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  • Kurzfassen: Gutachtung zur Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht

    Kurzfassen: Gutachtung zur Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht

    Stellungnahmen & Gutachten

    Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, März 2024
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  • Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht: Rechtliche Verpflichtungen und Grenzen der Zumutbarkeit

    Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht: Rechtliche Verpflichtungen und Grenzen der Zumutbarkeit

    Stellungnahmen & Gutachten

    Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, März 2024
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  • The Concept of “Safe Third Country” - Legal Standards & Implementation in the Greek Asylum System

    The Concept of “Safe Third Country” – Legal Standards & Implementation in the Greek Asylum System

    Stellungnahmen & Gutachten

    Englisches Gutachten zum Konzept der "sicheren Drittstaaten" im griechischen Asylsystem.
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  • Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz

    Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz

    Stellungnahmen & Gutachten  ·  Uncategorized

    PRO ASYL appelliert dringend an die Innenminister*innen und -senator*innen, sich nicht an der zunehmenden Eskalation und Enthemmung in der deutschen Debatte rund um Flucht und Migration zu beteiligen. Dezember 2023
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  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung

    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung

    Stellungnahmen & Gutachten

    Kommentierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung.
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  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

    Stellungnahmen & Gutachten

    PRO ASYL nimmt die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Bestim­mung Geor­gi­ens und der Repu­blik Mol­dau als siche­re Her­kunfts­staa­ten (Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern und für Hei­mat) wahr. August 2023, 13 Seiten
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  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

    Stellungnahmen & Gutachten

    PRO ASYL nimmt die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zum Geset­zes­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts(Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern und für Hei­mat) wahr. Juni 2023, 21 Seiten
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  • Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im Juni 2023

    Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im Juni 2023

    Stellungnahmen & Gutachten

    Anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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  • Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

    Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

    Stellungnahmen & Gutachten

    Am 27.03.2023 spricht der Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zur Sachverständigenanhörung gibt es eine Stellungnahme von Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
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  • Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im November 2022

    Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im November 2022

    Stellungnahmen & Gutachten

    Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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  • Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete

    Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete

    Stellungnahmen & Gutachten

    Stellungnahme und Analyse zu Bedarfsdeckung und Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz  
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  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

    Stellungnahmen & Gutachten

    Stellungnahme von PRO ASYL zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Rahmen der Verbändebeteiligung.  
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  • Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status

    Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status

    Stellungnahmen & Gutachten

    PRO ASYL und Connection e.V. sind den Fragen zu den Voraussetzungen und daraus folgenden rechtlichen Garantien des eritreischen Diaspora-Status nachgegangen und haben ein Gutachten bei Dr. Rezene Mekonnen und Amanuel Yohannes in Auftrag gegeben, ausgewiesenen Experten des eritreischen Rechtssystems. Dieses liegt nun in deutscher Übersetzung vor.
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  • Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG

    Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG

    Stellungnahmen & Gutachten

    Juristische Stellungnahme: Der so genannte »Grundbedarf« – Kernstück des AsylbLG, das die Sozialleistungen für Geflüchtete regelt – ist intransparent konstruiert, nicht nachvollziehbar begründet, insgesamt zu niedrig und führt zu massiven Benachteiligungen für die Betroffenen. Das Gesetz ist damit im Ergebnis verfassungswidrig.
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  • Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

    Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

    Stellungnahmen & Gutachten

    Die vorliegende aktualisierte Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Gesetzentwurf zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.  
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  • Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

    Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

    Stellungnahmen & Gutachten

    Eine Studie der FAU Human Rights Clinic in Kooperation mit PRO ASYL zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan bislang nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht. Hierfür müsste das Ortskräfteverfahren dringend überarbeitet werden.
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