Es ist offenbar eine der Lieblingsbeschäftigungen des Bundesinnenministers: Statistiken über Flüchtlinge verbreiten, für die es überhaupt keine Datengrundlage gibt. Diesmal beschwert Thomas de Maizière sich über Probleme bei der Abschiebung von Kranken.

Abstimmung im Bundesrat zu Algerien, Tunesien und Marokko als „sicheren“ Herkunftsstaaten: Amnesty International und PRO ASYL wenden sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Rassismus, Hetze und Fremdenfeindlichkeit breiten sich in Deutschland immer mehr aus. Es ist an der Zeit, die Kultur des Wegschauens zu beenden und dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen. Das Bündnis »Hand in Hand gegen Rassismus« ruft jetzt dazu auf, auf die Straße zu gehen und Flagge zu zeigen!

Die neueste Mitteilung der EU-Kommission bestätigt: Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. »Migrationspartnerschaften« werden nun als Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen verkauft. Tatsächlich werden in der vorgelegten Strategie aber Herkunfts- und Transitländer zur Fluchtverhinderung eingekauft.

Die Menschenrechtsorganisation Mülteci-DER ist Teil des Refugee Support Program Aegean (RSPA) von PRO ASYL. Die Organisation beobachtet die Situation von Schutzsuchenden entlang der Westküste der Türkei, insbesondere in Izmir. Fritz Rickert hat Irem Somer, RSPA-Projektkoordinatorin von Mülteci-DER, zu ihrer Arbeit und Problemen vor Ort interviewt

Ein homosexueller Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort von Schergen des Islamischen Staats bedroht wurde. Mit PRO ASYL kooperierende Anwälte haben dagegen nun einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.

Rupert Neudeck, der Gründer von Cap Anamur, ist tot. Viele Flüchtlinge verdanken seiner Initiative zur Rettung von Boat-People aus Indochina ihr Leben.

Am 31. Mai wurden drei positive Entscheidungen des Asylkomitees auf Lesbos veröffentlicht: Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, die betroffenen Syrer dürfen nicht abgeschoben werden. Anwältinnen des PRO ASYL-Projektes „RSPA“ hatten die Vertretung der neun syrischen Schutzsuchenden in den Verfahren übernommen.

In Griechenland läuft die Räumung des Elendscamps von Idomeni, das zum Sinnbild europäischer Kaltherzigkeit gegen Notleidende geworden ist. Die Menschen sollen in „staatlich organisierte“ Lager gebracht werden, wo die Zustände meist ebenso menschenunwürdig sind. Von Flüchtlingsaufnahme und vereinbarter Verteilung in andere EU-Länder kein Wort.

Die Bundesregierung möchte ein "Integrationsgesetz" verabschieden. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen in der Realität aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive.