Am 31. Juli 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es enthält u.a. Veränderungen bei der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Kürzungen beim Existenzminimum.

Jede Woche ein neuer Palmer: Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen profiliert sich als Law&Order-Politiker und schießt immer wieder flüchtlingsfeindliche Forderungen heraus. Sein neuer Vorschlag: Straffällige Flüchtlinge nach Syrien abschieben. Mit dem Flüchtlingsrecht sind seine Vorstöße freilich nicht vereinbar.

PRO ASYL zu einigen Vorschlägen der Politik als Reaktion auf die Taten von Würzburg, München und Ansbach.

Statt zynische Debatten über »Plan A«- oder »Plan B«-Szenarien im Hinblick auf den EU-Türkei-Deal zu führen, fordert PRO ASYL, den Fokus auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu legen. Das würde auch bedeuten, sich endlich vom schäbigen Deal zu Lasten der Flüchtlingsrechte zu verabschieden.

Ein Bericht aus den USA spricht davon, dass nur noch zwei Drittel des Landes in den Händen der Regierung sei, Taliban-Kämpfer und Truppen des »Islamischen Staats« gewinnen immer mehr an Boden. Trotz der prekären Sicherheitslage plant Deutschland, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben.

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Türkei in Griechenland formell als »sicherer Drittstaat« für Flüchtlinge gilt. Alle Ankommenden sollen zurück in die Türkei geschafft werden. Anwält*innen von PRO ASYL stehen den bedrängten Schutzsuchenden auf den Inseln bei und konnten erreichen, dass bislang alle Abschiebebeschlüsse wieder kassiert wurden.

Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und verkündet, die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend auszusetzen. Doch eine vollständige Aussetzung ist nicht möglich. Vielmehr droht die Gefahr, den „Ausnahmezustand“ zur Legitimation sachfremder Ziele zu verwenden. In der Pflicht zur Kritik steht auch die Bundesregierung.

Etwa 57.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, Tausende von ihnen haben nahe Verwandte in anderen EU-Staaten. Doch an Familienzusammenführung ist nicht zu denken: Allein die Registrierung der Flüchtlinge dauert ewig, die Prüfung von Asylanträgen verläuft enorm schleppend. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL – RSPA-Projekts berichten:

Am Wochenende ist in der Türkei ein Militärputsch gegen die AKP-Regierung gescheitert, das Regime reagiert mit Entlassungen im Justizapparat, Inhaftierungen und einer Debatte über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. Ob sich vor diesem Hintergrund an der Einschätzung, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland, etwas ändert?

Während tausende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr eine große Mission gestartet – aber nicht etwa mit dem primären Auftrag, Menschenleben zu retten. Höchste Priorität sollte die »Schlepperbekämpfung« haben. Ziemlich erfolglos, wie ein Monitor-Bericht zeigt.