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18.04.2020 News

Familiennachzug: Corona-Krise trifft getrennte Familien hart

… Geschlossene Botschaften, keine Termine: Der komplette Familiennachzug ist zum Erliegen gekommen. Zur ohnehin langen Trennung der Familien durch gesetzliche Einschränkungen …

11.04.2020 News

Allein in Abschiebungshaft: Jugendlicher als Letzter am Frankfurter Flughafen

… Ein 16-jähriger Junge aus der Demokratischen Republik Kongo wird derzeit als einzig Verbliebener in der Hafteinrichtung am Frankfurter Flughafen festgehalten …

08.04.2020 News

Aussetzung der Dublin-Fristen: Erst Chaos, dann Klagewelle

… Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das BAMF mit einem Trick um die Ecke: Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert …

03.04.2020 News

Nichts dazugelernt: BMI chartert erneut Abschiebeflieger für eine einzelne Frau

… Auch in Corona-Zeiten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) von seinem Abschiebungsmantra nicht ab: Mitte April soll per Charterflug vom Münchener Flughafen …

27.03.2020 News

Zum Spargel stechen gut genug, aber dann keine Perspektive? So nicht!

… Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem …

27.03.2020 News

Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?!

… Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin …

19.03.2020 News

Covid-19 und Flüchtlingspolitik – was Deutschland jetzt machen muss

… Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und weltweit braucht es einen sofortigen Abschiebungsstopp und die Freilassung von Menschen aus …

02.03.2020 News

Integrationsgipfel: Weichen für Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen!

… Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist …

19.12.2019 News

Die Folgen der »konsequenten Abschiebepolitik«

… Auch im Jahr 2019 gab es voraussichtlich wieder über 20.000 Abschiebungen. Aber was heißt es in der Realität, wenn Politiker*innen …

09.12.2019 News

Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime

… Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch …

06.12.2019 News

Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister

… Obwohl die Innenminister der Länder inzwischen wieder zurückgerudert sind, bleibt nach der Debatte um Syrienabschiebungen ein bitterer Beigeschmack. Die erneute …

03.12.2019 News

Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren!

… Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte …

20.11.2019 News

Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig«

… Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann …

20.11.2019 News

Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen? Zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention

… Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als Meilenstein in der …

13.11.2019 News

Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV

… Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte …

17.10.2019 News

Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte

… Wie viele Menschen stellen einen Asylantrag in Deutschland? Was sind die Hauptherkunftsländer? Wie viele Geflüchtete bekommen Schutz zugesprochen? Wie viele …

02.09.2019 News

Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft

… Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Sein Einsatz offenbarte, dass die …

20.08.2019 News

ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick

… Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese …

14.08.2019 News

Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

… Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten …

14.08.2019 News

Was ist los in Sachsen? Im Gespräch mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat

… Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei …

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