24.01.2020 News Albtraum Moria … Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten …
24.01.2020 News Kommt die komplette Abschottung? EU-Innenminister*innen beraten über Asylrechtsreform … In Zagreb treffen sich die EU-Innenminister*innen, um über die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beraten. Doch …
22.01.2020 Produkt Gegen Haft und Entrechtung schutzsuchender Menschen … Zu den Überlegungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für eine »Neuausrichtung« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). …
23.12.2019 News Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung … Am Wochenende haben der Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, …
04.12.2019 News EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig … Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können …
21.11.2019 News Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt … Das BMI verkauft seine Inhaftierungspläne an den EU-Grenzen als großen Wurf. Das ist die de facto Abschaffung des Rechtsstaats. Bereits …
04.11.2019 News Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Dublin-Geflüchteten … Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Geflüchteten in Dublin-Verfahren gestärkt. Es gab den Verfassungsbeschwerden eines Afghanen, …
24.10.2019 News Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«: Folgen des Deals zwischen EU und Türkei … Erdoğan marschiert in kurdische Gebiete ein, Hunderttausende werden vertrieben. Sein Plan: die Errichtung einer sogenannten »Schutzzone« und die Zwangsansiedlung syrischer …
11.09.2019 News Dramatische Lage in der Ägäis: Jetzt ist Solidarität gefragt! … Die EU hat über Jahre das Lagerelend auf den griechischen Inseln ignoriert und die rechtswidrigen Zustände für Asylsuchende hingenommen. Statt …
20.08.2019 News ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick … Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese …
16.08.2019 News Zweifel am EU-Türkei-Deal: Deutsches Gericht stoppt Abschiebung nach Griechenland … Das VG München hat die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die …
14.08.2019 News Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen … Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten …
27.06.2019 News Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! … Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist …
07.06.2019 News Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen? … Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz …
31.05.2019 News Marathonanhörung im Bundestag … Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …
28.05.2019 News Drei Jahre Notfalllösungen: Aufnahmekrise in Nordgriechenland … Im August 2018 und Anfang 2019 führten die Mitarbeiter*innen von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) Interviews mit Geflüchteten …
16.05.2019 News Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran … Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor …
17.04.2019 News Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete … In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben …
16.04.2019 News Erzwungene Geheimniskrämerei –wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren … Der Entwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende …
12.04.2019 News Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe? … Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. …