Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und verkündet, die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend auszusetzen. Doch eine vollständige Aussetzung ist nicht möglich. Vielmehr droht die Gefahr, den „Ausnahmezustand“ zur Legitimation sachfremder Ziele zu verwenden. In der Pflicht zur Kritik steht auch die Bundesregierung.

Etwa 57.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, Tausende von ihnen haben nahe Verwandte in anderen EU-Staaten. Doch an Familienzusammenführung ist nicht zu denken: Allein die Registrierung der Flüchtlinge dauert ewig, die Prüfung von Asylanträgen verläuft enorm schleppend. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL – RSPA-Projekts berichten:

Am Wochenende ist in der Türkei ein Militärputsch gegen die AKP-Regierung gescheitert, das Regime reagiert mit Entlassungen im Justizapparat, Inhaftierungen und einer Debatte über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. Ob sich vor diesem Hintergrund an der Einschätzung, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland, etwas ändert?

Während tausende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr eine große Mission gestartet – aber nicht etwa mit dem primären Auftrag, Menschenleben zu retten. Höchste Priorität sollte die »Schlepperbekämpfung« haben. Ziemlich erfolglos, wie ein Monitor-Bericht zeigt.

Die neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen die Befürchtungen von PRO ASYL nach der Verabschiedung des »Asylpaket II« im Februar: Immer mehr syrische Flüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

»Berlin hilft!« hat nun eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die sich mit den Problemen der verspäteten Zustellungen befasst.

Eigentlich wollten die NATO-Staaten dieses Jahr endgültig ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Doch jetzt wurde der Einsatz verlängert – bis mindestens 2020. Trotz der prekären Sicherheitslage plant Deutschland aber, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben.

Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen.

Viele Menschen wollen die unmenschliche EU-Politik nicht weiter akzeptieren: In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden haben sich Bündnisse formiert, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern. Auch in anderen europäischen Ländern entstehen Ideen für Flüchtlingsaufnahme auf lokaler Ebene.

Heute treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Neben dem Brexit stehen neue Pläne zur Auslagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer auf der Agenda. PRO ASYL, medico international und Brot für die Welt legen heute ein Positionspapier vor: Ein Plädoyer für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik.