14.04.2016 Pressemitteilung Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
14.04.2016 Pressemitteilung Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert Desintegration … Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik …
14.04.2016 News Geplantes Integrationsgesetz ist autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge … Heute hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Es handelt sich um ein aus 15 …
26.04.2016 News Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und …
13.05.2016 Pressemitteilung Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL lehnt Gesetz ab …
13.05.2016 News Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! … Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert …
19.05.2016 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes … Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die entweder kontraproduktiv für die Integration sind oder …
23.05.2016 News Geplantes „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Desintegrationsgesetz … Die Bundesregierung möchte ein "Integrationsgesetz" verabschieden. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen in der Realität aber ein enormer …
13.06.2016 News Appell an den Bundesrat: Maghrebstaaten sind nicht „sicher“! … Abstimmung im Bundesrat zu Algerien, Tunesien und Marokko als „sicheren“ Herkunftsstaaten: Amnesty International und PRO ASYL wenden sich in einem …
20.06.2016 News Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz … Das Gesetz ist eine Mogelpackung: Statt die Integration zu fördern, sieht es erneut gravierende Verschärfungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge …
10.08.2016 News Integrationsgesetz in Kraft: Die Neuerungen im Überblick … Am 31. Juli 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es enthält u.a. Veränderungen bei der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten …
22.09.2016 News Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden … Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.« Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen …
31.10.2016 News Von wegen sicher: BAMF-Leitlinien widersprechen Einstufung der Maghreb-Staaten … Schon seit Anfang des Jahres will die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen. Was jetzt öffentlich gewordene …
08.12.2016 News Anspruch auf Ausbildung: Informationen zur neuen Rechtslage für Geduldete … Durch das am 31. Juli 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat sich die Situation für Geduldete, die eine Ausbildung aufnehmen …
15.12.2016 News Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran … Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen …
10.01.2017 News Ein Leben ohne Privatsphäre? Sammelunterbringung darf nicht zum Dauerzustand werden! … Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. …
14.01.2017 News Die Einstufung nach »Bleibeperspektive« ist bewusste Integrationsverhinderung … Zugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, …
14.02.2017 News Dauerbrenner »Lager in Nordafrika«: Absage an den Flüchtlingsschutz … Heute will Angela Merkel mit dem tunesischen Premierminister über Auffanglager in dem nordafrikanischen Land diskutieren. Ein funktionierendes Schutzsystem gibt es …
17.02.2017 News Die Bleiberechtsregelung läuft ins Leere: Nur wenige Geduldete profitieren … Als im Sommer 2015 eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung durch den Bundestag verabschiedet wurde, war dies eine der wenigen Verbesserungen für die …
10.03.2017 News Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist … Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün- und linksmitregierte …