Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Ähnliche Modelle gibt es bereits – mit erschreckenden Konsequenzen.

Das Asylrecht in Deutschland wird verschärft. Über das neue Gesetzespaket entscheidet der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag. Am Freitag soll der Bundesrat das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz absegnen. Mit den geplanten Maßnahmen wollen die politischen Entscheidungsträger Härte signalisieren.

Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Der Vorschlag wirft neben menschenrechtlichen auch erhebliche praktische Probleme auf.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat „Maßnahmen zur Notwehr“ gegen die Einreise von Schutzsuchenden angekündigt – darunter Zurückweisungen von Asylsuchenden an der österreichischen Grenze. Seehofers Vorstöße sind verfassungs- und menschenrechtswidrig – sie brechen offen mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats.

Am 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld - aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten.

Deutsche Politiker verschiedener Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden könnten: Die einen fordern „Obergrenzen“ für Asyl, die anderen Zurückweisungen an den Außengrenzen, wieder andere wollen die EU umzäunen. Diese Vorschläge sind blanker Populismus. Sie sind weder mit dem Grundgesetz, noch mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem oder dem internationalen Völkerrecht vereinbar.

Heute empfangen Spitzenvertreter der EU den türkischen Staatspräsident Erdogan in Brüssel. Die EU will die Türkei dazu bringen, Schutzsuchende an der Flucht nach Europa zu hindern und sie in EU-finanzierten Lagern in der Türkei festzuhalten. Die Türkei droht für Flüchtlinge zur Falle zu werden. Und Erdogan dürfte erhebliche Gegenleistungen verlangen.

Im April 2015 veröffentlichte PRO ASYL einen schockierenden Bericht über die Situation von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien. Aus einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 geht nun hervor - das Auswärtige Amt bestätigt die Ergebnisse: Flüchtlinge nach Bulgarien abzuschieben setzt sie schwersten Menschenrechtsverletzungen aus.

Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung von Flüchtlingen vernachlässigt, um Schlepper zu bekämpfen.

Die Sommermonate haben die MitarbeiterInnen des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean weit über die Grenzen ihrer Möglichkeiten beansprucht. Sei es auf der Insel Lesbos, wo sie hunderten Flüchtlingen mit Nothilfe, rechtlicher Beratung, oder Übersetzungsdiensten im Krankenhaus zur Seite stehen, sei es bei Recherchen an den See- und Landgrenzen oder in der Hauptstadt Athen. Die konkrete Hilfe im Einzelfall steht genauso im Fokus wie rechtliche und politische Interventionen. Der Herbst verspricht keine Entspannung der Lage.