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Räumung von Idomeni – Europa kehrt das Elend notleidender Flüchtlinge unter den Teppich
In Griechenland läuft die Räumung des Elendscamps von Idomeni, das zum Sinnbild europäischer Kaltherzigkeit gegen Notleidende geworden ist. Die Menschen sollen in „staatlich organisierte“ Lager gebracht werden, wo die Zustände meist ebenso menschenunwürdig sind. Von Flüchtlingsaufnahme und vereinbarter Verteilung in andere EU-Länder kein Wort.
Idomeni, das Symbol der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik, wird geräumt. Das Elend der in Griechenland Gestrandeten steigt aus Sicht von PRO ASYL ins Unermessliche. Eine Perspektive auf Schutz und ein menschenwürdiges Leben ist für die Betroffenen in Griechenland nicht in Sicht. Seit Monaten harren Schutzsuchende an der griechisch-mazedonischen Grenze aus, die meisten von ihnen in der Hoffnung, doch noch einen Weg über den Balkan in Richtung ihrer Verwandten in anderen EU Staaten zu finden. Viele der Menschen vor Ort erklären auch, dass sie solange wie möglich durchhalten wollen, um nicht von Europa und der Welt vergessen zu werden.
Genau dieses Vergessen droht jetzt. Denn die Lager, in welche die Menschen verbracht werden sollen, bieten meist keineswegs bessere Lebensbedingungen – ihr „Vorteil“ liegt allein darin, dass sie nicht im Fokus des öffentlichen und medialen Interesses stehen. Wie Recherchen von Mitarbeitenden des PRO ASYL-Projekts „Refugee Support Program in the Aegean“ (RSPA) jedoch zeigen, sind die Zustände in den anderen Auffanglagern vor allem für besonders schutzbedürftige Menschen wie z.B. alte Menschen, körperlich Behinderte, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, chronisch Kranke etc. untragbar und teilweise lebensgefährlich.
Alleine in der Umgebung von Athen sind etwa 11.500 Flüchtlinge in staatlich organisierten Notunterkünften untergebracht, die meisten ohne ausreichende Grundversorgung. Es gibt praktisch nirgends ein System zur Identifikation besonders Schutzbedürftiger und bei weitem nicht ausreichend geeignete Unterkünfte für diese Gruppe. Ein afghanischer Familienvater, der mit seinem zwei Jahre alten Sohn und seiner hochschwangeren Frau im Lager von Elliniko in Athen untergebracht ist, berichtet:
“Wir sind seit zwei Monaten hier. 1500 Menschen leben hier in einer großen Halle. Es gibt zu wenig Toiletten und Duschen. Die Kinder bekommen Atemprobleme und ich habe mir hier die Hand gebrochen.“
Gleichzeitig ist es für die Betroffenen praktisch unmöglich, in Griechenland einen Antrag auf Asyl, Familienzusammenführung oder Umverteilung innerhalb Europas zu stellen. Die griechische Asylbehörde ist vollkommen überlastet und außer Stande, die Anzahl die Schutzsuchenden überhaupt zu registrieren. Persönliche Registrierungen können von der unterbesetzten Behörde nicht mehr geleistet werden. Wer Zugang zum Verfahren will, muss erst einen Termin über Skype (Internet-Telefonie) vereinbaren: „Aktuell versuchen 50.000 Menschen, über Skype einen Termin zu bekommen“, erklärt Maria Stavropoulou, die Direktorin der griechischen Asylbehörde, die nach eigenen Angaben mindestens 700 weitere Mitarbeiter bräuchte. Aufgrund der Sparzwänge besteht in Griechenland allerdings ein allgemeiner Einstellungsstopp.
Der Griechische Flüchtlingsrat hat bisher versucht, Schutzsuchende bei der Terminvereinbarung über Skype zu unterstützen, und hat dabei die Erfahrung gemacht, dass seit dem 20. März täglich mehr als 200 Personen selbst mit Unterstützung keinen Termin vereinbaren konnten. In einer Presseerklärung vom 19. April betonen die Kollegen, dass „die Mehrheit der Personen, die keinen Zugang zum Verfahren findet besonders schutzbedürftig ist, vor allem unbegleitete Minderjährige und Babies, hochschwangere Frauen, Menschen die unmittelbare medizinische Versorgung benötigen sowie eine große Anzahl an Familien und Alleinerziehenden mit kleinen Kindern, die sofortigen Schutz benötigen.“
Einem großen Teil dieser Menschen kann und muss außerhalb Griechenlands geholfen werden. Die Wege und Möglichkeiten existieren. Sowohl über Familienzusammenführungen als auch über das sogenannte Relocation Programm der EU, welches am 22. September 2015 vereinbart wurde, könnten Schutzbedürftige Griechenland legal in Richtung anderer EU Staaten verlassen. Im Rahmen dieses Programms hat die EU zugesagt, innerhalb von zwei Jahren 63.302 Flüchtlinge aus Griechenland zu verteilen. Deutschland alleine ist verpflichtet 17.209 Menschen aufzunehmen. Tatsächlich konnten seit September 2015 insgesamt gerade einmal 900 Flüchtlinge Griechenland auf diesem Weg verlassen. Deutschland hat von den zugesagten 17.000 Personen erst 37 aufgenommen.
Angesichts des Elends und des Leids, das vor allem besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder in Griechenland erdulden müssen, ist das eine absolut beschämende Bilanz. Das am Dienstag angekündigt wird, 8.000 Menschen aus Idomeni fortzuschaffen und in neue Elendslager abzuschieben ist, vor diesem Hintergrund ein weiterer moralischer Tiefpunkt im Umgang Europas mit Schutzsuchenden.