Die Innenminister*innen der EU haben sich zwar auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen geeinigt. Aber ihre grundsätzliche Position zu Identitätsklärungs- und Grenzverfahren können die Lage von Schutzsuchenden in Europa stark verschlechtern, bis hin zu systematischer Haft an den EU-Außengrenzen.

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt wird ein erstes migrationspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht: Das Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch der Entwurf ist so restriktiv, dass die Regelung leer laufen könnte. Es muss nachgebessert werden! Vorgesehene Verschärfungen bei Ausweisung und Abschiebungshaft gehören gestrichen.

Seit Kriegsbeginn ist fast eine halbe Million Ukrainer*innen in die angrenzende Republik Moldau geflohen. Auch wenn die meisten Schutzsuchenden weiter in die EU fliehen, steht Moldau, das als ärmstes Land Europas gilt, dennoch vor immensen Herausforderungen und ist dringend auf die Solidarität der EU-Staaten angewiesen.

Die kroatischen Einsatzkräfte sind für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt. Ernsthafte Konsequenzen hatten bisher jedoch weder die Einsatzkräfte noch politisch Verantwortliche zu befürchten. PRO ASYL unterstützt Geflüchtete in zwei Fällen bei ihren Klagen in Kroatien. Es geht um Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit.

Dr. med. Arndt Dohmen war mit der Organisation Medical Volunteers International sieben Wochen lang im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf der Insel Lesbos, um dort als Arzt zu helfen. In seinem Gastbeitrag für PRO ASYL zieht er Bilanz.

Die Punkrock-Band Tote Hosen feiert 40 Jahre Bandjubiläum mit ihrer Tournee »Alles aus Liebe«. PRO ASYL ist auf den Konzerten wieder mit einem Stand dabei und informiert zu aktuellen asylpolitischen Themen. Wieso? Das erzählt der Gitarrist der Band, Michael Breitkopf (»Breiti«).

Während der Pandemie setzte das BAMF tausende Dublin-Verfahren mit dem Ziel aus, nach Ende der Reisebeschränkungen die betroffenen Menschen zum Beispiel nach Italien abzuschieben. PRO ASYL hielt das von Anfang an für rechtswidrig. Der EU-Generalanwalt teilt diese Einschätzung, wie sich in Schlussanträgen in einem Verfahren vor dem EuGH zeigt.

Aus Anlass der Konferenz der Innenminister*innen und Innensenator*innen von Ländern und Bund vom 1. bis 3. Juni 2022 stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallen.

PRO ASYL hat eine Kampagne zum Bleiberecht gestartet: #RechtAufZukunft. Ziel ist es, auf die prekäre Situation geduldeter Menschen aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen wie Ben & Jerry’s und IKEA ein dauerhaftes Bleiberecht.

Im Rekordtempo vergeben slowakische Behörden den »vorübergehenden Schutz« an Ukrainer*innen. Die Erstversorgung für die geflohenen Menschen ist in diesem Nachbarland der Ukraine gut organisiert. Doch die Unterstützung danach ist minimal. Für viele Ukrainer*innen stellt sich drei Monate nach Kriegsbeginn die Frage: bleiben oder zurückkehren?