Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November fordert PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren.
Die Menschen im Grenzgebiet zu Belarus müssen umgehend evakuiert werden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten. Statt Abschottung und rechtswidriger Pushbacks fordern die unterzeichnenden Organisationen einen sofortigen Zugang zum Grenzgebiet für humanitäre Organisationen, um die Geflüchteten versorgen zu können.
Mit Blick auf Europa kritisiert PRO ASYL, dass Angela Merkel und Emmanuel Macron die Rückkehr der Geflüchteten vorbereiten, ohne dass sie die Chance haben, ihre Asylgründe innerhalb der Europäischen Union geltend zu machen. „Mit einem entschlossenen, menschenrechtskonformen Handeln Deutschland und der EU hätte der Tod des einjährigen Kindes aus Syrien und der weiterer Schutzsuchender verhindert werden können“, sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
„Das derzeitige politische Vakuum in Deutschland darf nicht zulasten der Schutzsuchenden gehen“, fordert Günter Burkhardt. „Wir beobachten ein Abtauchen führender Köpfe der Ampel-Parteien. Wenn das System der Pushbacks und Mauern an der EU-Grenze so weitergeht, bleibt Asyl bloß als Recht auf dem Papier stehen, unerreichbar für viele Schutzsuchende.“
Die unterzeichnenden Organisationen fordern, dass die Krise im Sinne der geflüchteten Menschen, unter ihnen Familien und Kinder, gelöst wird. Dazu gehören Evakuierungen, der Zugang zu Asylverfahren in der EU und eine umgehende humanitäre Versorgung.
In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig zahllose geflüchtete Männer, Frauen und Kinder unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Sie leiden an Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein Symptom für strukturelle Verfehlungen in der europäischen Migrationspolitik, das sich auch an anderen EU-Außengrenzen finden lässt. Überall reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Pushbacks und der Androhung des Baus von neuen Zäunen und Mauern.
Den Appell finden Sie hier.
Folgende Organisationen haben den Appell unterzeichnet:
Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International Deutschland e.V., Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Ärzte ohne Grenzen e.V., AWO Bundesverband, Brot für die Welt e.V., Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V., Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Diakonie Deutschland, ECPAT Deutschland e.V., Equal Rights Beyond Borders, International Rescue Committee, Jesuitenflüchtlingsdienst, Jugendliche ohne Grenzen, JUMEN – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland e.V., National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN – Kinderrechtskonvention, OUTLAW.die Stiftung, Plan International, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), Save the Children Deutschland e.V., Seebrücke – Schafft Sichere Häfen!, SOLWODI Deutschland e.V., SOS-Kinderdorf e.V., terre des hommes Deutschland e.V., World Vision Deutschland e.V.