Viele Initiativen in Deutschland sind nicht bereit zuzusehen, wie Menschen aus ihrer Mitte abgeschoben werden. Insbesondere dem Netzwerk „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ ist es bereits mehrfach gelungen, Abschiebungen zu verhindern – erst gestern wieder. Wir sprachen vorher mit drei der vielen aktiven Freiburgerinnen und Freiburger über ihre Arbeit und ihre politische Ziele.

Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen. Darüber sprachen wir mit Mitinitiator Matthias Weinzierl.

Die Initiative „Watch The Med“ hat eine Notrufnummer geschaltet, auf der sich Flüchtlinge in Seenot melden können. Wir sprachen mit Hagen Kopp, der in den letzten Wochen im Telefondienst dabei war, als Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drängt darauf, Kosovo und Albanien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um die Anträge von Schutzsuchende aus den beiden Staaten in Schnellverfahren bearbeiten und die Betroffenen schnell abschieben zu können. Der Vorstoß droht das Recht auf ein individuelles Asylverfahren weiter auszuhöhlen.

Nach den großen Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU gestern zu einem Sondergipfel in Brüssel. Doch schon vorab hatte die EU einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht, der nichts Gutes verhieß. Auch der jetzt offizielle Beschluss der EU macht kaum Hoffnung, dass das Massensterben von Flüchtlingen beendet wird.

Seenotrettung ist essentielle humanitäre Pflicht. Doch auch Völkerrecht, Seerecht und EU-Menschenrecht verpflichten zur Rettung. Dabei sind enge Grenzen gesetzt: Die angedachten Pull-Backs in Richtung Libyen, Tunesien oder Ägypten etwa verbieten das Völkerrecht und das Seerecht. Was ist ein sicherer Hafen? Wann und durch wen muss gerettet werden? Eine juristische Betrachtung.

Morgen treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel. Bisherige Vorschläge greifen zu kurz und zielen vorrangig auf Fluchtverhinderung. Das ist fatal: Über 1.700 Flüchtlingen sind in 2015 bereits gestorben. Doch wie kann das Sterben gestoppt werden? Sieben Maßnahmen, die wirklich helfen.

Nachdem in wenigen Tagen weit über 1000 Schutzsuchende und Migranten im Mittelmeer ertranken, bekunden die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, das Massensterben beenden zu wollen. Doch der nun von der EU vorgelegte 10-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues – und skandalös Verfehltes.

Weit über 1000 Menschen sterben innerhalb weniger Tage auf der Flucht nach Europa. Doch die Antworten der EU auf die fortlaufenden Katastrophen sind zynisch wie eh und je: Abschottung, Schlepperbekämpfung, Auffanglager. Dabei kann nur eines das Massensterben der Flüchtlinge beenden: Ein EU-Seenotrettungsprogramm – und legale, gefahrenfreie Fluchtwege. Ein Überblick.

Viele Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, alletorten entstehen neue Unterkünfte. In Bayern wird die Situation noch künstlich durch eine gesetzliche „Lagerpflicht“ verschärft, welche vielen Flüchtlingen den Auszug verbietet. Das verletzt Bundesrecht. Über hausgemachte Probleme und CSU-Sturheit.