Aufnehmen statt Abwehren – Bootsaktion für ein Resettlement-Programm
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Anlässlich des Tags des Flüchtlings forderten Amnesty International und PRO ASYL gestern in Berlin ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge- …
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Parteien äußern sich zum Resettlement
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Im Vorfeld der Bundestagswahl hat PRO ASYL alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge …
Die Save-Me-Kampagne
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Ab 2008 hat die Save-me-Kampagne dafür geworben, dass Deutschland regelmäßig Schutzbedürftige nach Deutschland holt – mit Erfolg: 2011 hat die …
Abschiebungshaft: Ein unwürdiges Konzept ist wieder auf dem Vormarsch
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Über viele Jahre hinweg war die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering – aber seit 2016 ist es wieder an der …
Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!
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In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben …
Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt
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Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel …
Neuer Anlauf für einen rechtswidrigen Gesetzentwurf: Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer«
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Heute berät der Bundesrat über »sichere Herkunftsländer«. Das gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung, denn die Menschenrechtslage in …
Tag des Flüchtlings 2018: Kampagne #NichtMeineLager startet
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In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen …
Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze
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Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze praktisch hermetisch abgeriegelt sind, hat sich die Balkanroute gen Westen verschoben. Anfang 2018 …
Der sogenannte Bremer Asylskandal als Brandbeschleuniger
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Der Rechtsanwalt Henning Sonnenberg vertritt einen der Beschuldigten im Verfahren rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und …
Überwiegend Fake News mit politischem Kalkül – der sog. BAMF-Skandal in Bremen
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Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen …
Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft
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Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Sein Einsatz offenbarte, dass die …
Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober
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Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen …
Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte
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Wie viele Menschen stellen einen Asylantrag in Deutschland? Was sind die Hauptherkunftsländer? Wie viele Geflüchtete bekommen Schutz zugesprochen? Wie viele …
Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV
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Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte …
Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen? Zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention
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Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als Meilenstein in der …
Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren!
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Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte …
Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig«
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Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann …
Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister
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Obwohl die Innenminister der Länder inzwischen wieder zurückgerudert sind, bleibt nach der Debatte um Syrienabschiebungen ein bitterer Beigeschmack. Die erneute …
Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime
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Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch …
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