29.10.2015

Bundesinnenminister de Maizière beharrt auf seinem Kurs, mehr afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben zu wollen – mit immer unzulänglicheren Argumenten, die er außerhalb seines Kompetenzbereiches zusammenklaubt. Medienberichten zufolge verweist er darauf, dass viel Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen sei: „Dann kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

PRO ASYL kritisiert die wahnwitzige Idee, dass irgendwelche Mittelflüsse in teilweise hoch korrupte Strukturen Fluchtursachen verhindern. Mehr als 13 Jahre nach dem Einsatz der Nato versinkt Afghanistan in einem Chaos aus Korruption und Gewalt. Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und Taliban hat in diesem Jahr mehr zivile Opfer gefordert als in den Vorjahren: Nach den Angaben der UN-Afghanistan-Mission UNAMA wurden im ersten Halbjahr 1592 Zivilisten getötet und 3329 weitere verletzt.

Wenige Wochen nach der mehrtägigen Besetzung der Stadt Kundus und weiterer Regionen durch die Taliban auf sichere Landesteile zu verweisen, wie de Maizière dies getan hat, ist völlig inakzeptabel und stellt eine Verhöhnung der vielen afghanischen Binnenflüchtlinge dar, die in jüngster Zeit in großer Zahl gerade aus den bisherigen deutschen Einsatzgebieten in Afghanistan fliehen.

Wenn Minister de Maizière dies für eine erfolgreiche Friedens- und Entwicklungsstrategie hält und bekanntgibt, er sei sich mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend und die Mittelschicht bleiben sollten, um das Land aufzubauen, dann blendet er hierbei die Realität des täglichen Überlebenskampfes eines Großteils der Afghanen ebenso aus wie die Tatsache, dass sich hinter der afghanischen Regierung ein Teil der niemals entwaffneten Warlords und Kriegsgewinnler verbirgt.

Immerhin hat sich der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten getraut, auf die immer unsicherer werdende Lage in Afghanistan hinzuweisen und Deutschland gebeten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. PRO ASYL jedoch befürchtet, dass es dem Innenminister um den Tabubruch in Sachen Abschiebung nach Afghanistan um jeden Preis geht.

Hintergrund: Korruption, Kapitalflucht und Krieg in Afghanistan

Der Afghanistankrieg zeige beispielhaft, wie zunehmende Militarisierung und Privatisierung entwicklungspolitische Prinzipien systematisch außer Kraft setzten, schreibt Afghanistan-Experte Thomas Ruttig in seiner Bilanz nach 13 Jahren Nato-Einsatz, „Militarisierte Entwicklungshilfe“ . Dort einmal die entwicklungspolitischen Fakten nachzulesen, lohnt sich: „Neben Korruption, unkontrollierter Kapitalflucht und Krieg ist das Missverhältnis zwischen den Ausgaben für den militärischen und denen für die zivilen Sektoren eine wesentliche Ursache für einen schleppenden Wiederaufbau. Bei den USA, mit etwa 7 Milliarden Gesamtausgaben zwischen 2002 und 2014 größter Geber, betrug das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Ausgaben 1:16, in der Bundesrepublik offiziell 1:2,5. Die direkten Gesamtaufwendungen für Afghanistan in den vergangenen 13 Jahren werden inzwischen auf eine Billion (tausend Milliarden) US-Dollar geschätzt, 90 Prozent davon gingen in den Sicherheitssektor. […] Sarkastisch gesagt, ist das eher Hilfe zur Selbsthilfe für die Geberländer“, so Ruttig.

Selbst die Weltbank kritisiere, dass selbst die in den zivilen Sektor fließenden Mittel nur einen sehr niedrigen einheimischen Wirtschaftsanteil haben. Lege man die Gesamtkosten des Krieges zugrunde, weite sich die Kluft zwischen militärischem und zivilem Sektor noch mehr. Für Deutschland lag dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge 2010 das Verhältnis von Ausgaben des Verteidigungsministeriums zu denen anderer Ressorts bei 9:1, während offiziell 2,5:1 angegeben wurden. Entwicklungsziele wie die Überwindung der Armut oder die Verteidigung der Menschenrechte würden dem Anti-Terror-Kampf untergeordnet, so Ruttig. Nato- und vor allem US-Militärs seien bei der Erkundung von Rohstoffvorkommen oder der Korruptionsbekämpfung federführend gewesen, während sie ihre Bemühungen zugleich durch die Finanzierung der Warlords ad absurdum führten.

Projektkosten steigen weiterhin aufgrund überproportionaler Sicherheitsaufwendungen, Schulen und werden häufig zerstört. Die traurige Bilanz: Nach mehr als 13 Jahren der Intervention sind in einem der weiterhin ärmsten Länder der Welt 60 Prozent der Kinder mangelernährt und 7,4 Millionen leiden unter akuter Nahrungsmittelknappheit.

 Afghanistan: Abschiebungen trotz erwartetem Kontrollverlust? (07.12.15)

 Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Nahrungsversorgung im Norden kritisch (30.11.15)

 Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben? (20.11.15)

 GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten (06.11.15)

 GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das Asylrecht  (06.11.15)

Alle Presse­mitteilungen