„Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni
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Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen …
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Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
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Seit die Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute verschärft wurden, sitzen Tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Ihre ohnehin prekäre Lage wird immer …
EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht
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Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt …
Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen
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Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …
EU-Innenministertreffen: EU-Politiker fordern Griechenland zum Rechtsbruch auf
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Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die …
„Auf dieser Route sterben Menschen...“ – Gewalt gegen Flüchtlinge auf Balkanroute nimmt zu
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Die Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands …
Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!
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Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …
„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?
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Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
Gebot von Humanität & Rationalität: Keine Abschiebungen nach Griechenland
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Heute läuft der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland …
Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt
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Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen …
Alle Jahre wieder: Starke Worte vor dem CSU-Hochfest in Wildbad Kreuth
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Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Integrationspflicht, Asyl-Obergrenzen: Vor der alljährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth packt die CSU mal wieder eine …
Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch
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Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt …
Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum span. Grenzzaun
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Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die …
Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel
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In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf …
Nach der Grenzschließung: Griechenland wird für Flüchtlinge zur Sackgasse
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Eine Woche nach der Polizeioperation in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt die Situation in Athen angespannt. Die Zustände in …
EU: Neue Abschottungsarchitektur auf Kosten von Menschenrechten
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Die Europäische Grenzagentur Frontex soll ausgebaut werden. Ab morgen beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag der Kommission. …
Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«
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Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …
Fluchtweg Ägäis: Humanitäre Krise im Urlaubsparadies
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Die Ägäis ist seit Jahren eine zentrale Fluchtroute nach Europa. Durch die dramatischen Ereignisse im zentralen Mittelmeer – das Massensterben, …
Europa im Jahr 2016: Wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss
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Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass …
Familiennachzug wird systematisch behindert
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PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen beklagen permanenten Verfassungsbruch …
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