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17.06.2020 News

Abschiebungsmoratorium jetzt! Lage in vielen Herkunftsstaaten durch Corona stark verschlechtert

… PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der IMK ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind …

16.07.2020 Produkt

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 62c Aufenthaltsgesetz

… Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung einer ergänzenden Vorbereitungshaft vor. Damit wird erneut eine Sonderhaft für ausländische Staatsbürger*innen geschaffen. …

17.07.2020 News

Trotz Corona: Sammelabschiebung in die Krisenregion Pakistan

… Anfang der Woche startete der erste Sammelcharter nach Pakistan seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Abschiebungen fanden zuletzt aufgrund von internationalen Reisebeschränkungen …

20.07.2020 News

Endlich sicher in Deutschland: Schutz für Ammar Aldeewan!

… Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat dem irakischen Journalisten Ammar Aldeewan endlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen! …

14.07.2020 News

Das angebliche »Abschiebungsvollzugsdefizit«: Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen

… Mit dem vermeintlichen »Vollzugsdefizit bei Abschiebungen« wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage …

27.07.2020 News

»Es geht nicht immer nur abwärts. Das muss aus den Köpfen raus«

… Fast vier Jahrzehnte lang hat Bernd Mesovic in unterschiedlichen Aufgabenbereichen die Menschenrechtsarbeit von PRO ASYL mitgeprägt. Im Herbst 2019 ging …

17.04.2019 News

Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete

… In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben …

16.05.2019 News

Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

… Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor …

07.06.2019 News

Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?

… Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz …

10.06.2019 News

Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!

… Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse …

31.05.2019 News

Marathonanhörung im Bundestag

… Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …

26.06.2019 News

Vier lange Jahre: Eritreische Familie wiedervereint

… Obwohl das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unumstritten ist, wird Flüchtlingen aus Eritrea dieses Recht systematisch verwehrt. Die deutschen …

27.06.2019 News

Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen!

… Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist …

15.07.2019 News

Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«

… Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel …

02.08.2019 News

Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen

… Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien …

14.08.2019 News

Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

… Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten …

14.08.2019 News

Was ist los in Sachsen? Im Gespräch mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat

… Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei …

20.08.2019 News

ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick

… Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese …

10.07.2018 News

»Masterplan«: Deutschland macht dicht

… Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst …

05.07.2018 News

»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit

… Die neueste Idee der Union: Flüchtlinge sollen in Deutschland als »nicht eingereist« gelten und auf dieser Grundlage in sogenannten Transitzentren …

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