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sind Rückführungen in Deutschlands Anrainerstaaten auf dem Landweg und später auch Überstellungen in Nicht-Anrainerstaaten auf dem Luftweg, vorzugsweise durch Chartermaßnahmen, geplant.
- Das BAMF hat angekündigt, den Widerruf der Aussetzung der Abschiebungsanordnung in jedem Einzelfall den betroffenen Antragstellenden bzw. deren anwaltlicher Vertretung zu zuschicken.
+++ 12.06.2020, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme: BMI versendet Hinweise zum Umgang mit abgelaufenen Visa +++
- In einem Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D‑Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen abgelaufen sind.
- Abgelaufene Visa zur Einreise ab dem 15. März 2020: Möglichkeit eine sogenannte »Neuvisierung« innerhalb eines Monats zu beantragen. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem die Möglichkeit der Antragstellung auf der Webseite der Auslandsvertretung bekanntgegeben wird. Nach Fristablauf müssen die Betroffenen einen neuen Visumsantrag stellen.
- Für Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung gilt:
- Beim Kindernachzug vor Erreichen des 18. Lebensjahres gilt weiterhin das Datum der ersten Antragstellung.
- Bei abgelaufenen Visa zum Elternnachzug erfolgt aus Gründen des Vertrauensschutzes ebenfalls eine „Neuvisierung“, auch wenn das Kind zwischenzeitlich volljährig geworden ist.
- Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sind im ursprünglichen Visumverfahren eingebrachte Belege für das Vorliegen humanitärer Gründe (§ 36a Abs. 2 S. 1 Nrn. 3 und 4 AufenthG) zu bestätigen bzw. zu aktualisieren (z.B. ärztliche Atteste).
- Für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 AufenthG sind die im ursprünglichen Visumverfahren eingebrachten Nachweise zum Vorliegen der außergewöhnlichen Härte im Einzelfall zu bestätigen bzw. zu aktualisieren (z.B. ärztliche Atteste).
- Für Visa bezüglich der Bundes- und Landesaufnahmeprogramme gilt ebenso der Fortbestand sobald die Schutzbedürftigkeit bereits festgestellt und die Zusage getroffen wurde.
- Zudem beinhaltet das Schreiben Regelungen für Visa zum Zwecke der Ausbildung und Erwerbstätigkeit.
+++ 07.06.2020 (Malta), Schutzsuchende dürfen nach mehreren Wochen an Land +++
- Mehrere Wochen mussten Schutzsuchende auf Schiffen vor Maltas Küste ausharren – nun gingen sie im Hafen Vallettas an Land. Zuvor hatte die maltesische Regierung dies verweigert und stattdessen Tourismusschiffe angemietet, um die Schutzsuchenden nach ihrer Rettung dort festzuhalten.
- Dieses Vorgehen wurde u.a. von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, kritisiert. In ihrer Erklärung vom 04.06.2020 äußerte sie, die Festsetzung der Schutzsuchenden könne einen unrechtmäßigen Freiheitsentzug, eine Verletzung von Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, darstellen. Bereits am 05.05.2020 forderte sie in einem offenen Brief an den maltesischen Premierminister, Robert Abela, die unverzügliche Aussschiffung von aus Seenot Geretteten und außerdem die Beendigung der Koordination von Pushbacks nach Libyen durch maltesische Behörden.
- Im April hatte Malta, wie zuvor Italien, ihre Häfen während der Corona-Pandemie für geschlossen erklärt.
+++29.05.2020, Keine Rückführungsbeschränkungen mehr im Land Berlin+++
- Nach Informationen der zuständigen Berliner Senatsverwaltung werden die seit dem 19. April aufgrund des Coronavirus bestehende Rückführungsbeschränkungen nicht verlängert.
- Als Grund werden die schrittweise Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, die Öffnung internationaler Grenzen und der Wiederaufnahme des Flugverkehrs genannt.
- Mit dem Auslaufen der Regelung sind ab dem 30.05.2020 Rückführungen in Staaten, die laut offiziellen Erhebungen weniger als Deutschland betroffen sind, möglich und ab dem 15.06.2020 können Abschiebungen uneingeschränkt in alle Zielstaaten stattfinden.
+++ 16.05.2020 (Griechenland), Familienzusammenführung von 23
unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus Griechenland mit
Angehörigen in der Schweiz +++
- Am Samstag, 16.05.2020 landeten 23 Schutzsuchende im Alter
von 10 bis 17 Jahren in Zürich, alle haben Familienangehörige in der Schweiz. Mit der Aufnahme der Kinder und Jugendlichen kam die Schweiz ihrer Verpflichtung unter der Dublin Verordnung nach. - Bereits am 11.05.2020 wurden 47 Schutzsuchende aus Griechenland mit Familienangehörigen in Großbritannien wiedervereint. Die Zusammenführung fand im Rahmen der Dublin Verordnung statt.
+++ 08.05.2020, BAMF will ab dem 11. Mai wieder uneingeschränkt Bescheide zustellen +++
- Bereits entschiedene, vom zwischenzeitlichen Zustellungsstopp zuvor zurückgehaltene Bescheide sollen nach und nach versendet werden, um eine Überlastung des Zustellungsbetriebs zu vermeiden.
- (Teil-)Ablehnende Bescheide an Antragsteller*innen, die sich in einer unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtung befinden, werden noch nicht zugestellt.
- Zudem sollen zeitnah und unter Wahrung des Infektionsschutzes die Asylverfahrensberatung wieder aufgenommen und die Anzahl der Anhörungen erhöht werden
+++ 06.05.2020 (Italien), Nach Ende der Quarantäne konnten am Montag 183 Gerettete der zivilen Rettungsschiffe »Alan Kurdi« und «Aita Mari« in Palermo an Land gehen. Die »Alan Kurdi« wurde im Hafen von Palermo festgesetzt. +++
- Alle Geretteten waren zuvor an Bord der Fähre »Rubattino« negativ auf das Coronavirus getestet worden. Anders als ursprünglich angekündigt, ließ Italien die Schutzsuchenden am Montagmorgen, 04.05.2020, in Palermo an Land gehen. Eine Umverteilung bei der EU-Kommission zur Weiterverteilung der Menschen wurde nach bisherigem Kenntnisstand noch nicht ausgelöst.
- Auch die Crews der »Alan Kurdi« und »Aita Mari« gingen am Montag an Land.
- Die »Alan Kurdi« wurde von italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt. Es gäbe »mehrere Unregelmäßigkeiten«, die die Besatzung und Passagiere gefährden könnten. Die Organisation Sea-Eye kritisierte die Verfügung und gab an, mehr als die üblichen Überprüfungen bestanden zu haben.
+++ 03.05.2020 (Griechenland), Knapp 400 Schutzsuchende aus dem Lager Moria aufs Festland evakuiert +++
- Griechische Behörden haben in zwei Gruppen besonders gefährdete Schutzsuchende aus dem Lager Moria auf das griechische Festland gebracht. Es handelt sich um ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Familien, die in Lagern, sowie angemieteten Wohnungen und Hotels auf dem Festland untergebracht werden sollen.
+++ 29.04.2020, Quarantäne der 47 aus Griechenland aufgenommenen Minderjährigen endet am 1. Mai +++
- 18 unbegleitete Minderjährige werden mit Familienangehörigen in Deutschland wiedervereint (Baden-Württemberg: 4; Bayern: 2; Hessen: 6; NRW: 2; Schleswig-Holstein: 2; Sachsen-Anhalt: 2). Von den Minderjährigen ohne familiäre Bindung verbleiben 13 in Niedersachsen, je 8 werden in Berlin und Hamburg untergebracht.
- Die ersten 47 Kinder und Jugendlichen aus den Hotspots auf Samos, Lesvos und Chios erreichten Niedersachsen am Samstag, wo sie zunächst für eine zweiwöchige Quarantäne untergebracht werden, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Laut der Tagesschau konnten sechs Minderjährige aus gesundheitlichen Gründen die Reise nicht antreten.
- Nach Luxemburg ist Deutschland das zweite Land in der EU, dass die Aufnahme unbegleiteter Kinder aus den überfüllten Hotspots umsetzt. Der Koalitionsausschuss hatte dies bereits am 08.03.2020 beschlossen. Insgesamt sollen mindestens 350 Minderjährige nach Deutschland kommen.
+++ 16.04.2020 (Griechenland), Notfallplan „Agnodike“ vorgelegt. Risikogruppen sollen von den EU Hotspots auf den Ägäisinseln aufs griechische Festland gebracht werden ++
- Der 17-seitige Notfallplan enthält Empfehlungen zur Vorgehensweise der griechischen Behörden in Reaktion auf das Coronavirus und Schutzmaßnahmen für Flüchtlingslager auf dem Festland sowie den den Ägäisinseln.
- Wie das griechische Migrationsministerium am Donnerstag bekannt gab, sollen 2380 Schutzsuchende – 200 Menschen über 60 Jahre und 1730 Menschen mit Vorerkrankungen sowie deren Angehörige - in Lagern, Hotels und Wohnungen auf dem griechischen Festland untergebracht werden. Laut Medienberichten sollen die Transfers am Dienstag 21.04.2020 anlaufen.
+++ 16.04.2020, Kommunikation der EU-Kommission zu Covid-19 und Asylpolitik +++
- Die Kommission stellt klar, dass eine Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen aufgrund einer Pandemie keine Rechtsgrundlage in der Dublin-Verordnung hat.
- Fristen müssen weiterlaufen und die Verantwortung nach Fristablauf auf den Mitgliedstaat übergehen, in dem sich die Person aktuell aufhält.
- Im Falle der Verfristung bei Familienzusammenführung kann die humanitäre Klausel der Dublin-Verordnung genutzt werden, um eine dauerhafte Familientrennung zu verhindern.
- Für Asylverfahren könnte die Anwendung von Ausnahmeregelungen in Betracht gezogen werden.
- So könnten die Abnahme von Fingerabdrücken aufgrund der Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verschoben werden und je nach den Umständen des Einzelfalls auf persönliche Anhörungen verzichtet werden, wobei die Entscheidung über den Asylantrag nicht nachteilig beeinflusst werden darf.
- Sollten die üblichen Gesundheitsvorkehrungen in Unterbringungen nicht eingehalten werden können, wird die Verlegung in weitere Einrichtungen empfohlen.
- An Abschiebungen soll soweit wie möglich festgehalten werden.
+++ 15.04.2020 (Griechenland / Luxemburg), 12 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Insel Hotspots auf dem Weg nach Luxemburg +++
- Die ersten 12 Kinder und Jugendlichen aus den Hotspots auf Chios, Lesvos und Samos verließen Griechenland heute morgen. Luxemburg setzt als erstes EU Land die Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Hotspots um. Der luxemburgische Außenminister Asselborn rechnet damit, dass auch Angehörige zu einem späteren Zeitpunkt über den Familiennachzug nach Luxemburg einreisen werden.
- Für den kommenden Samstag, 18.04.2020, ist die Aufnahme von 50 Kinder und Jugendliche aus den Hotspots auf den griechischen Inseln in Deutschland angekündigt. Laut der Tagesschau sollen in den nächsten Tagen weitere 20 Kinder und Jugendliche in die Schweiz ausreisen.
+++ 09.04.2020, BMI versendet Ergänzung der Verfahrenshinweise für Ausländerbehörden +++
- Ablauf des Aufenthaltstitels während des Aufenthaltes im Ausland: Falls eine rechtzeitige Ausreise nach Deutschland nicht möglich war, kann der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels auch formlos per E‑Mail gestellt werden. Geschieht das vor Ablauf des Aufenthaltstitels, tritt die Fiktionswirkung ein (§ 81 Abs. 4 S. 1 Aufenth).
- Ablauf der Passgültigkeit: Außer in begründeten Ausnahmefällen, wie fehlende konsularische Tätigkeiten, soll weiterhin an der Passpflicht als Voraussetzung für die Ausstellung von Aufenthaltstitel festgehalten werden (§ 5 Abs.1 Nr. 4 AufenthG). Es können derzeit allerdings auch zeitlich befristete Verlängerungsvermerke bzw. Stempel in abgelaufenen Pässen oder Erklärungen der Staaten zur pauschalen Verlängerung aller abgelaufenen Pässe die Erfüllung der Passpflicht begründen, wenn eine Neuausstellung krisenbedingt nicht möglich sein sollte.
- Aufenthalt zum Zweck der Berufsausbildung und des Schulbesuchs: Falls die Ausbildungszeit aufgrund nicht stattfindender Prüfungen verlängert werden muss, wird das den Betroffenen auch mit Ausbildungsduldung aufenthaltsrechtlich nicht negativ angerechnet.
- Aufenthaltsbeendigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Es wird der Ausländerbehörde ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich einer Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eingeräumt. Der Bestand eines Aufenthaltstitels ist durch den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht beeinträchtigt, wenn es im Einzelfall zu einem ein Unterschreiten des Regelsatzes für die Lebensunterhaltssicherung kommt.
- Vorübergehende Befreiung von Inhaber*innen ablaufender Schengen-Visa: Mit einer Verordnung werden die Inhaber*innen ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
+++ 09.04.2020, Bundesamt trifft Regelung zur Versendung von Bescheiden +++
- Laut einem Antwortschreiben an die Bundesrechtsanwaltskammer hat das BAMF einen dreigliedrigen Plan zur Versendung von Bescheiden in Zeiten des Coronavirus erarbeitet, da der Zugang zu Rechtsberatung oder anwaltlicher Vertretung derzeit erschwert ist:
- Phase 1 – bis 19.04.2020: Nur Zustellung vollumfänglich stattgebender Bescheide und im Einzelfall Entscheidungen mit Sicherheitsbezug. Bei allen ablehnenden Entscheidungen (unbegründet, offensichtlich unbegründet gem. §§ 29a, 30 AsylG, unzulässig gem. § 29 I AsylG (Dublin-Bescheide) sowie teilablehnende Bescheide) erfolgt in diesem Zeitraum keine Zustellung. Auch Widerrufs- und Rücknahmeentscheidungen sind von dieser Regelung umfasst.
- Phase 2 – 20.04.2020 – 03.05.2020: Bei Angabe einer anwaltlichen Vertretung sollen ablehnende Bescheide verschickt werden. Dies gilt auch für Bescheide, bei denen die Zustellung bis 19.04.2020 unterblieben ist. Dies umfasst auch Bescheide zu Verfahrenseinstellungen bei Antragsrücknahme oder Verzicht gem. § 32 AsylG und § 33 II S.1 Nr. 2 AsylG.
- Phase 3 – ab 04.05.2020: Geplant ist die Rückkehr zum regulären Verfahren. Bis dahin entwickeln die Außenstellen des Bundesamtes in Abstimmung mit den Ländern, der örtlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und den örtlichen Rechtsanwaltskammern Verfahren, um zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe fristgemäß eingelegt werden können. Falls dies aufgrund der Entwicklungen rund um das Coronavirus nicht ab diesem Datum möglich sein sollte, werden neue Regelungen getroffen.
+++ 07.04.2020, Deutschland und Luxemburg planen für die kommende Woche die Aufnahme von zusammen 62 Kindern. Insgesamt befinden sich etwa 40.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln+++
- Luxemburg hat angekündigt 12 unbegleitete Minderjährige aus den EU Hotspots auf den griechischen Inseln Chios und Lesvos aufzunehmen. Die Aufnahme soll nächste Woche erfolgen.
- In einer Presseerklärung kündigte Bundesinnenminister Seehofer an, dem Bundeskabinett heute die Aufnahme von bis zu 50 Minderjährigen vorzuschlagen. Die Aufnahme soll in einem durch die EU Kommission koordinierten Prozess stattfinden. Nach Ankunft sollen die Kinder in eine zweiwöchige Quarantäne, die vermutlich in Niedersachsen stattfinden wird.
- Neben Deutschland und Luxemburg haben Frankreich, Irland, Portugal, Finnland, Kroatien, Litauen, Belgien und Bulgarien die Aufnahme von Minderjährigen zur Entlastung der griechischen Inseln angekündigt.
- Sieben EU Staaten hatten sich bereits am 12.03. auf die Aufnahme von bis zu 1.600 gefährdeten Personen, insbesondere unbegleiteter Minderjährige geeinigt.
+++ 06.04.2020, Welt (Achtung: Paywall), BMI stellt klar, dass Einreisebeschränkungen Asylbewerber*innen nicht betreffen +++
- Nach sich widersprechenden Medienberichten hat das BMI klargestellt, dass aktuelle Einreisebeschränkungen Asylsuchende nicht betreffen.
- Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen soll sich demnach nichts an bisherigen Asylverfahren verändert haben.
- Unter Berufung auf die »Welt am Sonntag« berichtet die Oldenburger Onlinezeitung, dass das BMI auch aufgrund stark gesunkener Ankunftszahlen von Asylsuchenden, es nicht mehr anstrebt, den Erlass auf Asylbewerber*innen auszuweiten.
+++ 03.04.2020, Bundesagentur für Arbeit erteilt Globalzustimmung für Arbeitserlaubnisse für Erntehelfer*innen +++
- Ziel sei eine unbürokratische und kurzfristige Beschäftigung von Drittstaatengehörigen als Erntehelfer*innen.
- Umfasst sind von dieser Regelung sind u.a.:
- Asylbewerber*innen, denen nach nach 9 bzw. 3 Monaten die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben ist, soweit keine Versagungsgründe vorliegen (§ 61 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG bzw. § 61 Absatz 2 AsylG).
- Geduldete, denen nach 6 bzw. 3 Monaten Besitz der Duldung die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben ist, soweit keine Versagungsgründe vorliegen (§ 61 Absatz 1 Satz 2, zweiter Teilsatz bzw. § 32 Absatz 1 BeschV).
- Soweit die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde steht, sollte der Bedarf an Erntehelfer*innen als positiver Ermessensgesichtspunkt Berücksichtigung finden.
- Diese Regelung ist auf Beschäftigungen zwischen dem 01.04.2020 und 31.10.2020 beschränkt.
+++ 02.04.2020, (Griechenland) Keine Verlängerung der völkerrechtswidrigen Aussetzung von Asylanträgen. Zugang zu medizinischer Versorgung für registrierte Asylsuchende erleichtert+++
- Die völkerrechtswidrige Aussetzung der Asylanträge in Griechenland ist nicht verlängert worden. In einer Rede kündigte Ylva Johansson, EU Kommissarin für Inneres an, dass die Antragsstellung auch für Schutzsuchende möglich sei, die Griechenland im März erreicht haben.
- Laut dem griechischen Migrationsbehörde erhalten registrierte Asylsuchende ab dem 1.April die »Temporary Health Number«, womit sie kostenlose Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.
+++ 02.04.2020, Sammelabschiebung nach Pakistan im April abgesagt +++
- Wie aus dem Antrag auf Aufhebung eines Haftbeschlusses bekannt wurde, ist der bislang für den 16.04.2020 geplante Charterflug von Leipzig nach Islamabad abgesagt.
- Die Planungen an einem für den 13.05.2020 vorgesehenen Charter werden jedoch aktuell fortgesetzt.
+++ 01.04.2020, (Schweiz) Befragungen im Asylverfahren können ohne Rechtsvertretung stattfinden. Schweiz will Asylwesen aufrecht erhalten, verhängt allerdings Einreiseverbot auch für Asylsuchende +++
- In seiner Sitzung am 01.04.2020 hat der Bundesrat der Schweiz weitere vorübergehende Regeln für Asylverfahren beschlossen. Nach dem Ablauf der Aussetzung von Befragungen am 06.04.2020, sollen diese wieder stattfinden. Jedoch soll die die Anzahl der dabei persönlich anwesenden Personen reduziert werden. Vorgesehen ist, dass Befragungen auch dann stattfinden, wenn die Rechtsvertretung – sonst verpflichtend auch bei Beifragungen anwesend - nicht teilnehmen kann.
- Zur Erhöhung der Unterbringungskapazitäten können vorübergehend auch militärische Anlagen und zivile Gebäude genutzt werden.
- Laut Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparment gilt das vorübergehende Einreiseverbot für ausländische Staatsangehörige auch für Schutzsuchende.
+++ 30.03.2020, Europäische Kommission definiert Ausnahmen der Einreisebeschränkungen +++
- In einem am 30.03.2020 veröffentlichten Leitfaden weist die Kommission ausdrücklich auf Ausnahmen von den Einreiserestriktionen hin, u.a. für:
- Erntehelfer*innen
- Mitarbeitende von Hilfsorganisationen
- Menschen, die Internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung einreisen müssen.
- Die Kommission erachtet es für möglich, nur einige Grenzübergänge zu öffnen, um so eine bessere Kontrolle zu ermöglichen.
- Bezüglich der Arbeit von VISA Stellen im Ausland empfiehlt die Kommission die Aufrechterhaltung eines minimalen Services, etwa um die Einreise von Menschen zu ermöglichen, die aus »imperativen familiären Gründen« reisen.
+++ 30.03.2020, (Ungarn): Orbán erhält unbegrenzte Macht auf unbestimmte Zeit +++
- Am 30.03.2020 verabschiedete das ungarische Parlament ein »Corona-Gesetz«, durch das Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren darf. Das Gesetz wurde im Vorfeld international und durch die ungarische Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Nach der Verabschiedung sehen Kommentator*innen Ungarn auf dem Weg in die Diktatur.
+++ 29.03.2020, (Portugal) taz: Vorreiter Portugal – Vorläufige Aufenthaltsgenehmigung und Zugang zu Sozial‑, Krankenversicherung für alle Migrant*innen und Asylsuchende +++
- Menschen, die vor dem 18.03.2020 eine Aufenthaltsgenehmigung in Portugal beantragt haben, wird diese automatisch bis mindestens 01.07.2020 gewährt. Dies gilt auch für Schutzsuchende im offenen Asylverfahren. Damit wird die Aufnahme in die Sozial- und Krankenversicherung, sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt sichergestellt.
+++ 27.03.2020, BAMF stellt bis Ostern keine negativen Bescheide im Asylverfahren aus +++
- Informationen zufolge konzentriert sich das BAMF wegen der Einschränkungen zum Infektionsschutz derzeit auf die Entscheidungstätigkeit.
- Jedoch sollen bis Ostern keine einfach ablehnenden und offensichtlich unbegründeten Entscheidungen versendet werden, da aufgrund der aktuellen Bedingungen nur erschwert Rechtsmittel in Anspruch genommen werden können.
- Auch Unzulässigkeitsentscheidungen sollen bis auf Ausnahme der Dublin-Verfahren nicht versendet werden. Grund dieser Ausnahme ist, dass mit der Zustimmung der Mitgliedstaaten die Überstellungsfrist des Art. 29 Dublin III VO zu laufen beginnt.
- Das BAMF plant nach Ostern die Fortsetzung von Anhörungen, priorisiert auf dringliche Fälle.
+++ 27.03.2020, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt+++
- Wie aus der Aufhebung eines Haftbeschlusses bekannt wurde, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt.
- Aufgrund der derzeitigen Coronavirus-Situation nähmen afghanische Behörden keine Rückkehrer*innen mehr auf.
+++ 27.03.2020, (Österreich)Kurier: Keine Asylanträge an der Grenze. Abschiebungen de facto ausgesetzt +++
- Österreich nimmt ab sofort keine Asylanträge an der Grenze mehr an. Ausgenommen seinen Personen, die ein negatives Testergebnis vorweisen könnten was faktisch nicht möglich ist.
- Aufgrund fehlender Flugverbindungen sind Abschiebungen de facto ausgesetzt.
+++ 27.03.2020, Bundesinnenministerium versendet Verfahrenshinweise zum Aufenthaltsrecht an Bundesländer +++
- Die Ausführungen zur Entlastung der Ausländerbehörden in Zeiten des Coronavirus umfassen Fragen zu:
- Verlängerungsanträge bei Aufenthaltstitel: Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sei verstärkt zu nutzen.
- Verkürzung von Aufenthaltstitel/Zweckfortfall: Ausreisepflichten sind, soweit dies aufgrund der Umstände möglich ist, durchzusetzen.
- Bezug von Kurzarbeitergeld: Keine Auswirkungen auf Bestand der Aufenthaltstitel.
- Auslandsaufenthalte gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG: Bei Überschreiten der 6‑Monatsfrist sind großzügige Verlängerungen zu gewähren.
- Verlängerung von Schengenvisa: Erlass einer Rechtsverordnung soll zeitnah erfolgen.
- Ablauf der 90-Tage-Frist bei visafreien Aufenthalten: Antrag mit Bitte auf Legalisierung des Aufenthalts an Ausländerbehörde zu stellen. Durch Antrag werde Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 AufenthG entfacht.
- Verlängerungen von Duldungen: Einzelverlängerungen von Amts wegen, Versendung auch per Post
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Beschleunigte Verfahren u.a. bei Gesundheits- und Pflegeberufen, Warenverkehr erbeten.
- Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen: bei elektronischen Aufenthaltstiteln/Reiseausweise ist eine persönliche Antragstellung nebst Abgabe der Fingerabdrücke nach wie vor erforderlich. Jedoch sind alternative Wege zur Aushändigung akzeptiert.
+++ 27.03.2020, Menschenrechtskommissarin des Europarats fordert, Menschen aus Abschiebungshaft zu entlassen +++
- Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats, ruft alle Mitgliedstaaten dazu auf, zur Abschiebung inhaftierte Menschen so weit wie möglich aus den Haftanstalten zu entlassen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind Abschiebungen zu einem großen Teil eingestellt. Abschiebungshaft sei aber nur rechtmäßig, wenn eine solche Maßnahme auch tatsächlich durchgeführt werden kann.
- Insbesondere Kinder, ob unbegleitet oder mit ihren Familien, sollen sofort entlassen werden.
- Sie fordert zudem, dass aus Haft entlassene Personen angemessen untergebracht und versorgt werden sowie Zugang zum Gesundheitssystem haben.
+++ 26.03.2020, (Großbritannien) Detention Action erreicht Entlassungen aus Abschiebehaft und Überprüfung der Haftgrundlage in allen weiteren Fällen +++
- Die britische Organisation Detention Action hat die Rechtmäßigkeit der Fortsetzung der Inhaftierung zur Abschiebung vor dem Hintergrund gesundheitlicher Risiken und globaler Reisebeschränkungen angefochten.
- Die Klage wurde abgelehnt, jedoch entließ das britische Home Office alleine letzte Woche 350 Menschen aus der Abschiebehaft und kündigte die Überprüfung der Haftgrundlage in weiteren Fällen an.
+++ 26.03.2020, Sammelabschiebung nach Nigeria im April abgesagt +++
- Wie aus der Aufhebung eines Haftbeschlusses bekannt wurde, ist der bislang für den 14.04.2020 geplante Charterflug nach Nigeria abgesagt.
+++ 26.03.2020, (Italien) Kaum Ankünfte in Italien. Keine zivile Seenotrettungsorganisation im Mittelmeer. Rom schließt Anlandung in Italien aus +++
- UNHCR: Im Zeitraum vom 16.03 bis 22.03 landeten 12 Schutzsuchende in Italien an.
- Derzeit sind keine zivilen Seenotrettungsorganisationen im zentralen Mittelmeer aktiv.
- FAZ: Außenminister Di Maio schließt aus, Schutzsuchende in italienischen Häfen anlanden zu lassen. Dies gelte auch, wenn sich andere Mitgliedstaaten zur Übernahme bereit erklären.
+++ 25.03.2020, Folgeanträge können nun schriftlich gestellt werden +++
- Nach Auskünften des BAMF werden schriftliche Folgeantragstellungen an die Zentrale in Nürnberg derzeit akzeptiert.
- Anstatt einer ansonsten erforderlichen persönlichen Antragstellung seien schriftliche Folgeanträge ausnahmsweise laut 71 Abs. 2 AsylG möglich, da die Antragsteller*innen »nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert« sind.
+++ 24.03.2020, BAMF Updates zur Asylantragstellung (Erstverfahren)+++
- Das Bundesamt konkretisiert die Vorgehensweise der schriftlichen Asylantragstellung in Zeiten des Coranavirus.
- Dabei handelt es sich rechtlich weiterhin um eine persönliche Antragstellung mit sogenannten »Formularanträgen«, die ab sofort in einem kontrollierten Verfahren zulässig sind.
- Voraussetzung für die Antragstellung mittels »Formularantrag« ist die erfolgte persönliche Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Bundesländer, bei der auch ein Ankunftsnachweis (AKN) ausgestellt wird. Im Anschluss daran füllt die*der Schutzsuchendende einen sogenannten »Formularantrag« aus und unterschreibt diesen. Gemeinsam mit einer Kopie des AKN soll der »Formularantrag« an das Bundesamt übermittelt werden. Nach Eingang stellt das Bundesamt Aufenthaltsgestattungen aus und übermittelt diese gemeinsam mit den schriftlichen Belehrungen zum Asylverfahren an die Antragstellenden.
+++ 23.03.2020, (Griechenland): Verbindungen in Türkei ausgesetzt; Ausgangssperre für Schutzsuchende in Hotspots +++
- Griechenland hat die Verkehrsverbindungen (See, Luft, Schiene, Straße) in die Türkei zunächst bis zum 15.04.2020 unterbunden. Unseren Informationen zufolge fallen auch Abschiebungen, u.a. unter dem EU Türkei Deal, in die Reichweite der Anordnung.
- Auf Leros und Kos wurden die Hotspots komplett geschlossen, die Bewohner*innen dürfen das Lager nicht mehr verlassen. Die Versorgung findet über Zulieferung von außen statt.
- In den restlichen Hotspots ist es Bewohner*innen nur noch gestattet, zwischen 7 Uhr morgens und 19 Uhr abends die Lager für Einkäufe zu verlassen. Dabei darf nur eine Person pro Familie das Lager verlassen.
+++ 23.03.2020, Sammelabschiebung nach Afghanistan im April abgesagt +++
- Unseren Informationen zufolge wurde die für die zweite Aprilwoche geplante Sammelabschiebung nach Kabul abgesagt.
- Auch in anderen europäischen Ländern werden Rückführungen nach Afghanistan eingestellt: die schwedische Polizei veröffentlichte eine Mitteilung, aus welcher hervorgeht, dass die afghanischen Behörden keine Rückkehrer aus Schweden mehr aufnehmen.
+++ 23.03.2020, Bundesamt stellt Dublin-Überstellungen zeitweise ein+++
- Wie aus laufenden Dublin-Verfahren bekannt geworden ist, hat das Bundesamt am 18.03.2020 beschlossen, alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend auszusetzen.
- Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage der Tagesschau: »Der Bundesinnenminister hat entschieden, dass Dublin-Überstellungen bis auf weiteres nicht mehr stattfinden«.
- Grund hierfür sind zahlreiche Reisebeschränkungen innerhalb Europas.
- Das Bundesamt kündigt an im Klageverfahren die Durchsetzung der Überstellungsentscheidung von Amts wegen auszusetzen. Laufende Überstellungsfristen wären damit für eine zunächst unbestimmte Zeit unterbrochen (§ 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dublin-III-VO). Im Anschluss daran liefen Überstellungsfristen weiter.
+++ 22.03.2020, BAMF – Asylverfahrensberatung vorübergehend ausgesetzt +++
- Aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Coronavirus wird die Asylverfahrensberatung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen vorübergehend ausgesetzt.
+++ 22.03.2020, Ausländerbehörde Berlin: Aussetzung der Rückführungen und Online-Verfahren +++
- Laut einem Schreiben der Ausländerbehörde Berlin werden alle Rückführungen bis zum 19.04.2020 ausgesetzt. Das gilt nicht für Menschen, die von Behördenseite als sogenannte Gefährder*innen oder Straftäter*innen eingestuft werden oder bei denen ein „besonderes Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besteht“.
- Online-Verfahren: befristete Aufenthaltstitel und Fiktionsbescheinigungen sollen automatisch generiert und mit keiner Frist versehen werden. Der Aufenthalt bleibt rechtmäßig, ohne dass der Antrag zuvor geprüft werden muss.
- Online-Registrierungsangebot für Menschen im Asylverfahren und Ausreisepflichtige: Bescheinigungen zur Fortgeltung der Dokumente werden nach individueller Prüfung per Mail ausgestellt.
- Für Menschen, die bei Bezug von Kurzarbeitergeld und ergänzenden Sozialleistungen ihren Titel verlören, und Menschen, deren Titel nach 6 Monaten Auslandsaufenthalt erlischt, wird eine Allgemeinverfügung erlassen, die für 3 Monate das Erlöschen verhindert.
+++ 21.03.2020, Abschiebungen nach Gambia zeitweise ausgesetzt +++
- Abschiebungen nach Gambia sind unseren Informationen zufolge bis mindestens 19.04.2020 ausgesetzt.
- Laut Auswärtigem Amt hat die gambische Regierung angekündigt, seinen Luftraum in der Nacht vom 23.03. auf den 24.03.2020 weitestgehend zu schließen.
+++ 20.03.2020, (Belgien; Niederlande): Aussetzung der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen +++
- Am 17.03.2020 gab das belgische Immigration Office bekannt, dass es das Ankunftszentrum für Erstantragssteller schließt. Damit haben neuankommende Asylsuchende keine Möglichkeit mehr einen Asylantrag in Belgien zu stellen oder eine Unterkunft zugewiesen zu bekommen.
- Am 15.03.2020 gab der niederländische Immigration and Naturalization Service bekannt, dass bis zum 06.04.2020 keine Registrierungen vorgenommen werden und keine Zuweisung in eine Unterbringung erfolgen wird. Anhörungen wurden ausgesetzt.
+++ 20.03.2020, SPIEGEL: Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland trotz Corona +++
- Bundesinnenminister Seehofer bestätigt, dass die zugesagte Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslager auf den Inseln weiterhin erfolgen soll.
+++ 20.03.2020, Sammelabschiebung nach Somalia abgesagt +++
- Unseren Informationen zufolge wurde der für den 24.03.2020 geplante Charterflug vom Flughafen Köln-Bonn nach Mogadischu abgesagt.
- Grund hierfür ist die Einstellung des Flugverkehrs vonseiten der somalischen Regierung.
+++ 20.03.2020, Ab sofort schriftliche Asylantragstellung beim BAMF +++
- Das BAMF wird ab sofort Asylanträge im Regelfall schriftlich entgegennehmen, Antragstellende erhalten auf dieser Grundlage eine Aufenthaltsgestattung.
- In besonderen Fällen insbesondere mit Sicherheitsbezug wird in jedem Bundesland zumindest eine Möglichkeit erhalten, Anträge auch persönlich zu stellen.
- Die persönlichen Anhörungen zu den individuellen Fluchtgründen und die damit verbundene weitere Bearbeitung der Asylanträge erfolgen, sobald dies auf Grund der Corona-Pandemie wieder möglich ist.
- Bescheide für entscheidungsreife Verfahren werden weiterhin erstellt.
+++ 19.03.2020, Rheinland-Pfalz entlässt Personen in Abschiebungshaft +++
- Laut Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz können ausreisepflichtige Ausländer darauf hoffen, wegen der Corona-Pandemie vorerst im Land geduldet zu werden.
- Die Zahl der Insassen in der Abschiebungshafteinrichtung in Ingelheim sei bereits deutlich zurückgegangen.
- Weil der internationale Reiseverkehr zurzeit erheblich eingeschränkt sei, würden nun Abschiebehäftlinge, die nicht außer Landes gebracht werden können, unverzüglich freigelassen.
+++ 19.03.2020, Visumsverfahren und somit Familiennachzug vielerorts ausgesetzt +++
Folgende Visastellen haben die Arbeit zeitlich beschränkt eingestellt:
- Athen (ab dem 18.03.2020 nur in dringenden Fällen) https://griechenland.diplo.de/gr-de/-/2319884
- Teheran (ab sofort bis voraussichtlich 05.04.2020) https://teheran.diplo.de/ir-de
- Islamabad (18.03.2020 bis voraussichtlich 19.04.2020) https://afghanistan.diplo.de/af-de/service/05-VisaEinreise
- Addis Abeba (19.03.2020 bis zum 10. April 2020) https://addis-abeba.diplo.de/et-en/service/05-VisaEinreise/-/1350374
- Neu-Delhi (bis zum 15.04.2020) https://india.diplo.de/in-de
Folgende Visastellen haben die Arbeit bis auf Weiteres eingestellt:
- Amman https://amman.diplo.de/jo-de
- Ankara, Istanbul, Izmir https://tuerkei.diplo.de/tr-de/-/2319706
- Beirut https://beirut.diplo.de/lb-de/-/2321566
- Erbil https://irak.diplo.de/iq-de/vertretungen/generalkonsulat1
- Khartum https://khartum.diplo.de/
+++ 19.03.2020, Informationen des Bundesinnenministeriums +++
- Dublin-Überstellungen von und nach Italien sind bis auf weiteres ausgesetzt.
- Bislang gibt es keine Ausreisebeschränkungen oder Abschiebestopps nach China, Iran oder Südkorea.
- Bundesländer werden gebeten mögliche Convid19 – Infektionen von neu ankommenden Schutzsuchenden hinsichtlich des Reiseweges und im Rahmen vorhandender Kapazitäten zu überprüfen.
- Empfehlung Integrationskurse und Berufssprachkurse für zunächst zwei Wochen zu unterbrechen.
+++ 18.03.2020, Inhaftierte aus niedersächsischer Abschiebungshafteinrichtung entlassen+++
- Sechs Inhaftierte wurden nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen am Morgen aus der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen in Niedersachsen entlassen.
- Die Einrichtung sei nicht geschlossen worden. Aufgrund geschlossener Grenzen und eingestellter Flugverbindungen sind die meisten Abschiebungen derzeit aber in der Praxis wohl kaum umzusetzen.
+++ 18.03.2020, Deutsche Welle: Abschiebungen nicht zwangsläufig durchführbar +++
- Auch wenn nicht von einem generellen Abschiebestopp gesprochen wird, ist die Tendenz, dass aufgrund derzeitiger Einreisebeschränkungen keine Rückführungen stattfinden können.
- Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Frage nach Abschiebungen nach Afghanistan: »Die weltweite Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestaltetet sich sehr dynamisch. Zahlreiche Staaten verweigerten bereits die Einreise ausländischer Staatsangehöriger oder beschränken diese auf unabdingbare, wenige Fallkonstellationen. Von diesen Auswirkungen auf den globalen Personenverkehr sind naturgemäß auch Rückführungen betroffen.«
+++ 18.03.2020, Humanitäre Aufnahmeprogramme gestoppt +++
- Resettlement-Verfahren im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens und die Resettlement-Verfahren des Bundes werden bis auf Weiteres unterbrochen.
- Auch IOM und UNHCR haben Resettlement-Verfahren seit dem 17.03.2020 offiziell ausgesetzt.
+++ 17.03.2020 Einreisebeschränkungen an deutscher Grenze +++
- Nach Deutschland einreisen dürfen neben Deutschen und EU-Bürger*innen (außerdem Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz ) auch Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht (Aufenthaltstitel oder längerfristiges Visum) in einem EU-Staat.
- Drittstaatsangehörige, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, werden an der Grenze zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt.
- Beantragung von Asyl werde als Ausnahme der Grenzschließungen gewertet.
+++ 17.03.2020, Kein genereller Abschiebungsstopp in Deutschland +++
- Bundesländer prüfen bisher die Aussetzung von Abschiebungen in Einzelfällen.
- Offiziell ausgesetzt von 25.02.2020 bis Anfang April 2020 sind Rückführungsflüge im Sinne der Dublin-III- Verordnung nach Italien.
- Innenministerium in Brandenburg sagt für die kommenden Wochen geplante Sammel-Rücküberstellungen nach Österreich, Schweden und Spanien ab.
- In Rheinland-Pfalz soll von der Aufenthaltsbeendigung besonders gefährdeter Personengruppen in die vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiete bezeichneten Regionen abgesehen und die Betroffenen stattdessen geduldet werden.
- Die Außenstelle in Suhl ist bis zum 27.03.2020 geschlossen.
- Befragungen im Widerrufsverfahren sind bis zum 29.03.2020 ausgesetzt.
- Antragsannahmen und Anhörungen im Asylverfahren sind nur möglich, wenn entweder ein negativer Test auf COVID-19 vorliegt oder eine vorherige 14-tägige Karenzzeit gegeben ist.
+++ 16.03.2020, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Änderung von Zeitfristen, Schließung für Parteienverkehr, Artikel 39-Verfahren sichergestellt +++
- Verfahren gemäß Artikel 39 zur Erwirkung vorläufiger Maßnahmen werden weiterhin geprüft.
- Anhörungen, die für März und April geplant waren, sind bis auf Weiteres abgesagt.
- Zeitfristen zu laufenden Verfahren und zur Klagen unter Artikel 35 wurden für einen Zeitraum von einen Monat ab dem 16.03. suspendiert.
- Die Räumlichkeiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.
+++ 13.03.2020, Hellenic Republic – Ministry of Migration & Asylum +++
- Das Griechische Ministerium für Migration und Asyl stellt vom 13.03.2020 bis zum 10.04.2020 alle Aktivitäten, die den Kontakt mit Antragsteller*innen erfordern, ein.
- Dies betrifft u.a. die Antragstellung, Anhörungen und den Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III-Verordnung zu Angehörigen in Deutschland.
- Informationen zur Einstellung der Aktivitäten sind hier in 10 Sprachen verfügbar.
(tl / jlr/ mz)