29.10.2015 Pressemitteilung Flüchtlinge aus Afghanistan: De Maizières dilettantischer Ausflug in die deutsche Entwicklungshilfe … PRO ASYL: Fakten zur Kenntnis nehmen! …
29.10.2015 Pressemitteilung Flüchtlingskatastrophe in Europa … PRO ASYL fordert sofortiges Handeln aller EU-Staaten …
29.10.2015 News "Hot Spot Center“ in Griechenland: Verzweiflung im Elendslager Moria … Das durch Stacheldraht umzäunte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge …
29.10.2015 Fachnewsletter BAMF zusätzlich belastet mit Verhängung von Wiedereinreisesperren … Das ohnehin am Rande des Kollaps stehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der ihm seit dem 1. August …
27.10.2015 News Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren … Wie es um die Sicherheitslage in Afghanistan steht, bewies jüngst die mehrtätige Besetzung der Stadt Kundus durch die Taliban. Dessen …
26.10.2015 Pressemitteilung Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan … Lage im Lande gefährlicher denn je …
26.10.2015 News EU schaut Elendstrecks durch Europa zu … Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge sich Richtung Zentraleuropa durchzuschlagen und werden immer wieder an Grenzen festgesetzt – oft ohne Schutz …
23.10.2015 Hintergrund Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen … Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und …
20.10.2015 News Transitzone Athen: Solidarität ersetzt staatliche Strukturen … Unsere griechische Partnerorganisation, das Refugee Support Program Aegean (RSPA) berichtet über die Situation in der griechischen Hauptstadt. Täglich treffen dort …
16.10.2015 News PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen … Nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag entscheidet am heutigen Freitag auch der Bundesrat über die Verschärfung des Asylgesetzes. Mit den …
15.10.2015 News „Sichere“ Herkunftsländer: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden? … Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte …
14.10.2015 News Menschenwürde ist kein Fehlanreiz … Das Asylrecht in Deutschland wird verschärft. Über das neue Gesetzespaket entscheidet der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag. Am Freitag soll …
14.10.2015 News Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis … Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre …
13.10.2015 News Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge? … Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte …
09.10.2015 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015 … Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
09.10.2015 News Bayern droht mit rechtswidrigem Alleingang gegen Flüchtlinge … Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat „Maßnahmen zur Notwehr“ gegen die Einreise von Schutzsuchenden angekündigt – darunter Zurückweisungen von Asylsuchenden an …
07.10.2015 News Schmutzige Deals in Brüssel … Am 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep …
06.10.2015 News Ausstieg aus dem Flüchtlingsvölkerrecht? Populismus wider die Verfassung … Deutsche Politiker verschiedener Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden könnten: Die einen fordern „Obergrenzen“ für Asyl, …
05.10.2015 News Kooperation mit der Türkei: Wie die EU die Ägäis-Grenze schließen will … Heute empfangen Spitzenvertreter der EU den türkischen Staatspräsident Erdogan in Brüssel. Die EU will die Türkei dazu bringen, Schutzsuchende an …
02.10.2015 News EUNAVFOR MED: Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz … Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung …