Am 1. und 2. Juni wurde der Lagebericht bekannt. PRO ASYL erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghan*innen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.

Am 29.5.2018 legte die ungarische Regierung die dritte Version des sogenannten »Stop Soros «-Gesetzespakets dem Parlament vor. Es handelt sich dabei um einen scharfen Angriff auf die ungarische Zivilgesellschaft. Verteidiger von Menschen- und Flüchtlingsrechten müssten aufgrund ihrer Arbeit mit Inhaftierungen rechnen.

Am 29. Mai 1993 starben bei einem Brandanschlag in Solingen in den frühen Morgenstunden fünf Menschen, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag wurde von vier jungen Männern aus der rechten Szene begangen.

Der Druck der Bundesregierung, gerade vor dem Bundestagswahljahr 2017 massenweise Asylanträge abzuarbeiten, führte zu einer enormen, fehlerträchtigen Entscheidungshektik beim BAMF. Zusätzlich mussten die ohnehin überlasteten Behörden eine Gesetzesänderung nach der nächsten umsetzen. PRO ASYL warnte bereits früh vor den Folgen.

1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte.

Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen bundesweit geben. Von einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nicht mehr die Rede, dafür von 48-Stunden-Schnellverfahren.

Die Schutzquoten für eritreische Flüchtlinge sind zwar immer noch hoch, in einigen europäischen Ländern wird aber immer wieder behauptet, die menschenrechtliche Lage dort würde sich verbessern. Die Beiträge bei der europaweiten Eritrea-Konferenz im vergangenen Jahr widerlegen diese Mutmaßungen, sie wurden nun in einer Broschüre zusammengefasst.

Die ungarische Zivilgesellschaft steht massiv unter Druck. Mit Hetzkampagnen und restriktiven Gesetzespaketen versucht die Regierung Orbán die Arbeit von NGOs im Flüchtlingsbereich unterbinden. Das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) stellt sich dieser zunehmenden Repression entgegen. Dafür zeichnet PRO ASYL sie nun mit dem Menschenrechtspreis aus.

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies – und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung – jedoch meilenweit vorbei.

Die Ermittlungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben die Debatte über die Qualität der Asylentscheidungen erneut in die Öffentlichkeit gebracht. Die Herangehensweise greift aber zu kurz, wesentliche Probleme werden dabei außer Acht gelassen.