Parteien äußern sich zum Resettlement

Im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl hat PRO ASYL alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en auf die Not­wen­dig­keit eines kon­ti­nu­ier­li­chen Auf­nah­me­pro­gramms für Flücht­lin­ge (Resett­le­ment) hin­ge­wie­sen und um eine Stel­lung­nah­me gebe­ten. Bei Uni­on und FDP ist noch Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten, die Stel­lung­nah­men von SPD, B90/Grünen und der LINKEN las­sen dar­auf hof­fen, dass das The­ma Resett­le­ment auch nach der Bun­des­tags­wahl

Im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl hat PRO ASYL alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en auf die Not­wen­dig­keit eines kon­ti­nu­ier­li­chen Auf­nah­me­pro­gramms für Flücht­lin­ge (Resett­le­ment) hin­ge­wie­sen und um eine Stel­lung­nah­me gebe­ten. Bei Uni­on und FDP ist noch Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten, die Stel­lung­nah­men von SPD, B90/Grünen und der LINKEN las­sen dar­auf hof­fen, dass das The­ma Resett­le­ment auch nach der Bun­des­tags­wahl auf der Tages­ord­nung bleibt.

Im Ein­zel­nen:

Die SPD mache sich „euro­pa- und welt­weit für Resett­le­ment­pro­gram­me stark“, so der Par­tei­vor­stand. „Im Sin­ne der Men­schen, die auf der Flucht sind vor Not und Elend wol­len wir das uns Mög­li­che tun.“ Bünd­nis 90 / Die Grü­nen haben die Resett­le­ment­for­de­rung in ihr Wahl­pro­gramm auf­ge­nom­men. Die Ent­schei­dung, Irak­flücht­lin­ge auf­zu­neh­men „muss als Grund­la­ge für wei­te­re Resett­le­ment-Ver­fah­ren die­nen“, erklä­ren die Bun­des­vor­sit­zen­den Roth und Özd­emir. Auch die LINKE will sich in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode für die gesetz­li­che Ver­an­ke­rung einer Resett­le­ment­pro­gramms ein­set­zen. Dies sei „erfor­der­lich, damit die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land einen ange­mes­se­nen Bei­trag zum inter­na­tio­na­len Flücht­lings­schutz leis­ten kön­ne“, so die Par­tei­vor­sit­zen­den Lafon­taine und Bisky.

Die FDP unter­stüt­ze das euro­päi­sche Auf­nah­me­pro­gramm für die Irak­flücht­lin­ge „aus­drück­lich“, wie Gene­ral­se­kre­tär Nie­bel ver­si­chert. Sol­che Pro­gram­me sol­len nach dem Wil­len der FDP „jedoch nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len nach ein­ge­hen­der Prü­fung“ auf­ge­legt wer­den. Die CDU steht einem Auf­nah­me­pro­gramm eben­falls zurück­hal­tend gegen­über und will sich mit der Fra­ge „erst befas­sen, wenn der von der EU-Kom­mis­si­on ange­kün­dig­te Vor­schlag für ein EU-Resett­le­ment-Pro­gramm vorliegt.“

Da der EU-Kom­mis­si­ons­vor­schlag inzwi­schen vor­liegt, gibt es nach Auf­fas­sung von PRO ASYL nun auch für die CDU kei­ne Aus­re­de mehr: Wir erwar­ten von der künf­ti­gen Regie­rung, tätig zu wer­den und sich, wie zahl­rei­che ande­re Staa­ten das längst tun, am Resett­le­ment­pro­gramm des UNHCR mit einem rele­van­ten Bei­trag zu beteiligen.

Zum Hin­ter­grund: In einem brei­ten gesell­schaft­li­chen Bünd­nis for­dert PRO ASYL seit län­ge­rem die Ein­rich­tung eines kon­ti­nu­ier­li­chen Auf­nah­me­pro­gramms für drin­gend schutz­be­dürf­ti­ge Flücht­lin­ge, die in den Erst­zu­fluchts­län­dern kei­ne Chan­ce auf eine men­schen­wür­di­ge Zukunft haben. In unse­rer bun­des­wei­ten Kam­pa­gne save me – Eine Stadt sagt ja! set­zen sich Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in mitt­ler­wei­le über 40 Städ­ten für ein Auf­nah­me­pro­gramm ein. Das Flücht­lings­hoch­kom­mis­sa­ri­at UNHCR sucht für schutz­be­dürf­ti­ge Flücht­lin­ge im Jahr 2010 mehr als 200.000 Resett­le­ment­plät­ze in den Indus­trie­staa­ten. Die Betei­li­gung der euro­päi­schen Staa­ten am UN-Pro­gramm steigt ste­tig, bleibt mit ins­ge­samt rund 4.400 Plät­zen (2008) aber noch deut­lich hin­ter den Erwar­tun­gen von UNHCR zurück. Deutsch­land nimmt der­zeit 2.500 ira­ki­sche Flücht­lin­ge auf, betei­ligt sich aber bis­lang nicht kon­ti­nu­ier­lich am Resettlementprogramm.

Letz­ter Flie­ger aus Syri­en (27.04.10)

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