23.09.2009
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Große bundesweite save me Aktion

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat PRO ASYL alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Bei Union und FDP ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, die Stellungnahmen von SPD, B90/Grünen und der LINKEN lassen darauf hoffen, dass das Thema Resettlement auch nach der Bundestagswahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat PRO ASYL alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Bei Union und FDP ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, die Stellungnahmen von SPD, B90/Grünen und der LINKEN lassen darauf hoffen, dass das Thema Resettlement auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleibt.

Im Einzelnen:

Die SPD mache sich „europa- und weltweit für Resettlementprogramme stark“, so der Parteivorstand. „Im Sinne der Menschen, die auf der Flucht sind vor Not und Elend wollen wir das uns Mögliche tun.“ Bündnis 90 / Die Grünen haben die Resettlementforderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die Entscheidung, Irakflüchtlinge aufzunehmen „muss als Grundlage für weitere Resettlement-Verfahren dienen“, erklären die Bundesvorsitzenden Roth und Özdemir. Auch die LINKE will sich in der nächsten Legislaturperiode für die gesetzliche Verankerung einer Resettlementprogramms einsetzen. Dies sei „erforderlich, damit die Bundesrepublik Deutschland einen angemessenen Beitrag zum internationalen Flüchtlingsschutz leisten könne“, so die Parteivorsitzenden Lafontaine und Bisky.

Die FDP unterstütze das europäische Aufnahmeprogramm für die Irakflüchtlinge „ausdrücklich“, wie Generalsekretär Niebel versichert. Solche Programme sollen nach dem Willen der FDP „jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen nach eingehender Prüfung“ aufgelegt werden. Die CDU steht einem Aufnahmeprogramm ebenfalls zurückhaltend gegenüber und will sich mit der Frage „erst befassen, wenn der von der EU-Kommission angekündigte Vorschlag für ein EU-Resettlement-Programm vorliegt.“

Da der EU-Kommissionsvorschlag inzwischen vorliegt, gibt es nach Auffassung von PRO ASYL nun auch für die CDU keine Ausrede mehr: Wir erwarten von der künftigen Regierung, tätig zu werden und sich, wie zahlreiche andere Staaten das längst tun, am Resettlementprogramm des UNHCR mit einem relevanten Beitrag zu beteiligen.

Zum Hintergrund: In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordert PRO ASYL seit längerem die Einrichtung eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für dringend schutzbedürftige Flüchtlinge, die in den Erstzufluchtsländern keine Chance auf eine menschenwürdige Zukunft haben. In unserer bundesweiten Kampagne save me – Eine Stadt sagt ja! setzen sich Bürgerinnen und Bürger in mittlerweile über 40 Städten für ein Aufnahmeprogramm ein. Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sucht für schutzbedürftige Flüchtlinge im Jahr 2010 mehr als 200.000 Resettlementplätze in den Industriestaaten. Die Beteiligung der europäischen Staaten am UN-Programm steigt stetig, bleibt mit insgesamt rund 4.400 Plätzen (2008) aber noch deutlich hinter den Erwartungen von UNHCR zurück. Deutschland nimmt derzeit 2.500 irakische Flüchtlinge auf, beteiligt sich aber bislang nicht kontinuierlich am Resettlementprogramm.

Letzter Flieger aus Syrien (27.04.10)