07.06.2019
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Erst multiple Gesetzesverschärfungen, dann mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Horst Seehofer verfolgt offenbar einen Plan. Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt.

Ins­ge­samt sie­ben Geset­zes­ent­wür­fe aus den Berei­chen Asyl- und Auf­ent­halts­recht wur­den im Bun­des­tag beschlos­sen, dar­un­ter waren neben dem »Hau-Ab-Gesetz« (in der ver­nied­li­chen­den offi­zi­el­len Regie­rungs­spra­che »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz«) u.a. auch Ände­run­gen bei der Dul­dung oder im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Hier wur­den wesent­li­che Neue­run­gen ver­gan­ge­ne Woche zusam­men­ge­fasst, in der Zwi­schen­zeit hat­ten Uni­on und SPD gar noch wei­te­re Ver­schär­fun­gen ein­ge­ar­bei­tet – trotz brei­ter Kri­tik.

Von Menschenrechtlern über Polizisten und Richter bis hin zur SPD-Basis

Neben etli­chen Orga­ni­sa­tio­nen aus der Zivil­ge­sell­schaft (Offe­ner Brief von 22 Anwalts- und Rich­ter­ver­ei­ni­gun­gen, Kin­der­rechts-, Wohl­fahrts- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen) hat­ten auch die Men­schen­rechts­kom­mis­sa­rin des Euro­pa­ra­tes, die Gewerk­schaft der Poli­zei, die Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten und sogar eine gro­ße Zahl von Amts- und Man­dats­trä­gern der SPD gegen die Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen pro­tes­tiert.

Die SPD hat den Hard­li­nern in der Uni­on mit der Zustim­mung zum Geset­zes­pa­ket nun die Instru­men­te an die Hand gelie­fert, um die geplan­te immer rigo­ro­se­re Abschie­be­po­li­tik auch umzu­set­zen.

Der Beschluss der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten hat schwer­wie­gen­de Fol­gen. Hohe Hür­den bei der Aus­bil­dungs­dul­dung, ver­fas­sungs­wid­ri­ge Leis­tungs­kür­zun­gen, eine mas­si­ve Aus­wei­tung von Abschie­be­haft, die soge­nann­te »Dul­dung light«, mit der den Men­schen Wege in ein mög­li­ches Blei­be­recht ver­sperrt wer­den, die Kri­mi­na­li­sie­rung der Zivil­ge­sell­schaft – all das ist für sich genom­men schon dras­tisch genug.

Die traurige Rolle der SPD als Wegbereiter

Es sind aber nicht nur die­se bekann­ten und offen­sicht­li­chen Fol­gen: Der Vor­stoß von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer zu Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan offen­bart, dass dies nur ein ers­ter Schritt war. Die SPD hat den Hard­li­nern in der Uni­on mit der Zustim­mung zum Geset­zes­pa­ket nun die Instru­men­te an die Hand gelie­fert, um die geplan­te immer rigo­ro­se­re Abschie­be­po­li­tik auch umzu­set­zen.

Seehofer marschiert weiter

Denn mit die­sen Mit­teln möch­te Horst See­ho­fer nun offen­bar auch wei­te­re Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan for­cie­ren. Die in den meis­ten Bun­des­län­dern gel­ten­de Beschrän­kung auf Straf­tä­ter, Gefähr­der und teil­wei­se auch sog. »Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer« soll weg­fal­len, das for­dert er vor der anste­hen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 12. Juni in Schles­wig-Hol­stein.

Die im Bun­des­tag beschlos­se­ne Ent­rech­tung von Geflüch­te­ten schafft die Vor­aus­set­zung für eine dra­ma­ti­sche Erhö­hung der Abschie­be­zah­len: durch die mona­te­lan­ge Iso­la­ti­on in AnkER-Zen­tren fehlt es den betrof­fe­nen Geflüch­te­ten an not­wen­di­ger Unter­stüt­zung, ins­be­son­de­re durch Rechts­an­wäl­te, die Poli­zei darf nun bun­des­weit die Woh­nung zum Zweck der Abschie­bung ohne rich­ter­li­chen Beschluss betre­ten und durch die dras­ti­sche Absen­kung der Vor­aus­set­zun­gen für Abschie­bungs­haft und Aus­rei­se­ge­wahr­sam wer­den mehr Men­schen inhaf­tiert wer­den – und dies sogar in nor­ma­len Gefäng­nis­sen, was euro­päi­sches Recht bricht.

Damit könn­ten See­ho­fers Träu­me von mehr Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan wahr wer­den, auch wenn sich an der kata­stro­pha­len Sicher­heits­si­tua­ti­on in Afgha­ni­stan selbst nichts ver­bes­sert hat.

Durch die gleich­zei­tig erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die Aus­bil­dungs­dul­dung, wird es für vie­le Men­schen schwie­ri­ger wer­den einen eini­ger­ma­ßen siche­ren Auf­ent­halt in Deutsch­land zu bekom­men. Damit könn­ten See­ho­fers Träu­me von mehr Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan wahr wer­den, auch wenn sich an der kata­stro­pha­len Sicher­heits­si­tua­ti­on in Afgha­ni­stan selbst nichts ver­bes­sert hat.

Afghanistan: Einfach nicht sicher.

Das besa­gen nicht nur UNHCR-Richt­li­ni­en – von der Bun­des­re­gie­rung als »blo­ße Emp­feh­lung« dekla­riert und prak­tisch igno­riert – das zei­gen auch aktu­el­le Berich­te wie der des US-Spe­cial Inspec­tor Gene­ral for Afgha­ni­stan Recon­struc­tion (SIGAR), jüngs­te Ter­ror­an­schlä­ge in der Haupt­stadt Kabul und ein UNICEF-Report, der mehr als 190 mili­tä­ri­sche Angrif­fe auf Schu­len allein im Jahr 2018 auf­lis­tet.

Das Hau-ab-Gesetz hat jetzt den Weg für maß­lo­se Inhaf­tie­run­gen und Abschie­bun­gen berei­tet. Zumin­dest im Hin­blick auf Afgha­ni­stan kön­nen die Innen­mi­nis­ter der Län­der sich Horst See­ho­fer noch in den Weg stel­len, indem sie nächs­te Woche bei der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz kei­ne Aus­wei­tung der von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe beschlie­ßen.

(mk)