Die neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen die Befürchtungen von PRO ASYL nach der Verabschiedung des »Asylpaket II« im Februar: Immer mehr syrische Flüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

»Berlin hilft!« hat nun eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die sich mit den Problemen der verspäteten Zustellungen befasst.

Eigentlich wollten die NATO-Staaten dieses Jahr endgültig ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Doch jetzt wurde der Einsatz verlängert – bis mindestens 2020. Trotz der prekären Sicherheitslage plant Deutschland aber, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben.

Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen.

Viele Menschen wollen die unmenschliche EU-Politik nicht weiter akzeptieren: In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden haben sich Bündnisse formiert, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern. Auch in anderen europäischen Ländern entstehen Ideen für Flüchtlingsaufnahme auf lokaler Ebene.

Heute treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Neben dem Brexit stehen neue Pläne zur Auslagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer auf der Agenda. PRO ASYL, medico international und Brot für die Welt legen heute ein Positionspapier vor: Ein Plädoyer für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik.

Heute debattiert der Bundestag über die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med. Am 20. Juni 2016 entschieden die EU-Außenminister, dass im Rahmen der Operation neben der Schlepperbekämpfung auch gegen Waffenlieferungen nach Libyen vorgegangen werden soll.

In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen.

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2015: Weltweit suchten mehr als 65 Millionen Zuflucht vor Krieg, Terror und Verfolgung. Doch statt solidarischer Flüchtlingsaufnahme schottet Europa sich zunehmend ab. Das Leid der Geflüchteten spielt in einer sich ausbreitenden Kultur der Gleichgültigkeit keine Rolle.

Das Gesetz ist eine Mogelpackung: Statt die Integration zu fördern, sieht es erneut gravierende Verschärfungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge vor. Die geplanten Eingriffe in Flüchtlingsrechte stoßen auf massive Kritik von Wohlfahrts- und Fachverbänden, Menschenrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren.