Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime
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Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch …
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Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister
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Obwohl die Innenminister der Länder inzwischen wieder zurückgerudert sind, bleibt nach der Debatte um Syrienabschiebungen ein bitterer Beigeschmack. Die erneute …
Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren!
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Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte …
Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig«
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Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann …
Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen? Zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention
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Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als Meilenstein in der …
Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV
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Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte …
Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte
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Wie viele Menschen stellen einen Asylantrag in Deutschland? Was sind die Hauptherkunftsländer? Wie viele Geflüchtete bekommen Schutz zugesprochen? Wie viele …
Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober
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Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen …
Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft
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Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Sein Einsatz offenbarte, dass die …
ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick
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Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese …
Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen
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Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten …
Was ist los in Sachsen? Im Gespräch mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat
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Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei …
Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen
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Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien …
Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«
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Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel …
Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«
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Rechtsanwalt Peter Fahlbusch setzt sich seit nahezu zwei Dekaden unbeirrbar für Menschen in der Abschiebungshaft ein. Im Interview erklärt er, …
Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen!
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Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist …
Vier lange Jahre: Eritreische Familie wiedervereint
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Obwohl das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unumstritten ist, wird Flüchtlingen aus Eritrea dieses Recht systematisch verwehrt. Die deutschen …
Lernen ohne Zwang – die positive Vision der »Freien Dozent*innen«
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Menschen, die nach Deutschland kommen, sei es als Asylsuchende, als Bürger*innen der Europäischen Union oder als sonstige Migrant*innen, wollen in …
Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!
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Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse …
Marathonanhörung im Bundestag
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Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …
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