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Massive Zäune wie hier in Melilla reichen der EU nicht mehr aus. Jetzt sollen Fluchtbewegungen im Keim erstickt werden - mit der Hilfe von repressiven Regimes. Foto: PRO ASYL

Heute treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Neben dem Brexit stehen neue Pläne zur Auslagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer auf der Agenda. PRO ASYL, medico international und Brot für die Welt legen heute ein Positionspapier vor: Ein Plädoyer für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik.

Neue Kooperationen zur Flüchtlingsabwehr

Nach dem bekannt gewor­de­nen Ent­wurf der Schluss­fol­ge­rung des Euro­päi­schen Rates sol­len Dritt­staa­ten gezwun­gen wer­den, die Flucht nach Euro­pa zu ver­hin­dern und Schutz­su­chen­de zurück zu über­neh­men. Bezüg­lich der soge­nann­ten »posi­ti­ven und nega­ti­ven Anrei­ze« heißt es im Ent­wurf der Schluss­fol­ge­run­gen unver­blümt: »To remain part­ners of the EU, third coun­tries must also coope­ra­te on read­mis­si­on and return.« Der Druck auf Tran­sit- und Her­kunfts­län­der wird wei­ter ver­schärft mit den neu geplan­ten »Migra­ti­ons­part­ner­schaf­ten«. Einen ent­spre­chen­den Ent­wurf hat­te die EU-Kom­mis­si­on am 7. Juni 2016 vor­ge­legt.

Asyl soll unerreichbar werden

Durch die Koope­ra­ti­ons­be­mü­hun­gen mit Län­dern wie Eri­trea, Soma­lia, Liby­en oder Sudan ver­ab­schie­det sich die EU vom Flücht­lings­schutz. Damit wird eine Ket­ten­re­ak­ti­on aus­ge­löst. Asyl in Euro­pa soll für Schutz­su­chen­de uner­reich­bar wer­den. Gera­de aus Staa­ten wie Eri­trea und Soma­lia flüch­ten in hohem Maße Schutz­be­dürf­ti­ge nach Euro­pa. Mit der Koope­ra­ti­on mit Staa­ten wie Sudan, Liby­en und ande­ren macht sich die EU damit mit­ver­ant­wort­lich für schwers­te Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in die­sen Län­dern.

Nach dem Mot­to »Aus den Augen, aus dem Sinn« zielt Euro­pas Poli­tik auf ein Unsicht­bar­ma­chen von Flücht­lin­gen und der tat­säch­li­chen Ursa­chen von Flucht.

Keine Kooperation mit Libyen!

PRO ASYL lehnt den Aus­bau der Mili­tär­ope­ra­tio­nen im Mit­tel­meer, an denen auch die Bun­des­wehr betei­ligt sein soll, ab. Es ist zu befürch­ten, dass die Koope­ra­ti­on mit der liby­schen Küs­ten­wa­che dazu die­nen soll, Flüch­ten­de nach Liby­en zurück zu schlep­pen. Sehen­den Auges soll die Bun­des­ma­ri­ne Bei­hil­fe leis­ten, sodass am Ende der Ket­te Schutz­be­dürf­ti­ge neue Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen erlei­den.

Nach den Berich­ten von Amnes­ty Inter­na­tio­nal wer­den Schutz­su­chen­de will­kür­lich unter Miss­ach­tung der Men­schen­rech­te in Liby­en inhaf­tiert. Flücht­lin­ge wer­den miss­han­delt und gefol­tert, etli­che Haft­zen­tren wer­den von Mili­zen kon­trol­liert. In ihrer Ant­wort (BT Druck­sa­che 18 /8593) auf eine Anfra­ge der Lin­ken schreibt die Bun­des­re­gie­rung selbst (Fra­ge 21, c Sei­te 11), dass die »Bedin­gun­gen von Flücht­lin­gen und Migran­ten in liby­schen Haft­an­stal­ten sehr schlecht« sei­en.

EU-Türkei-Deal stoppen!

Nach der vor­lie­gen­den Beschluss­vor­la­ge wer­den Berich­te von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen über die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen Schutz­su­chen­de in der Tür­kei schlicht­weg nicht zur Kennt­nis genom­men. PRO ASYL for­dert erneut basie­rend auf den ers­ten kon­kre­ten Erfah­run­gen den Euro­päi­schen Rat auf, Abschie­bun­gen in die Tür­kei zu stop­pen. Ent­ge­gen den Ver­spre­chun­gen sind Hun­der­te in der Tür­kei men­schen­rechts­wid­rig inhaf­tiert wor­den. Mit der Dro­hung sie mona­te­lang zu inhaf­tie­ren wur­den Schutz­su­chen­de gezwun­gen, ihrer angeb­li­chen frei­wil­li­gen Aus­rei­se zuzu­stim­men.

Aus den Augen, aus dem Sinn

PRO ASYL hat gemein­sam mit Brot für die Welt, med­ico inter­na­tio­nal die euro­päi­sche Poli­tik der Exter­na­li­sie­rung von Grenz­kon­trol­len immer wie­der vehe­ment kri­ti­siert: Sie führt zu schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen Schutz­su­chen­de und Migrant*innen.

In einem gemein­sa­men Posi­ti­ons­pa­pier bekräf­ti­gen die Orga­ni­sa­tio­nen: Die repres­si­ve Abwehr­hal­tung gegen­über Flücht­lin­gen ist aus men­schen­recht­li­cher Per­spek­ti­ve inak­zep­ta­bel. Nach dem Mot­to »Aus den Augen, aus dem Sinn« zielt Euro­pas Poli­tik der Exter­na­li­sie­rung auf ein Unsicht­bar­ma­chen von Flücht­lin­gen, Migran­tin­nen und Migran­ten, der gegen sie ver­üb­ten Rechts­ver­let­zun­gen und der tat­säch­li­chen Ursa­chen von Flucht und Ver­trei­bung.